Lokales

Böse Überraschung beim Jahresabschluss 2003

Der Rechnungsabschluss 2003 war Hauptthema in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Neidlinger Rathaus. Böse Überraschung: Die Gemeinde muss rund 1,38 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen.

RENATE SCHATTEL

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NEIDLINGEN Niemand hatte damit gerechnet, dass Gewerbesteuer-einnahmen aus früheren Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen. Dass nun 1,38 Millionen Euro aus früheren Jahren wieder erstattet werden müssen, lässt die Bilanzen des Vermögenshaushalts mit einem Fehlbetrag von 1,149 Millionen ins Bodenlose abstürzen. Bis 2006 muss der Fehlbetrag ausgeglichen werden. Angesichts der katastrophalen Situation ist allen klar, dass es für das nächste Jahr nur wenig Möglichkeiten zu Investitionen geben wird. Für die Konsolidierung des Haushalts muss nun die Haushaltssatzung 2004 geändert werden.

Bei der Bilanz der Wasserversorgung 2003 ergibt sich ein Fehlbetrag von 82 847 Euro. Um die Wasserpreisunterdeckung zu beheben, wird aller Voraussicht nach der Wasserzins ab dem 1. Januar 2005 erhöht.

Gemeindeamtmann Markus Rehm trug in Vertretung von Stadtkämmerer Philipp aus Weilheim sowohl den Rechnungsabschluss der Gemeinde als auch die Bilanz der Wasserversorgung vor. Schon bei der Haushaltsplanung 2003 fehlten 272 000 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts.

Zum Ausgleich mussten allgemeine Rücklagen in Anspruch genommen werden. Ursache hierfür war die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs, die infolge der relativ hohen Steuereinnahmen 2001 zu höheren Umlagebelastungen und zu geringeren Zuweisungen im Finanzausgleich führte. Hierzu kam die schwache Konjunktur, die rückläufige Steuereinnahmen brachte. Im Jahr 2002 schnellte das Gewerbesteueraufkommen auf 1,38 Millionen Euro hoch. Dieser Betrag muss nun wieder zurückerstattet werden und führt zu einem negativen Steueraufkommen von 1,27 Millionen Euro. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts mussten vom Vermögenshaushalt 1,347 Millionen Euro transferiert werden und so sind die Rücklagen Ende 2004 nahezu aufgebraucht.

Im Vermögenshaushalt muss jetzt die Summe von 1, 148 Millionen Euro bis zum Jahr 2006 ausgeglichen werden. Dazu wurde ein Darlehen von 600 000 Euro in Anspruch genommen. Der Schuldenstand der Gemeinde stieg auf 2,25 Millionen, das sind pro Einwohner 1264 Euro, womit die Gemeinde Neidlingen weit über den Landesdurchschnitt von 452 Euro liegt.

Aus der Jahresbilanz der Wasserversorgung ergibt sich ein Fehlbetrag von 82 847,78 Euro, bei einem Stammkapital von 204 516,75 Euro und einem Ertrag von 164 601,52 Euro. Bürgermeister Rolf Kammerlander sieht zur Deckung des Vermögensplans keinen anderen Weg, als die Wassergebühren ab dem 1. Januar 2005 moderat zu erhöhen. Dennoch ist er von der Richtigkeit der Entscheidung des Neubaus der Wasserversorgung überzeugt. "Es war nicht fünf vor Zwölf, es war eine Minute vor Zwölf", erinnert er an die schlechte Versorgungslage in den vorangegangenen Jahren.

Zum Ausgleich des Gemeindehaushalts wurde eine Erhöhung des Gesamtbetrags der Kassenkredite erforderlich und die Gemeinde hat dafür eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen. Die Kassenkreditermächtigungen von 500 000 Euro werden auf 1 200 000 Euro erhöht. Angesichts der hohen Schulden sieht Bürgermeister Kammerlander die Gemeinde sehr schwierigen Zeiten in Sachen Planung entgegengehen. "Neidlingen ist ein typisches Beispiel, dass eine Kommune nicht mehr verlässlich planen kann. Sie ist abhängig vom Finanzamt, das in langjährigen Prozessen Steuerprüfungen vornehmen kann."

Das gesamte Ausmaß der Haushalts-Katastrophe 2003 wurde erst im Laufe des Jahres 2004 deutlich. "Das ist eine absolute Ausnahmesituation, eine negative Zuführungsrate in Höhe von 1,346 Millionen Euro hat es in der Geschichte der Reußensteingemeinde noch nie gegeben.