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"Bei uns gibt es große Widerstände"

Heftige Kritik übt die Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer (SPD) an der Wahlkreisreform, nach der Reichenbach künftig zum Wahlkreis Göppingen gehören soll.

ELISABETH MAIER

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REICHENBACH Obwohl Carla Bregenzer davon ausgeht, dass die Novelle morgen vom Landtag abgesegnet wird, macht die Politikerin bis zuletzt gegen die Pläne mobil. "Bei uns gibt es große Widerstände gegen die Reform", beschreibt Sabine Fohler, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, die Stimmung vor Ort.

"Die Reichenbacher Bürger orientieren sich in allen Bereichen stark nach Esslingen, Plochingen und Kirchheim", sagt Sabine Fohler. Außerdem ist Reichenbach Zentrumsgemeinde des Verwaltungsverbands mit Hochdorf, Baltmannsweiler und Lichtenwald. Da sei es aus ihrer Sicht absurd, Reichenbach dem Wahlkreis Göppingen zuzuschlagen, während die anderen Kommunen im Verbund mit Kirchheim verbleiben.

Bei lokalen Fragen, für die das Land zuständig sei, wie etwa den weiterführenden Schulen oder der Polizei, werde es künftig Probleme geben, vermutet Carla Bregenzer. Wenn etwa die Reichenbacher Schulen ein Problem hätten, müssten sie sich künftig stets mit ihrem Kollegen aus Göppingen kurzschließen. Die Schülerbeförderung ist für Bregenzer ein Fall, bei dem es zwangsläufig Probleme geben werde. Auch im Wahlkampf müssten die Reichenbacher zweigleisig fahren: Der Landtagswahlkampf wird in Richtung Göppingen gemacht und der Bundestagswahlkampf nach Esslingen. Zwar lasse sich dieses Problem laut Sabine Fohler, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD ist, logistisch halbwegs meistern, aber sie sieht darin große strukturelle Probleme. Wie groß die Verunsicherung in der Bevölkerung sei, sehe sie schon daran, dass viele Bürger sie besorgt darauf ansprächen, "ob wir denn nun auch ein neues Autokennzeichen bekommen".

Hintergrund der Wahlkreisreform ist, dass die jeweiligen Gebiete zahlenmäßig gerechter aufgeteilt werden sollen. Damit der Wahlkreis Geislingen größer werden kann, tauschen die Wahlkreise Göppingen und Kirchheim einige Kommunen. Reichenbach wird dem Wahlkreis Göppingen zugeschlagen, während Eschenbach und Heiningen (bisher Wahlkreis Göppingen) dann künftig zu Geislingen gehören sollen.

"Diejenigen, die sich für diese Lösung entschieden haben, machen sich gar nicht bewusst, was das für die Bürger in Reichenbach bedeutet", sagt Carla Bregenzer. Die Verschiebung von 5500 Wahlberechtigten in Reichenbach habe gerade für diesen Ort drastische Folgen. Zwar habe sich die SPD schon immer für eine Verwaltungsreform ausgesprochen, aber mit der jetzigen Lösung sei sie völlig unzufrieden. Wenn überhaupt, hätte man aus ihrer Sicht den gesamten Verwaltungsverband verschieben müssen. So entstünden unvorhersehbare Probleme.

Die Verschiebung von Kommunen aus dem Wahlkreis Nürtingen wäre nach Ansicht von Carla Bregenzer eine mögliche Alternative gewesen: Aber dagegen haben sich die FDP und die Grünen stark gemacht, die um ihre Mandate fürchteten. Auch die Verschiebung des Wahlraums Weilheim sei gescheitert; unter anderem deshalb, weil dort der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann eine starke Anhängerschaft habe. Die jetzige Variante sieht Bregenzer nicht als Dauerlösung an. Die SPD setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass 2011 eine umfassende Reform der Wahlkreise angestrebt werde. Sabine Fohler hofft, dass Reichenbach dann wieder zum Wahlkreis Kirchheim kommt.