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"Belastung ist heute schon am Anschlag"

Der Kreistag hat über die "Perspektive Flughafen Stuttgart" hinaus die Menschen im Lebensraum Filder im Blick. Deshalb hat er gestern eine zweite Start- und Landebahn ebenso abgelehnt wie ein verkürztes Nachtflugverbot.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN "Die Belastung auf den Fildern ist heute schon am Anschlag. Wer dort mehr Lärm und Flächenverbrauch will, macht einen großen Fehler", war sich Landrat Heinz Eininger mit Blick auf das Gutachten der Flughafengesellschaft Stuttgart FSG sicher. "Eine nördliche oder südliche Start- und Landebahn passt nicht in den Lebensraum Filder." Deshalb plädierte der Kreisverwaltungschef dafür, diese ebenso abzulehnen wie eine Aufweichung des Nachtflugverbots.

Für Eininger wie auch für das Kreisparlament stand die Verlässlichkeit zweier Ministerpräsidenten sowohl Lothar Späth als auch Erwin Teufel lehnten einen Ausbau ab sowie die Glaubwürdigkeit der Politik und der Anspruch der Bürger auf Vertrauensschutz auf dem Prüfstand.

Zwar äußerten der Landrat und Fraktionssprecher ein gewisses Verständnis für die perspektivischen Untersuchungen der Flughafengesellschaft, doch dürfe die Entwicklung des Airports nicht einzeln betrachtet werden. Sie müsse einbezogen werden in das "gewaltige Programm, das die Fildern vor sich haben." Dabei listete der Kreis-verwaltungschef alle infrastrukturellen Maßnahmen auf, die in dem Gebiet noch anstehen, wie die Neubaustrecke nach Ulm mit dem Filderbahnhof, der Bau weiterer Messehallen, den Ausbau der Autobahn auf acht Spuren, den Stadtbahn- und S-Bahnausbau beziehungsweise die Verlängerung auf die Fildern und auf den Fildern, den Ausbau des Straßennetzes auf den Fildern, Um- und Ausbau der Autobahnanschlussstelle Esslingen, die Planungen der Kommunen für neue Gewerbe- und Wohngebiete sowie verkehrslenkende Maßnahmen, die aus den Feinstaubmessungen resultieren.

"Erhebliche Zielkonflikte und Widersprüche" erkannte Heinz Eininger, beziehe man dann noch die Ergebnisse der "Strukturkommission Landwirtschaft auf den Fildern" und des Projekts "Lärmminderungsplan Filder" in die Planungen mit ein. Der Landrat war sich sicher, dass die Landesregierung bei einer Gesamtbetrachtung all dieser Vorhaben auf den Fildern nur zu einer Absage für weitere Ausbaupläne des Landesflughafens kommen könne.

Doch Heinz Eininger wollte es nicht nur mit einem entsprechenden Brief an den Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger bewenden lassen. Vielmehr kündigte er an: "Wir werden uns auch zukünftig aktiv an den Planungen auf den Fildern beteiligen."

Diese Haltung der Kreisverwaltung gefiel den Fraktionen im Plenum. Gerhard Schneider, Chef der CDU-Riege im Kreistag, kritisierte das von der Flughafengesellschaft vorgestellte Gutachten, es habe nur die betriebswirtschaftlichen Interessen im Focus und berücksichtige nicht, wie sich solche Maßnahmen auf den Lebensraum Filder auswirkten. "Es kann deshalb niemals Grundlage einer Entscheidung von solcher Tragweite sein." In den letzten zehn Jahren habe die Landwirtschaft rund 700 Hektar an Flächen verloren und "nirgendwo sonst kommen so viele Lärmquellen zusammen".

"Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht", war sich Schneider mit dem Landrat und den anderen Fraktionen einig und unterstützte den Verwaltungsentwurf des ablehnenden Briefes an den Ministerpräsidenten. "Man muss kein Prophet sein, um heute schon sagen zu können, dass eine zweite Startbahn nicht zu realisieren sein wird."

Auf den Ministerratsbeschluss vom 21. Dezember 1979 machte der Sprecher der Freien Wähler, Dieter Lentz, aufmerksam. Der Rat unter Lothar Späth hatte damals entschieden, dass Stuttgart ein Mittelstreckenflughafen bleibe und nicht zum interkontinentalen Airport ausgebaut werde. "Damit sind frühere Pläne, die Startbahn für den Interkontinentalverkehr auszubauen oder eine zweite Start- und Landebahn anzulegen, endgültig vom Tisch", hieß es in der Pressemitteilung des Staatsministeriums vom Dezember 1979. "Den Bürger muss betroffen machen, das die Aussagen der damaligen Landesregierung nicht mehr gelten", meinte Lentz. Es müsse ihn ebenso betroffen machen, dass die FSG-Geschäftsführer trotzdem den Flughafen neu ausrichten wollen und ein teures Gutachten in Auftrag gaben. Der Freie Wähler sah darin Grund genug für den Landtag, zu entscheiden, ob der Ministerratsbeschluss auch weiterhin gelten solle. Dieter Lentz lobte die Kreisverwaltung für ihre eindeutig ablehnende Haltung.

Auch Willfried Nobel, SPD, lehnte für seine Fraktion eine zweite Startbahn und ein verkürztes Nachtflugverbot ab. Ihn ärgerte, dass in Waldshut-Tiengen wegen der Lärmbelastung durch den Züricher Flughafen "die Backen aufgeblasen werden" und die Landes- und Bundespolitiker den Menschen dort jedwede Unterstützung zusagen und er fragte: "Gelten auf den Fildern andere Maßstäbe?"

Im Gutachten der FSG dominiere ausschließlich die Ökonomie, kritisierte Nobel. "Es liegt nun an uns, neben der Ökonomie auch Mensch und Umwelt in den Planungsprozess mit einzubringen."

Ähnlich sah auch Matthias Gastel von den Grünen das FSG-Gutachten "von einem unkritischen Wachstumsdenken geprägt". Es sei nicht die pure Lust am Widerstand, die die Bürger auf die Barrikaden treibe, sondern die ernsthaften Sorgen der Bevölkerung auf den Fildern.

Als direkt vom Fluglärm Betroffener äußerte sich Wolfgang Haug, der Chef der Liberalen im Kreistag, und begrüßte die Grundsatzdebatte über die Grenzen des Wachstums in unserer dicht besiedelten Region. Sehr genau müsse man das von der FSG angeführte Arbeitsplatzargument unter die Lupe nehmen. "Das sind keine hochwertigen Jobs, sondern Arbeitsplätze bei Sub-Sub-Sub-Unternehmern".

Einmütig stellte sich das Kreistagsplenum hinter den Beschlussantrag der Verwaltung und lehnte bei vier Enthaltungen, darunter Karl Zimmermann, CDU, und Bernd Most, FDP, den Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart sowie eine Aufweichung des Nachtflugverbots ab.