Lokales

Bittere Pille für Gewerbetreibende

Die Neidlinger Unternehmen werden künftig stärker zur Kasse gebeten. In der jüngsten Sitzung beschloss das Ratsgremium eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 370 Punkte.

RENATE SCHATTEL

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NEIDLINGEN Neben der Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung befasste sich der Gemeinderat auch mit der Verkehrsanbindung der Bergstraße an die Erkenbergstraße. Mehrfach schon hatte der Gemeinderat über die unbefriedigte Erschließungssituation des Wohngebietes "Bergstraße" beraten, ohne dass letztlich eine konkrete Lösung erarbeitet und eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Das mit dem Aufstellungsbeschluss vom 27. Januar 1997 förmlich eingeleitete Bebauungsplanverfahren wurde unter anderem aus Kostengründen bisher nicht zu Ende geführt. Gerade im Hinblick auf die Verkehrsanbindung der Bergstraße an die Erkenbergstraße ist aber ein Planungserfordernis und eine Entscheidung zwingend erforderlich, wie die jüngsten Beratungen über Bauvorhaben belegen.

Aus diesem Grund beschloss nun der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass die Gemeinde Neidlingen am langfristigen Ziel einer Straßenverbindung zwischen der Bergstraße und der Erkenbergstraße festhält. Zur Sicherung dieses Zieles wird der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes erneuert. Dass dieser Verkehrsanschluss ein langfristiges Ziel sei und aus Kostengründen in keinem Fall in den nächsten Jahren verwirklicht werden könne, machte Bürgermeister Rolf Kammerlander aber unmissverständlich deutlich.

Um die wenig erfreuliche Finanzlage der Gemeinde ging es im Punkt "Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2006". Um die dramatische Haushaltslage, über die bereits hinlänglich berichtet wurde, in den Griff zu bekommen, müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Die bitterste Pille, die die Neidlinger Gewerbebetriebe nun schlucken müssen, ist die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 340 auf 370 Punkte. Dies bringt der Gemeindekasse Mehreinnahmen in Höhe von geschätzten 14 000 Euro ein. Sie sollen für die neue Bauleitplanung und die Mitfinanzierung des Gutachtens zur Nachkartierung des Vogelschutzgebietes verwendet werden.

Die Mehreinnahmen bleiben bei der Gemeinde und gehen nicht in die Berechnungen des Finanzausgleichs ein. Mit der Erhöhung des Hebesatzes hat die Gemeinde dann die Chance, von Kreis und Land finanzielle Hilfe aus dem Ausgleichsstock zu bekommen, wenn sie ihre Einnahmequellen voll ausschöpft und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufweisen kann. Kämmerer Reiner Philipp ermutigte den Gemeinderat, die kommende Durststrecke durchzuhalten, zumal immerhin die laufenden Ausgaben getätigt werden können.