Lokales

Bewegung bei eingefrorenem Bau?

Ohmdener Talhof beschäftigt erneut Entscheidungsträger – Pattsituation im Ratsrund

Der Streit um den Talhof in Ohmden geht in eine neue Runde. Nachdem sich Gemeinde, Landratsamt, Land und verschiedene Gerichte jahrelang mit dem Rohbau am Ohmdener Ortsrand beschäftigt hatten, wird der Fall nun erneut beleuchtet. Grundlage ist ein neuer Passus im Baugesetzbuch.

2006 wurde der Rohbau am Ortsrand von Ohmden stillgelegt. Nach dem Beschluss des Gemeinderats prüft nun das Landratsamt auf der
2006 wurde der Rohbau am Ortsrand von Ohmden stillgelegt. Nach dem Beschluss des Gemeinderats prüft nun das Landratsamt auf der Grundlage eines neuen Gesetzes, ob das Gebäude fertiggestellt werden darf.Archivfoto: Jean-Luc Jacques

Anke Kirsammer

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Ohmden. Mit dem Inkraftreten des neuen Gesetzes im September hatte der Bund den Weg für einen erneuten Antrag zum Umbau eines Wohnhauses auf dem Ohmdener Talhof freigemacht. War nach bisherigem Recht im Außenbereich eine erhaltenswerte Bausubstanz Voraussetzung für eine Umnutzung, so sollen nun unter Umständen Gebäude neu errichtet werden können, wenn der ursprüngliche Bau „vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist“. Möglicherweise werde diese neue Vorschrift auf das Vorhaben im Ohmdener Talhof angewendet, sagte der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Dr. Thomas Würtenberger im Gemeinderat. Auf 24 Seiten hatte er eine Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ausgearbeitet. „Eine Rechtssprechung gibt es zu dem neuen Gesetz noch nicht“, betonte der Jurist. „Wir müssen die Vorschrift auslegen und erkunden.“ Der Fall Talhof könne Präzedenzwirkung haben.

Wie der Anwalt hervorhob, müssen mehrere Voraussetzungen vorliegen, damit die Antragstellerin Margarete Rösch durch den neuen Passus begünstigt werden kann. So müsse es sich unter anderem um den Neubau eines „Altgebäudes“ handeln, das einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb diente. „Ganz wesentlich für die Zulässigkeit des Bauvorhabens ist, ob auf den Rohbau abzustellen ist oder auf die bereits vor mehreren Jahren beseitigte Feldscheune“, erklärte Würtenberger. Vieles spreche dafür, dass sich die juristische Argumentation auf den aktuellen Bestand beziehe, weil die Scheune schon lange nicht mehr da war, als der jetzige Bauantrag gestellt wurde. „Dann würde es sich um die Fertigstellung eines Schwarzbaus‘ handeln. Dieser ist durch die neue Vorschrift nicht begünstigt“, sagte der Anwalt. Selbst wenn man den Passus auf die beseitigte Feldscheune beziehen würde, wäre sie wahrscheinlich von ihrem äußeren Erscheinungsbild her zur Wahrung der Kulturlandschaft wohl nicht erhaltenswert, gab Würtenberger zu bedenken.

Eine weitere Hürde könnte die Lage in einem Vogelschutzgebiet sein. Dies müsse aber noch untersucht werden. Würtenberger prognostizierte abschließend, die Rechtssprechung werde auch das neue Gesetz eher eng auslegen. „Ich halte das Vorhaben für unzulässig.“ Der Argumentation schloss sich Bürgermeister Martin Funk an: „Momentan steht dort ein Gebäude, das es juristisch gar nicht gibt.“ Der Entscheidung des Landratsamtes widersetze sich die Gemeinde nicht. Dort werde der Fall derzeit geprüft.

Eine andere Position bezog Gemeinderat Hans-Peter Fischer: „Es ist nicht auszuschließen, dass ein Gericht den vorliegenden Fall doch rechtlich für zulässig hält. Wir müssen das offene Buch zumachen und den Bau genehmigen.“ Genauso sah es Hans Haible, der an seine Ratskollegen appellierte, ein Zeichen zu setzen. „Mich belastet, dass Frau Rösch nach Ohmden zurück möchte und das wird ihr verwehrt.“ Einen Knopf an die Sache machen wollte auch Norbert Ruoff. Der Gesetzgeber habe die Vorgaben aufgeweicht, weshalb das Projekt doch einigermaßen mit den Vorschriften in Einklang zu bringen sei.

Peter Cramer erinnerte noch einmal an die lange Vorgeschichte und hob darauf ab, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien. Es handle sich um kein privilegiertes landwirtschaftliches Gebäude, sondern um ein Wohnhaus. „Ich tue mich bei Betrachtung der menschlichen Seite sehr schwer. Der Fall ist tragisch“, sagte Claudia Hack. Im Jahr 2007 sei das Vorhaben jedoch von Seiten des Landratsamtes und später von verschiedenen Gerichten abgelehnt worden. „Das Nein war grundsätzlich.“ Wenn der Gemeinderat weich werde, sende er das falsche Signal.

Ein Patt bei der Abstimmung sorgte im Ratsrund anschließend für fragende Gesichter. Vier Gemeinderäte votierten dafür, dem Antrag auf Umbau des Gebäudes im Ohmdener Talhof das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Weitere vier, darunter Bürgermeister Martin Funk, wollten bei der bisherigen Linie bleiben und den Weiterbau untersagen. Drei Räte waren befangen. „Wenn sich die Gemeinde nicht mehr dazu äußert, wird das gemeindliche Einvernehmen mit diesem Abstimungsergebnis nach zwei Monaten automatisch erteilt“, erklärte Bürgermeister Martin Funk gestern auf Nachfrage des Teckboten. Die rechtliche Frage müsse nun das Landratsamt klären.

Das Gerangel um den Ohmdener Talhof

-Im Jahr 2002 gab die Gemeinde Margarete Rösch ihr kommunales Einvernehmen für die Umnutzung einer ehemals landwirtschaftlich genutzten Scheune. Nach einiger Verzögerung genehmigte das Landratsamt 2006 den Bau. -Weil das Gebäude weitestgehend abgerissen und mit neuen Baustoffen errichtet worden war, verfügte das Landratsamt noch im selben Jahr einen Baustopp. -Ende 2006 stellte Margarete Rösch einen neuen Bauantrag, den das Landratsamt 2007 ablehnte. Gleichzeitig ordnete die Behörde den Abriss des Rohbaus an. -Mit Urteil vom 4. Februar 2009 wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die von Margarete Rösch erhobene Klage ab. Ein Antrag auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Anfang 2010 blieb erfolglos. -Daraufhin reichte die Bauherrin beim baden-württembergischen Landtag eine Petition ein, um die Aufhebung der Abrissverfügung zu erreichen und das Wohngebäude fertigstellen zu dürfen. Einmütig stellte sich der Petitionsausschuss im Juli 2011 hinter das Ansinnen der Bauherrin und erließ am 25. April 2012 den Bescheid, dass der Rohbau fertiggestellt und für das allgemeine Wohnen genutzt werden kann. -Dagegen erhob die Gemeinde Ohmden am 16. Mai 2012 Klage und beantragte gleichzeitig in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. -Die Zweite Kammer unter dem Vorsitz des Verwaltungsgerichtspräsidenten Stefan Kuntze gab im Juni dem Eilantrag statt und verfügte einen Baustopp. In seiner Begründung führte Kuntze unter anderem aus, das Ministerium greife mit seinem Bescheid unzulässig in die Planungshoheit der Gemeinde ein. -In der mündlichen Verhandlung vor der Zweiten Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts am 16. Januar 2013 hob die Vertreterin des Landes die Entscheidung vom 25. April vergangenen Jahres auf. Alle Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren für erledigt. Im Ergebnis erkannte das Land die Verletzung der kommunalen Planungshoheit an. Der Rohbau durfte damit weiterhin nicht fertiggestellt werden. Im Hinblick auf eine geplante Neuregelung des Baugesetzbuches schlossen Land und Bauherin einen Vergleich: Darin verpflichtete sich die Bauherrin, spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten einen neuen Bauantrag zu stellen. Das Land wiederum verpflichtete sich, bis zum Abschluss des Baugenehmigungsverfahrens den Rohbau nicht abreißen zu lassen. Wäre die Neuregelung des Baugesetzbuches nicht bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode in Kraft getreten, hätte der Rohbau beseitigt werden müssen. Das wäre auch der Fall gewesen, wenn die Bauherrin keinen Bauantrag gestellt hätte.ank