Weilheim. „Auch mir wären andere Nachrichten lieber gewesen,“ schickte Johannes Züfle voraus, bevor er dem Ratsgremium die nackten Zahlen präsentierte, darunter eine notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 843 000 Euro allein im kommenden Jahr. Was das Stadtsäckel 2012 unter anderem belastet, ist ein im Rechnungsabschluss 2009 entstandener Fehlbetrag. „Er muss mit einer zweiten Rate in Höhe von 833 000 Euro ausgeglichen werden“, sagte der Rathauschef.
Züfle hatte jedoch nicht nur Hiobsbotschaften zu vermelden: „Anders als im Vorjahr ist der Verwaltungshaushalt ausgeglichen“. Erwirtschaftet werde voraussichtlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 485 000 Euro. Das Geld werde allerdings von den laufenden und stetig steigenden Kosten alter und zahlreicher neuer öffentlicher Einrichtungen aufgefressen. Worunter die Stadt insbesondere ächzt, ist die in die Jahre gekommene Infrastruktur. Das gilt für verschiedene Straßen wie die Kalixtenberg- und die Jahnstraße ebenso wie für die 60 Jahre alte Limburghalle oder den 1972 erstellten Gebäudekomplex des Bildungszentrums Wühle, in den die Stadt im kommenden Jahr eine halbe Million Euro steckt, um den Brandschutz auf den heutigen Stand zu bringen. Bis 2020 muss die Stadt insgesamt zwölf Millionen Euro ausgeben, um in die Jahre gekommene Einrichtungen auf Vordermann zu bringen. Allein für die anstehenden Sanierungen reichten die zu erwartenden Zuführungsraten der nächsten Jahre mit durchschnittlich 800 000 Euro nicht aus.
Konnte die Limburgstadt in früheren Jahren stets auf Grundstückserlöse bauen, so versiegt diese Einnahmequelle mehr und mehr, „weil kein eigener Grund und Boden mehr zur Verfügung steht und in Zukunft auch keine Neubaugebiete mehr in großem Stil erschlossen werden“, so Züfle ernüchtert. Alles in allem stehen der Limburgstadt im kommenden Jahr für Investitionen 3,6 Millionen Euro zur Verfügung, die sich unter anderem aus Grundstückserlösen, Erschließungsbeiträgen, Zuschüssen und der Zuführungsrate speisen. Geplant ist beispielsweise eine letzte Rate in Höhe von 250 000 Euro für den Bau der Mensa an der Limburg-Grundschule. Kleinere Vorhaben vom Ersatz für einen Bauhofschlepper bis zum Trennvorhang für die Zipfelbachhalle belaufen sich insgesamt auf 650 000 Euro. Vorgesehen ist aus energetischen Gründen auch eine Teilerneuerung der Leuchtmittel im Bildungszentrum Wühle für 125 000 Euro. „Dafür bekommen wir einen Zuschuss über 31 500 Euro und sparen jährlich 10 000 Euro an Stromkosten ein“, erklärte Züfle. „Der Haushalt beschränkt sich auf das Notwendigste und orientiert sich an dem Ziel, dabei die Verschuldung so gering und erträglich wie möglich zu halten.“
Aufgaben wie die Kleinkindbetreuung oder die Ganztagsbetreuung an Schulen seien zwar gesellschaftlicher beziehungsweise politischer Wunsch. „Auf Weilheim bezogen sind sie aber eigentlich gar nicht finanzierbar“, betonte der Bürgermeister. Von Land und Bund forderte er deshalb entsprechende Gelder. Die Zuschüsse zu den Betriebskosten bei der U3-Betreuung in Höhe von 68 Prozent durch das Land ab 2014 seien ein erster – überfälliger – Schritt.
An den Steuereinnahmen liegt die finanzielle Schieflage der Limburgstadt indes nicht: Die Gewerbesteuer ist mit 3,3, Millionen Euro veranschlagt, die Grundsteuer mit 1,5 Millionen, die Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 2,1 Millionen und der Anteil der Einkommensteuer auf 4,2 Millionen. Im Gegenzug belaufen sich die Umlagen wie im Vorjahr auf 5,3 Millionen, allein 3,3 Millionen fließen an den Landkreis.
„Besser, aber noch lange nicht gut“ lautete das Motto, das Weilheims Kämmerer Sascha Schneider über den Etat 2012 stellte. Das trifft zum einen auf die prognostizierten Investitionsraten bis zum Jahr 2015 zu. Ihnen gegenüber stehen jedoch notwendige Kreditaufnahmen von insgesamt 2,1 Millionen Euro. Um für Eventualitäten gewappnet zu sein, soll die Rücklage nicht angeknabbert werden.
Wie Schneider erläuterte, sind auch für die Eigenbetriebe Kreditaufnahmen notwendig. Für die Kläranlage stehen insgesamt Investitionen in Höhe von 832 000 Euro an. Bei der Wasserversorgung wird mit einem Verlust von knapp 85 000 Euro gerechnet, die geplanten Investitionen ins Leitungsnetz sowie die Hochbehälter belaufen sich auf 686 000 Euro. Die Tiefgarage wird voraussichtlich ein Minus von 123 000 Euro einfahren.
Am 17. Januar werden die Gruppierungen Stellung zum Haushaltsplanentwurf beziehen, am 30. Januar berät der Hepsisauer Ortschaftsrat das Planwerk und am 14. Februar steht die Beschlussfassung an.
Der Etat in Zahlen
Haushaltsvolumen 22,9 Mio. (2011: 21,7)
Verwaltungsetat 18,4 Mio. (2011: 17,7)
Vermögensetat 4,5 Mio. (2011: 4)
Einkommenst.anteil 4,2 Mio. (2011: 4)
Gewerbesteuer 3,3 Mio. (2011: 3,3)
Rücklage Ende 2012 0,86 Mio. (2011: 0,86)
Schulden Ende 2012 4,2 Mio. (2011: 2,5)
Schulden pro Einw. 446 (Landesschnitt: 408)