Lokales

„Brauchen Systemwechsel“

Tarifabschlüsse kosten Kreiskliniken insgesamt 7,4 Millionen Euro

Die Tariferhöhungen der Klinik­ärzte führen 2008 und 2009 für die Kreiskliniken zu einer Erhöhung der Personalausgaben von insgesamt 7,4 Millionen Euro und damit auf Dauer zur Unterfinanzierung im Krankenhausbereich. „Die Dinge sind weitestgehend ausgereizt“, sagte gestern Landrat Heinz Eininger.

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richard umstadt

Esslingen. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatten für die Ärzte in Stadt- und Kreiskrankenhäusern für 2008 und 2009 eine Tariferhöhung um zusammen rund acht Prozent vereinbart. Da der Gesetzgeber nur einen erstattungsfähigen Kostenzuwachs von 0,64 Prozent für 2008 erlaubt und die Personalkosten in den Kreiskrankenhäusern in diesem Jahr aber um drei Prozent ansteigen, sah Landrat Heinz Eininger in der gestrigen Krankenhausausschusssitzung die Gefahr einer Unterfinanzierung im Klinikbereich und widersprach damit der Bundesgesundheitsministerin, die behauptete, es sei genügend Geld da. Dabei kämen die Kreiskliniken 2008 noch glimpflich davon, da im Wirtschaftsplan ein Mehr an Personalausgaben von 2,9 Prozent eingeplant wurde. „Spannender wird‘s 2009“, wusste der Landrat. Dann müssten die Kreiskrankenhäuser ein Mehr von 4,5 bis 4,6 Millionen Euro an Personalkosten verkraften.

Bereits vor Monaten wies Landrat Heinz Eininger auf den Systemfehler im Gesundheitswesen hin. Durch die seit 1992 geschaffene Budgetdeckelung sei für die Krankenhäuser eine unerträgliche Situation entstanden. „Wir können nur die Kostenseite steuern, nicht aber die Einnahmen.“ Deshalb forderte der Landrat einen Systemwechsel, weg von der Budgetierung, und einen finanziellen Ausgleich für 2008 und 2009. Wie der Landkreistag und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft plädierte auch Heinz Eininger für einen auf die Krankenhäuser zugeschnittenen Index, der sich nicht an den Löhnen, sondern am Warenkorb und der wirtschaftlichen Entwicklung orientiere. Hilfe erhoffte sich Landrat Eininger von einer Initiative des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Berlin, der diese bereits im Herbst 2007 zugesagt habe. „Wir brauchen spätestens 2009 ein Systemwechsel, sondern schlittern die Krankenhäuser in Defizite aus dem laufenden Betrieb.“

Das sahen auch die Mitglieder des Krankenhausausschusses so. „Wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen“, meinte Martin Fritz, CDU, der befürchtete, mögliche Defizite aus dem Kreissäckel ausgleichen zu müssen, was irgendwann wieder eine steigende Kreisumlage zur Folge haben könnte. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die medizinische Grundversorgung durch die öffentliche Hand nicht mehr gewährleistet sein“, sagte Gerhard Remppis, SPD. Für Eugen Beck, Freie Wähler, war diese Entwicklung offenkundig, „und, da steckt Absicht dahinter.“