Lokales

Bewährungsangebot machte gesprächig

Das Stuttgarter Landgericht verurteilte am gestrigen Freitag in einer "Blitzverhandlung" den Betreiber und alleinigen Gesellschafter sowie Vorstand der Neuffener und Beurener Alten- und Pflegezentren "Haus Geborgenheit" wegen sechsfacher Steuerhinterziehung und einer versuchten Steuerhinterziehung zu einem Jahr und drei Monaten Haft.

BERND S. WINCKLER

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BEUREN/STUTTGART Der 60-Jährige hatte zugegeben, von 1993 bis 1999 fast eine halbe Million Euro dem Nürtinger Fiskus vorenthalten zu haben. Der Mann unterhält fünf verschiedene Pflegeheime und hat sein Unternehmen erst kürzlich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt: Das so genannte Stammhaus in Neuffen "Haus Geborgenheit" mit 67 Betten, ein weiteres Pflegeheim in Neuffen mit 26 Betten sowie ein Elf-Betten-Heim und dann noch ein ganz neu gebautes Pflegeheim in Beuren mit 78 Betten, sowie eine zweite Einrichtung, ebenfalls in Beuren mit nochmals 81 Betten für Demenz-Kranke. Seine Ehefrau, die zunächst mitangeklagt war, deren Prozess jedoch auf später terminiert ist, betreibt in Neuffen ein Taxiunternehmen.

Von 1993 bis zum Jahre 2000 nahmen diese Objekte enorm viel Gelder aus dem Topf der Pflegeversicherung und den privaten Heimzahlern ein. Vieles davon blieb laut dem gestrigen Urteil der 13. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Stuttgarter Landgericht dem Nürtinger Fiskus verborgen. Möglich gemacht hat dies die jährliche Abgabe von gefälschten Bilanzen, in denen bis zum Jahre 1998 als Erlös immer eine Null stand. Lediglich von 1998 bis zum Jahre 2000 gab der 60-Jährige geringe Gewinne an, die allerdings ebenfalls weit unter der echten Gewinnmarke waren.

Dadurch war es nach Meinung der Stuttgarter Richter möglich, jährlich mehrere hunderttausend Euro Steuern zu hinterziehen. Die Folge waren zum einen hohe Verlustzuweisungen und die Befreiung von weiteren Einkommensteuer-Vorauszahlungen.

Die Steuerfahndung hat mit Hilfe der Stuttgarter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen einen hinterzogenen Betrag in der Gesamthöhe von 421 815 Euro ermittelt. Allein im Jahre 1997 waren es 254 000 Euro. In der Bilanz für das Jahr 2000 sollten nochmals 82 000 Euro Steuern hinterzogen werden. Hier aber stolperte der Mann über eine Geldanlage: Weil der Verurteilte nämlich just zur selben Zeit bei seiner Bank eine Kapitalanlage über eine Million Euro anlegte und die Zinsmeldung an das zuständige Finanzamt ging, wurde man beim Nürtinger Fiskus plötzlich stutzig. Woher hat der Mann eine Million Euro, wenn doch auf seinen Bilanzen meist als Gewinn immer eine Null steht?

Die Steuerfahndung wurde eingeschaltet. Es bestand der Erstverdacht einer Steuerhinterziehung in großem Bereich. Und der Fiskus entdeckte bei einer Buchprüfung im Büro des 60-Jährigen noch weitere versteckte Millionenbeträge, die nirgendwo in den Büchern auftauchten. Meist habe der Angeklagte nach seinem jetzigen Geständnis die Pflegekosten in bar kassiert und dann auch nicht verbucht.

Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen sechsfacher gewerblicher Steuerhinterziehung an. Vor der Kammer machte der vorbestrafte Beschuldigte jetzt kein großes Aufheben über die Steuerverfehlungen. Die Anklage sei sachlich richtig, gab er zu Protokoll. Gleichzeitig erfuhren die Richter auch, dass inzwischen sämtliche Steuerschulden ausgeglichen sind. Und der 60-Jährige erklärte sich auch bereit, als Zusatz-Sühne einen Betrag von 40 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Somit brauchten die Stuttgarter Richter jetzt nicht mehr alle einzelnen Hinterziehungs-Aspekte aufrollen und hörten sich auch nur einen einzigen Zeugen an. Das Angebot des Vorsitzenden Richters, man werde in der Strafzumessung im Bereich einer "Bewährung" bleiben, wenn ein Geständnis kommt, hatte der Angeklagte sofort akzeptiert, sodass es bei dieser Strafe blieb, plus der Bußgeld-Zahlung von 40 000 Euro.