Kreis Esslingen. Optimistisch hatte Landrat Heinz Eininger Anfang Dezember in die Zukunft geblickt. Damals präsentierte er eine Auflistung zahlreicher Angebote fast aller Städte und Gemeinden für die Flüchtlingsunterbringung. Bis Unterkünfte bezugsfertig sind, braucht es jedoch Zeit. Insbesondere für März und April gibt es kaum noch freie Kapazitäten. Momentan steht der Landkreis mit 400 bis 500 Flüchtlingen im Aufnahmesoll. Das Land hat pro Monat zwischen 240 und 260 neue Asylbewerber angekündigt.
Laut Prognosen ist davon auszugehen, dass bis zum Jahresende 3 900 Plätze benötigt werden. Bereitgestellt sind derzeit rund 1 500, geplant gut 1 100. Weitere knapp 1 300 Plätze fehlen dem Landkreis also. Im Sozialausschuss des Kreistags schlug Eininger diese Woche Alarm: „Wir können eine Zwangszuweisung nicht ausschließen und wir brauchen weitere Notunterkünfte.“ Dies sei zwar die teuerste Variante. Im Fokus stehe aber, die prekäre Unterbringungssituation in den Griff zu bekommen.
Die Prüfung der von den Städten und Gemeinden vorgelegten 110 Angebote laufen auf Hochtouren. 21 Offerten wurden inzwischen als ungeeignet eingestuft, 17 sind in Planung, darunter ein Notstandort mit 100 Plätzen in Weilheim, der voraussichtlich im Juli bezugsfertig ist, und eine Unterkunft mit 20 Plätzen in Bissingen. Deren Bezug ist für Juni terminiert. „Wir arbeiten bis zum Anschlag und müssen Prioritäten setzen“, so der Landrat.
Der Kreis stößt beim Flüchtlingsthema längst auch personell an seine Grenzen. Zwar hatte der Kreistag Ende vergangenen Jahres grünes Licht gegeben, weitere Stellen dafür zu schaffen. „Wir tun uns aber sehr schwer, zeitnah Personal zu finden“, sagte der Landrat. Er bat um Verständnis dafür, dass nicht jede Kommune für jedes Angebot sofort eine Rückmeldung bekomme. „Es ist unserer Situation geschuldet, dass wir uns zuerst um große Unterbringungsmöglichkeiten kümmern.“ So ist der Landkreis momentan mit Nürtingen im Gespräch bezüglich einer Unterkunft mit 50 bis 60 Plätzen.
Auch finanziell bereitet die Flüchtlingsunterbringung Eininger Kopfzerbrechen: Das Land hat dem Kreis vergangenes Jahr lediglich 9,3 Millionen Euro erstattet. Der Aufwand betrug jedoch 13 Millionen. Damit blieben am Kreis 3,7 Millionen Euro hängen. „Um kostendeckend unterwegs zu sein, bräuchten wir eine Pauschale von 17 300 Euro.“ Auskommen muss der Kreis aber mit 13 200 Euro pro Flüchtling.
Gemäß der Deutschen Presseagentur hatte Eininger einen neuen Verteilungsschlüssel gefordert. In der Meldung sei er falsch interpretiert worden, so der Kreisverwaltungschef. „Ich habe nur auf unsere Sondersituation im Ballungsraum hingewiesen und gesagt, dass man darüber diskutieren muss.“