Lokales

Bericht aus Berlin in Neidlingen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich hat den Neidlinger Landfrauen über aktuelle Themen berichtet. Vor allem widmete er sich dabei der Sozial- und Rentenpolitik.

NEIDLINGEN Zunächst vermittelte Michael Hennrich den Landfrauen in der Reußensteingemeinde, wie er die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen einschätzt. Von den extremen Links- beziehungsweise Rechtsparteien PDS, NPD und DVU sieht er keine allzu große Gefahr für Gesamtdeutschland ausgehen. Diesen sei es nur gelungen, eine weit verbreitete Unwissenheit bei den Wählern auszunutzen, doch fehle es ihnen weitgehend an Führungspersönlichkeiten, die über die Landesgrenzen hinaus Anhänger finden könnten. Die Erfolge der extremen Parteien bedeuten für Michael Hennrich, dass eindeutig Protest zum Ausdruck kommt und dass die Politik Probleme deutlicher aufzeigen und realistische Wege suchen und erläutern muss.

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Zur Sozialpolitik ging Hennrich vor allem auf die demografische Entwicklung und die steigende Lebenserwartung durch deutliche medizinische Fortschritte ein. Das bedeute einen wesentlich längeren Rentenbezug, der finanziert werden müsse. Das bestehende System sei auf jeden Fall umzubauen, "weil wir nicht nur Schulden für die nachkommenden Generationen machen können". Angesprochen wurden auch die unterschiedlichen Modelle der CDU und der SPD zur Krankenversicherung und deren Finanzierung.

Bei der von den Regierungsparteien angestrebten Bürgerversicherung erkennt Hennrich wesentliche Prob-leme darin, dass die demografische Entwicklung nicht berücksichtigt wird und dass vor allem Selbstständige und Beamte, die bisher größtenteils privat krankenversichert sind, sofortige Leistungsansprüche stellen könnten. Als gravierenden Fehler bezeichnete Michael Hennrich die Tatsache, dass der 1997 von der CDU eingeführte demografische Faktor bei der Rentenversicherung wieder gekippt wurde. Alles in allem seien das gesetzliche Rentenalter und Frühverrentungen nicht im bisherigen Rahmen zu erhalten.

Als Fazit stellte der Abgeordnete fest, "dass Reformen nicht zum Ärger der Bevölkerung dienen, sondern eine Lösung dahin finden wollen, dass eben nur das Geld ausgegeben werden kann, das tatsächlich vorhanden ist". Tatsache sei, dass die politisch Verantwortlichen heute über Regelungen entscheiden müssen, die in zurückliegender Zeit in der Annahme eines unbegrenzten Wachstums installiert worden waren.

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