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Breiter Konsens nach zähem Ringen

Einen "gerechten Interessenausgleich" zwischen den Kommunen und dem Landkreis wollte Landrat Heinz Eininger in jüngster Kreistagssitzung mit einer Kreisumlage von 43,43 Prozent herstellen. Nach spannenden Abstimmungsrunden votierte die breite Mehrheit der Kreisräte für einen Hebesatz von 43,1 Prozent.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN Eininger warb für den "fairen Kompromiss", der einerseits der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen Rechnung trage und andererseits helfe, die Schulden des Landkreises zu begrenzen. Er verwies auf das für die Umlage maßgebliche Jahr 2004: Da stieg die Steuerkraft der Kommunen im Schnitt um zehn Prozent. "Wir schöpfen nur die Hälfte des Zuwachses ab", gab der Landrat zu bedenken. Zudem habe der Kreis in den Jahren 2003 und 2004, als es den Kommunen schlecht ging, 15 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen. "Da sind wir mit Augenmaß vorgegangen." Eine noch niedrigere Umlage, wie Freie Wähler (42,9) und SPD (42,5) sie propagierten, erteilte Eininger mit Blick auf die Kreisfinanzen eine klare Absage. "Mit 43,43 Prozent begrenzen wir den Schuldenanstieg." Insbesondere im Interesse der nachfolgenden Generationen hielt er die Eigenfinanzierung von Projekten für dringend geboten. Er trat zudem für eine gewisse Kontinuität der Hebesätze ein. Derzeit liegt die Umlage bei 45,65 Prozent.

In der Haushaltseinbringung im Oktober hatte der Landrat noch für eine Kreisumlage von 43,9 Prozent plädiert und dafür in der zweiten Lesung einzig von den Grünen und der CDU grünes Licht bekommen. Sich inzwischen abzeichnende Verbesserungen im Zahlenwerk wollte Eininger der Kreisumlage zugute kommen lassen. Deshalb der neue Vorschlag mit 43,43 Prozent. Rückendeckung gab's dafür in jüngster Sitzung von den Grünen, der FDP sowie von den Parteifreunden des Landrats.

"Uns fällt die Zustimmung zu Ihrem Vorschlag leicht", sagte CDU-Fraktionschef Gerhard Schneider. Wenn dem Kreis immer nur die Mindestzuführungsrate zugebilligt werde, dürfe man sich nicht wundern, wenn der Schuldenberg immer weiter ansteige.

Alfred Bachofer von den Freien Wählern sprach von einem "Etat der Zuversicht". In den vergangenen Jahren habe Eininger stets auf den absoluten Betrag der notwendigen Kreisumlage abgehoben und nicht auf den Hebesatz. "Wenn das bei sinkender Steuerkraft richtig ist, gilt das auch, wenn die Steuerkraft nach oben geht", meinte Bachofer. Die höhere Steuerkraft 2004 hätten die Kommunen dringend gebraucht, um die Riesenlöcher der zurückliegenden Haushalte zu stopfen.

"Der Landkreis steht besser da als die Kommunen", betonte Sonja Spohn (SPD) zum Auftakt ihrer Rede. Die Forderung von 42,5 Prozent habe die Fraktion nicht leichtfertig in den Raum gestellt, sondern unter anderem die Minderausgabe bei der Umlage an die Region sowie einen geringeren Unterhalt bei den Gebäuden mit einbezogen. Wolfgang Latendorf von den Grünen warnte dagegen vor einer zu niedrigen Kreisumlage. "Was die Gemeinden heute nicht bezahlen, müssen sie morgen zuzüglich Zinsen bezahlen. Das ist ein Spiel ohne Gewinner."

FDP-Mann Dr. Ulrich Adam hielt den Verwaltungsvorschlag für vernünftig. Im Übrigen zeigte er sich zufrieden mit den Haushaltsberatungen, insbesondere mit dem aufgestockten Etat für die Straßensanierung. Noch in der jüngsten Sitzung gestellte Anträge von Ulrich Deuschle (Republikaner) fanden keine Mehrheit. Er forderte eine Kreisumlage von 43,2 Prozent.

Spannend gestaltete sich schließlich die Abstimmung: Der SPD-Antrag fiel durch, die SPD unterstützte dann den Antrag der Freien Wähler auf 42,9 Prozent. Mit 48 Ja-Stimmen bekam dieser Vorschlag allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie der Verwaltungsantrag auf 43,43 Prozent. Zwischen Pro und Kontra gab es mit jeweils 47 Stimmen und zwei Enthaltungen beim ersten Zählen einen Patt. Weil das Ergebnis angezweifelt wurde, folgte ein zweites Auszählen. Mit 46 Stimmen für den Verwaltungsvorschlag und 49 Gegenstimmen fand er wiederum keine Mehrheit.

Eine kurze Sitzungsunterbrechung nutzten die Fraktionen, um sich auf einen Kompromiss von 43,1 Prozent zu einigen, der von Freien Wählern, SPD, FDP und Republikanern getragen wurde. Mit der Vorstellung von der "wahren Mitte" bei 43,15 Prozent stand die CDU alleine da.