Lokales

Bibeltreue Christen nicht zugelassen

Der Kreiswahlausschuss hat 26 Wahlvorschläge zur Landtagswahl zugelassen. Der Vorschlag der Partei Bibeltreuer Christen musste nach den gesetzlichen Vorschriften zurückgewiesen werden.

KIRCHHEIM/ESSLINGEN Am 31. Januar trat unter Vorsitz von Landrat Heinz Eininger der Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 26. März zusammen und hat 26 Vorschläge zugelassen. Der Vorschlag der Partei Bibeltreuer Christen musste nach den gesetzlichen Vorschriften zurückgewiesen werden weil nur 102 Unterstützungsunterschriften davon drei Doppelunterschriften beim Kreiswahlleiter eingereicht wurden. Nach den gesetzlichen Vorschriften wären mindestens 150 Unterstützungsunterschriften notwendig gewesen.

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Der Kreiswahlleiter berichtete weiter, dass bei der Landeswahlleitung eine anonyme Anzeige eingegangen sei, nach der bei den Aufstellungen der NPD-Bewerber in den Wahlkreisen Esslingen und Kirchheim nicht vorschriftsmäßig mindestens drei Mitglieder anwesend gewesen seien. Der Kreiswahlleiter erklärte dazu: "Ich habe nochmals den aktuellen Sachstand bei der Landeswahlleiterin abgefragt. Da eine zweifelsfreie Klärung derzeit nicht möglich ist, müssen die Wahlvorschläge zugelassen werden." Der Kreiswahlausschuss folgt diesem Vorschlag.

Somit entsprachen 26 Wahlvorschläge den gesetzlichen Vorschriften und konnten vom Kreiswahlausschuss zugelassen werden. CDU, SPD, FDP, Grüne, WASG, REP, ödp und NPD werden im Wahlkreis 7 Esslingen, 8 Kirchheim und 9 Nürtingen auf den Stimmzetteln stehen. Zusätzlich kandidieren im Wahlkreis 9 Nürtingen ADM (Allianz der Mitte) und Deutschland.

Mit dem Druck der Stimmzettel kann erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und der Sitzung des Landeswahlausschusses am 10. Februar begonnen werden.

Für den Wahlkreis Kirchheim gibt es folgende Kandidaten: Karl Zimmermann (CDU), Carla Bregenzer (SPD), Frank Schweizer (FDP), Marianne Erdrich-Sommer (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Luplow (WASG), Ulrich Deuschle (REP), Markus Krug (NPD) und Helmut Staiger (ödp).

la