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Betreuungsangebote ausbauen

"Das Ziel, bis 2013 für 35 Prozent aller Kleinkinder einen Krippenplatz zu schaffen, ist nur erreichbar, wenn das Land die Kommunen stärker als bisher unterstützt", so die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer in einer Pressemitteilung.

KIRCHHEIM Baden-Württemberg brauche mehr und bessere Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren, betont die SPD-Politikerin. Im Kreis Esslingen gebe es für die unter Dreijährigen bisher eine Betreuungsquote von lediglich 6,9 Prozent. Der Landkreis liege damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 8,7 Prozent. Im Vergleich mit den Landkreisen der Region rangiere er sogar an zweitletzter Stelle. "Bis die 35 Prozent Betreuungsquote erreicht sind, liegt noch ein langer Weg vor uns", so Carla Bregenzer weiter, die auch Kreisrätin ist.

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Die SPD fordert deshalb ein deutlich höheres finanzielles Engagement des Landes beim Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes. Mit der bisherigen "Schmalspurförderung", die sich auf einen zehnprozentigen Zuschuss beschränke, könne sich das Land nicht länger aus seiner familienpolitischen Verantwortung stehlen und die Kommunen bei der Finanzierung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder im Regen stehen lassen, führte Carla Bregenzer weiter aus.

Die SPD-Abgeordnete forderte den Ministerpräsidenten auf, beim Spitzengespräch mit den Kommunen am 10. Dezember ein konkretes und deutliches familienpolitisches Signal zu setzen: "Oettinger darf dieses Spitzengespräch mit den Kommunen zur Kinderbetreuung nicht zu einem unverbindlichen vorweihnachtlichen Kaffeekränzchen machen. Die Landesregierung muss sich jetzt endlich bewegen." Gemeinden und Landkreis könnten diese Aufgabe sonst nicht schultern.

Während der Ministerpräsident und die Landesregierung immer noch kein Konzept vorgelegt hätten, wie das Land die Kommunen beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes unterstützen könne, habe die SPD bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. Die SPD, so Carla Bregenzer, spreche sich dafür aus, als ersten Schritt für ein höheres finanzielles Engagement des Landes den Landeszuschuss für Krippen schon im nächsten Jahr auf 30 Prozent zu erhöhen. Die SPD werde im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt einen entsprechenden Antrag stellen. "Die Zeit der schönen Sonntagsreden ist vorbei. Der Kinderland-Rhetorik der Landesregierung müssen nun endlich konkrete Taten folgen."

pm