Lokales

Briefe, Prüfungen und ein Appell

Klinikstreit: Landrat lässt alles prüfen

Es ist kaum noch nachzuvollziehen, in die wievielte Runde der Klinikstreit geht. Nach der Kehrtwende von AOK-Chef Dieter Kress lässt Landrat Heinz Eininger nur noch lapidar ausrichten: „Wir prüfen alles.“ Derweil appellieren die Esslinger Grünen und die Kreistags-Grünen „miteinander zu reden“.

Kreis Esslingen. Zuerst bezeichnet der AOK-Chef Dieter Kress laut Pressemitteilung vom Montag nach einem Gespräch mit Landrat Heinz Eininger und den Fraktionsspitzen des Kreistags die von den Gutachtern favorisierte Variante 4plus, die eine Schließung des Plochinger Krankenhauses vorsieht, als einen ersten Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Krankenhausstruktur. Dann wechselt der Geschäftsführer der AOK Neckar-Fils das Pferd und spricht Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger das Wort, der Landkreis und die Geschäftsführung der Kreiskliniken müssten „ohne weitere Vorgaben von Ergebnissen“ mit der Stadt Esslingen über die künftige Krankenhauslandschaft im Kreis verhandeln. In seinem Schreiben an Landrat Eininger, das eigenartigerweise bereits zur Wochenmitte dem Esslinger OB vorlag und erst gestern im Landratsamt ankam, weist Kress darauf hin, dass die vom Landkreis ins Auge gefasste Variante 4plus nicht mit den übrigen Krankenhäusern im Landkreis abgestimmt worden sei. Der AOK-Chef bittet deshalb den Landrat, „zum jetzigen Zeitpunkt davon abzusehen“, diese Variante in den Kreistagsgremien beschließen zu lassen.

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Doch nicht nur Dieter Kress schickte Post an den Landrat ab. Auch Esslingens Oberbürgermeister hatte dem Heinz Eininger etwas zu sagen. Jürgen Zieger widersprach nämlich dem Eindruck, der sich nach der Pressemitteilung vom Montag der Öffentlichkeit fälschlicherweise aufdrängen konnte, Landkreis und Stadt seien dabei, ein gemeinsames Gesamtkonzept auf die Beine zu stellen. Dem ist nicht so. Vielmehr verschlechterten die geplanten Investitionen des Landkreises die Zusammenarbeit mit den Esslingern, so Zieger.

Zwei Briefe, drei Meinungen und lediglich eine dürre Stellungnahme des Landratsamts-Pressesprechers Peter Kleck dazu: „Wir bearbeiten die Anregungen und Bedenken und werden alles prüfen. Das Ergebnis wird Eingang finden in den Kliniken-Aufsichtsrat und in die Kreisgremien. Dort wird über das weitere Vorgehen entschieden.“

Derweil regen sich die Grünen im Esslinger Gemeinderat und ihre Freunde in der Grünen-Kreistagsfraktion mächtig darüber auf, dass sich Zieger und Eininger nur schriftlich begegnen. „Wir haben schon 2007 gefordert, dass ein gemeinsames neutrales Gutachten in Auftrag gegeben wird, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und medizinischen Vorteile der Klinikführung unter einem gemeinsamen Dach auszuloten“, erinnert die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Carmen Tittel. Und Kreistags-Fraktionschefin Marianne Erdrich-Sommer weist auf die Vorteile für die Patienten hin: „Wenn wir gemeinsame Sache machen, könnten wir Synergien zum Nutzen der Patienten erzielen und die Investitionen in teure Doppelstrukturen beenden, die auf lange Sicht gesehen nur zu einer Verschlechterung der medizinischen Leistungsfähigkeit aller Häuser führen wird.“

Beide, Tittel und Erdrich-Sommer, fordern ein gemeinsam in Auftrag gegebenes neutrales Gutachten, das eine mögliche Zusammenarbeit untersucht als Grundlage für eine engere Kooperation. Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Stadt- und Kreistagsfraktion der Grünen sind sich sicher, dass der vorherige Austausch von Sachargumenten für beide Seiten von großem Nutzen ist. „Jetzt wäre es an der Zeit, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Kreis- und Stadtratsausschüssen zu organisieren.“