Lokales

Brandstifter muss in Haft

Die Brandanschläge auf türkische Einrichtungen und ein türkisches Lokal in Kirchheim, Weilheim und Nürtingen sind gerichtlich gesühnt. Die siebte Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart verurteilte gestern einen 26-jährigen Mann kurdischer Abstammung wegen versuchten Mordes in acht Fällen und wegen mehrfacher versuchter Brandstiftung zu dreieinhalb Jahren Haft.

BERND S. WINKLER

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KIRCHHEIM/WEILHEIM Die siebte Jugendstrafkammer in Stuttgart hatte es sich nicht leicht gemacht, ein angemessenes Urteil gegen den 26-jährigen Beschuldigten zu fällen. Die Taten selbst liegen über sechs Jahre zurück, zu jenem Zeitpunkt, da der PKK-Führer Abdullah Öcalan in Nigeria festgenommen und in die Türkei geflogen wurde. Ein Justizakt, den übrigens gerade gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als "unrechtmäßig" bezeichnete.

Der Angeklagte hatte sich damals einer Jugendgruppe der verbotenen PKK angeschlossen und war mitgegangen, als deren Führer die Brandanschläge befahl. Betroffen waren dann zum einen am 17. Februar 1999 der türkische Kulturverein in Kirchheim, gegen den der 26-Jährige mit anderen Helfern einige der Molotow-Cocktails warf, ohne Schaden anzurichten. Zum andern dann in derselben Nacht das Vereinsheim des türkischen Kulturvereins in Nürtingen und Stunden danach ein Brandsatz gegen die Fenster einer türkischen Gaststätte in Weilheim, bei der allerdings beträchtlicher Brandschaden entstand.

Die Richter der siebten Strafkammer stellten fest, dass hier eine mehrfach versuchte schwere Brandstiftung vorlag. Nachdem sich in der Tatnacht in den betroffenen Gebäuden auch Menschen aufhielten und sogar wohnten, war auch der Tatbestand des versuchten Mordes in insgesamt acht Fällen erwiesen. Fünf Jahre Jugendstrafe plus zwei weitere Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft beantragt. Doch angesichts des umfassenden Geständnisses und der im Stuttgarter Gerichtssaal gezeigten Reue sowie des Umstandes, dass er von anderen angestiftet worden war, gingen die Richter in der Strafzumessung weit unter diese Grenze und schickten den 26-Jährigen, der zur Tatzeit noch Heranwachsender war, für dreieinhalb Jahre hinter Gitter.

Im Falle eines weiteren Brandanschlags musste das Gericht ihn freisprechen, weil der Angeklagte hierzu glaubhaft aussagte, dass er nicht dabei war. Wer übrigens der Anstifter und seine damaligen Mittäter waren, ist bis heute unbekannt.