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Betreuung ohne Rundum-Erziehung

Als stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Frauen vertritt die FDP-Bundestagskandidatin Ellen Winkler-Oberman den Anspruch auf Kinderbetreuung vom zweiten bis zum zwölften Lebensjahr, ab dem vierten Lebensjahr in Kindergärten und Kindertagesstätten kostenlos in Staffeln.

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KIRCHHEIM Befürwortet wird allerdings keine Rundum-Erziehung durch staatliche Einrichtungen, die Erziehungsverantwortung sehen die Liberalen weiterhin bei den Eltern. Durch höhere Freibeträge für Kinder und höheres Kindergeld werden die Folgen des Ehegatten-Splittings familienfreundlich abgemildert. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30 800 Euro Steuern, unter Ausnutzung der Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen sogar erst ab 38 600 Euro. Es kann so fast doppelt soviel "steuerfrei" verdienen wie nach geltendem Recht. "Kinder kosten Geld" wer wüsste das besser als die Familien. Deutschland befindet sich hinsichtlich der Kinderquote auf Platz 191 der OECD-Länder (von insgesamt 191), hinsichtlich des Reichtums auf Platz sieben.

Im liberalen Steuerkonzept wird die finanzielle Belastung der Familien endlich angemessen berücksichtigt. Für Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensgrenzen beim Stufentarif. Der einheitliche Grundfreibetrag für Eltern und jetzt auch für Kinder schafft eine deutliche Entlastung für alle Familien. Das Kindergeld wird entsprechend angepasst und auf 200 Euro erhöht. Tagesmütter, Haushaltshilfen und Pflegekräfte sollen steuerlich absetzbar sein (bis 12 000 Euro jährlich). Telearbeitsplätze sollen erleichtert und gefördert werden.

Die Abschaffung der frauendiskriminierenden Steuerklasse V ist Winkler-Oberman wichtig. Sie vermindert die Arbeitsanreize für den geringer Verdienenden unter Verheirateten, und dies sind meistens die Frauen, sodass diese dann aus steuerlichen Gründen nicht mehr arbeiten gehen wollen, was sowohl volkswirtschaftlich als auch was die Rechte der Frauen angeht, ein falsches Signal ist.

Hartz II, so die FDP-Politikern, brachte die Wiedereinführung der Minijobs (400-Euro-Jobs), in die überproportional Frauen einstiegen, nicht aber Arbeitslose, da der Abstand wegen der Anrechnung zu gering war. Hierdurch wird die Rolle der Frau als "Zuverdienerin" zementiert und ein tradiertes Gesellschaftsbild gefestigt. Die FDP fordert daher höhere Freibeträge auf bis zu 40% und eine Ausweitung auf 600 Euro. Letzteres kann den Wiedereinstieg höher qualifizierter Beschäftigung mit geringerer Stundenzahl befördern.

Das Teilzeitgesetz muss wieder familienfördernd ausgestaltet werden. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde seit 1979 fortentwickelt. Durch seine immer mehr einer "Fessel" gleichenden Regelungen hat es schließlich den gegenteiligen Effekt erzielt. Ein Beispiel dafür ist in Paragraph 8 zu sehen: nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern kann eine Reduzierung der Arbeitszeit verlangt werden und auch der Zeitpunkt der Befristung einseitig durch die Arbeitnehmerin festgelegt werden (zum Beispiel von 13 bis 15 Uhr), was für die Betriebsabläufe äußerst störend wirken kann. Das führt automatisch zu einem Einstellungshindernis für junge Frauen.

Mutterschutz, so fordert sie, muss staatliche Aufgabe werden und darf die Betriebe nicht belasten, die dann wieder junge Frauen einstellen können. Die Steuerfinanzierung sollte daher die Poolfinanzierung ersetzen. Bei den Eltern-Kind-Kuren muss die Aushöhlung durch den MDK verhindert werden. In den Wiesbadener Grundsätzen der FDP steht: Das größere Risiko liegt nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, das nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung. Veränderung heißt Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört alle Chancen. Streiten wir miteinander für das Fortkommen dieses Landes und der Sache der Familien. Streiten wir miteinander für die Chancen und die Zukunft unserer Kinder. Und sorgen wir gemeinsam dafür, dass Frauen, Kinder, Familie und Beruf gemeinsam und vereinbar eine Zukunft haben.

pm