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"Bei Reformen ist Stehvermögen gefordert"

Auf ein ereignisreiches politischen Jahr und die zahlreichen Reformen blickte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold zurück. In einem "Jahrespressegespräch" ließ er die letzten zwölf Monate Revue passieren und richtete den Blick auf das kommende Jahr 2005.

RUDOLF STÄBLER

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UNTERENSINGEN So standen in diesem Jahr die Arbeitsmarktreformen im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Auch im Wahlkreis sei über Hartz IV diskutiert und gestritten worden, betonte Arnold. Weitere bundespolitischen Themen, die im Wahlkreis eine Rolle spielten, waren sowohl die Kommunalfinanzen als auch der Ausbau der Ganztagesschulen vor Ort. Natürlich freute sich der Abgeordnete darüber, dass er erst kürzlich in den Fraktionsvorstand seiner Partei gewählt wurde.

"Mir geht es gut und uns (SPD) geht es langsam besser", die einführenden Worte von Arnold beim Pressegespräch. Seine Hauptarbeit in Bonn lag auf dem Gebiet der Verteidigung, der Sicherheit und auch der Außenpolitik. Auf dem Gebiet der Verteidigung strebe er an, von der Übungsarmee wegzukommen und dagegen eine Einsatzarmee aufzubauen. Dazu habe er festgestellt, dass die Soldaten durchaus diese Transformation mittragen würden. Arnold gab sich dann auch als Vertreter der Wehrpflicht zu erkennen, obwohl er durchaus sehe, dass viel von der Wehrgerechtigkeit verloren gegangen sei. Zudem ist noch eine Verringerung von bisher 285 000 auf 250 000 Wehrpflichtige vorgesehen. Hierzu will er seiner Partei vorschlagen die Wehrpflicht weiter zu entwickeln, aber gleichzeitig die Freiwilligkeit (Kriegsdienstverweigerer) zu stärken. Dabei verkennt der Abgeordnete die bestehenden Probleme nicht: "Beim Zivildienst gibt es doppelt so viele Bewerber wie freie Stellen."

In einem weiteren Themenblock ging Arnold auf die gesetzlichen Neuregelungen ab dem 1. Januar 2005 ein. Er ist sich sicher, dass die getroffenen Maßnahmen die Voraussetzungen schaffen für mehr Dynamik in der Wirtschaft, dass die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest sind und für Arbeitssuchende schneller Arbeit gefunden werden kann. So würden die Bürgerinnen und Bürger mit der dritten Stufe der Steuerrreform um weitere 6,5 Milliarden Euro entlastet. "Die zusätzlichen Lasten werden zu einer Belebung in der Inlandsnachfrage beitragen." Durch den Nachhaltigkeitsfaktor und eine Vielzahl weiterer beschlossener Maßnahmen werde auch die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig auf eine verlässliche Grundlage gestellt. "Sozialreform und Gesundheitsreform sind mir eine Lehre gewesen, man muss Stehvermögen haben und dann merken die Leute, dass alles, was gemacht wurde, nur für sie ist."

Ein weiterer Themenkreis war die Steuerreform. Am 1. Januar tritt die dritte und letzte Stufe der Steuerreform in Kraft. Die Bevölkerung wird nach den Worten von Arnold um weitere rund 6,5 Milliarden Euro entlastet. Der Eingangssteuersatz geht dann von ehemals 25,9 Prozent (1998) auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von ehemals 53 Prozent auf 42 Prozent herunter. Damit, so Arnold, sinken die Steuersätze auf ein Rekordtief. Der Abgeordnete betonte, dass die Steuerreform zusammen mit den Maßnahmen der Fanmilienförderung und der neuen Besteuerung der Alterseinkünfte ab 2005 zu einer jährlichen Steuerentlastung von mehr als 59 Milliarden Euro führe. Allein für Privathaushalte seien dies mehr als 47 Milliarden Euro weniger Steuern jährlich.

Zur Hartz-Diskussion merkte Arnold an, dass wohl jetzt bei allen Beteiligten die Vernunft gesiegt. "Im Kreis wird das funktionieren, da bin ich mir sicher." So habe er seit September, Oktober immer mehr Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Arnold betonte, dass der Sozialtransfer den wirklich schwachen helfen solle. "Die Neuregelung ist nicht dazu da, den Lebensstandart zu erhalten."

Zum Thema Familie und Bildung stellte Arnold den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Hierzu stellt der Bund den Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund unterstütze damit das bereits im geltenden Recht vorgesehene Vorhalten eines bedarfsgerechten Angebots für über Sechsjährige.

Das Programm sei der erste Schritt auf dem Weg zur notwendigen Bildungsreform, die Bund und Länder gemeinsam trage. Zum Ausbau der Ganztagsschulen im Wahlkreis Nürtingen legte Rainer Arnold dann auch Zahlen auf den Tisch. So beträgt der Zuschuss für das Schloss-Gymnasium in Kirchheim 528 000 Euro, und für die Schule für Körper- und Sprachbehinderte beziffert er sich auf 5 595 000 Euro.