Lokales

Biergarten-Boykott: Gebührenerhöhung bleibt

Ein Aufschrei des Entsetzens ging Mitte März durch die Reihen etlicher Nürtinger Gastronomen, als ihnen die neue Gebührenrechnung der Stadt für die Außenbewirtschaftung ins Haus flatterte. Ihr Boykott 13 Betriebe bewirteten nicht im Freien blieb bei den Kommunalpolitikern ohne Wirkung: Die Gebührenerhöhung bleibt, entschied der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

ANNELIESE LIEB

Anzeige

NÜRTINGEN In der Bürgerfragestunde hatte Andreas Bierlein, als Vertreter der Gastronomen, die Ausschussmitglieder gebeten, den Antrag der Wirte wohlwollend zu behandeln. In einem Brief an Oberbürgermeister Heirich hatte die Interessengemeinschaft nochmals auf ihre schwierige Situation hingewiesen. Bis zu 30 Prozent Umsatzeinbußen müsse die Gastronomie verkraften und vor diesem Hintergrund halte man die Gebührenerhöhung derzeit für das falsche Signal. Oberbürgermeister Heirich hatte den Gastronomen nach ihrem Boykott aufgezeigt, dass die Mehrbelastung für die einzelnen Gastronomen zwischen fünf und 300 Euro pro Freiluftsaison liege. Umgerechnet auf die Saison liege die Gebührenerhöhung gerade mal bei 1,25 Euro, so die Berechnung der Stadt.

Dies freilich halten die Wirte für eine Milchmädchenrechnung, da sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis durch die Gebührenerhöhung stark ins Negative verschiebe. Von März bis Oktober könne man die Außenterrasse in einem guten Sommer im Schnitt an 60 von 214 Tagen nutzen. Die zusätzliche finanzielle Belastung an nutzbaren Tagen betrage deshalb 4,50 Euro, "und das bei gestiegenen Kosten und rückläufigen Einnahmen", so Andreas Bierlein, der die Gaststätte "Cheers" betreibt. Außerdem müsse man die Außenbewirtschaftung beim Stadtfest oder bei Märkten abbauen. Negativ auf die Bilanz der Gastronomiebetriebe wirke sich zudem aus, dass die Gäste bei gleicher Verweildauer weniger konsumieren würden.

Konkurrenz erwächst den Betrieben im Sommer durch Vereins- und Gartenfeste. Weitere Kosten entstünden durch Preiserhöhungen der Brauereien oder gestiegene Pacht. Da die Kosten für die Außenbewirtschaftung in der Bilanzrechnung zu den Pachtkosten zählen, müssten bei einer Erhöhung um 110 Euro 1 100 Euro zusätzlich erwirtschaftet werden, um eine solide Bilanz vorweisen zu können, so die Argumente der Interessengemeinschaft.

Alle Wirte versichern, dass sie an einer attraktiven Innenstadt interessiert seien. Sie deuten an, dass sie sich dafür revanchieren wollen und beispielsweise bei der Aktion nette Toilette mit der Stadtverwaltung und dem Einzelhandel zusammenarbeiten und etwas auf die Beine stellen wollen. Ob diese Bereitschaft auch nach der Ablehnung durch den Ausschuss noch besteht, muss abgewartet werden. "Es wäre schön, wenn den Worten auch Taten folgen würden", antwortet Oberbürgermeister Heirich in seinem Brief. Denn von den 20 Gastronomen, die sich zur Interessengemeinschaft zusammengeschlossen hätten, würden gerade mal zwei tatsächlich mitmachen. Und dies, obwohl die Stadt eine angemessene Entschädigung dafür bezahle.

Das Bewusstsein für die keineswegs rosige Lage der Stadt scheint bei den Gastronomen vorhanden zu sein. Sie haben deshalb eine moderate Gebührenerhöhung von vier bis fünf Prozent vorgeschlagen: Das würde der Stadt zusätzliche Einnahmen sichern und uns nicht die nötige Luft zum Atmen nehmen.

Angesichts des großen Defizits im städtischen Haushalt sehen die Kommunalpolitiker allerdings keine Möglichkeit, die Gebührenerhöhung für die Außenbewirtschaftung aufzuheben. OB Heirich verweist in seinem Brief nochmals auf die Klausurtagung 2003, wo der komplette Haushaltsplan nach Einsparmöglichkeiten beziehungsweise möglichen Mehreinnahmen durchforstet worden sei. Die Gebührenerhöhung für die Außenbewirtschaftung sei erst 2005 in Kraft getreten, weil die Stadt saisonal abrechne und die Satzungsänderung erst im Juni 2004 beschlossen worden sei, so Heirichs Begründung.

Es liege ihm sehr viel daran, versichert Heirich, die Nürtinger Innenstadt zu beleben, und er wisse auch, dass die Gastronomie ein großer Belebungsfaktor sei, doch längst nicht alle der protestierenden Gastronomen hätten ihr Potenzial voll ausgeschöpft. Der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat sich laut Heirich darauf verständigt, über die bisherige Regelung bei Stadtfesten oder ähnlichen Veranstaltungen nachzudenken und hier eine Verbesserung für die Wirte herauszuarbeiten. "Wir sind ständig darum bemüht, attraktive Veranstaltungen in die Innenstadt zu holen, und davon profitieren Sie letztlich alle", schreibt er der Interessengemeinschaft.