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Bsirske: "In Deutschland tickt eine soziale Bombe"

"Mit der Rente erst ab 67 Jahren wird die Altersarmut vorprogrammiert", meinte nicht nur Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi. Rund 4 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Landkreis Esslingen protestierten nach Angaben der Veranstalter auf dem Esslinger Rathausplatz lautstark gegen die Pläne der Bundesregierung.

SABINE FÖRSTERLING

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ESSLINGEN "Wir sind laut, weil man uns die Rente klaut", ertönten Sprechchöre. Trommelnd und pfeifend strömten zwei Demonstrationszüge auf den Rathausplatz. IG-Metall und Verdi hatten zu einer großen Protestkundgebung gegen die Rente mit 67 aufgerufen. Bei der Firma Traub in Reichenbach sei der ganz Betrieb leer, weiß Sieghard Bender, erster Bevollmächtigter der IG-Metall Esslingen. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Festo, Index, Daimler Chrysler und anderen Firmen sind dem Aufruf gefolgt und blieben teilweise auch im Anschluss zu Hause. Die Arbeitsniederlegung habe keine rechtlichen Konsequenzen, meinte Bender. Die Geschäftsführer wüssten, dass die Mehrheit der Belegschaft gegen die Rente mit 67 sei und würden sich nicht einmischen. Einige sind dem IG-Metaller zufolge selbst gegen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

"Die Verlängerung des Renteneintrittsalters ist sozialpolitischer Unsinn", sagte Thomas Bittner, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Esslingen/Göppingen. Dadurch würde ein Keil zwischen Jung und Alt getrieben. "Die jungen Menschen finden keinen Arbeitsplatz, weil die Älteren länger arbeiten sollen." Und diese würden lieber früher in die Rente gehen. Mit der bisherigen Alterteilszeit habe ein 60-Jähriger nämlich einen Platz frei gemacht, sagte Bender. Fließbandarbeit und Schichtarbeit laugten aus. Die Redner forderten daher unisono die Beibehaltung dieser Regelung.

"Wenn die Rente mit 67 kommt, brauche man zusätzlich drei Millionen mehr Arbeitsplätze", prophezeite Frank Bsirske. "Was für ein Blödsinn angesichts über vier Millionen Arbeitslosen." 60 Prozent der Betriebe in Deutschland beschäftigen dem Vorsitzender von Verdi zufolge keinen, der älter als 50 Jahre ist. Die Botschaft der Politiker bedeute für viele Menschen nur, dass sie noch zwei Jahre länger arbeitslos sind und noch weniger Rente erhalten würden. "Und das alles, damit der Rentenbeitragssatz um etwa einen halben Punkt gesenkt wird?" In keinem anderen europäischen Land gebe es so ein hohes Renteneintrittsalter. In Deutschland tickt laut Bsirske eine soziale Bombe. Mit einem Durchschnittsgehalt von etwas mehr als 2 000 Euro brutto müsste dann der Arbeitnehmer 33 Jahre lang einzahlen, bevor er überhaut das Niveau vom Arbeitslosengeld II überspringen könne. Der Redner ist überzeugt, dass das Problem der Rentenkassen anders gelöst werden kann. Es müssten mehr Impulse für ein Konjunkturprogramm gegeben und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.

Der Verdi-Vorsitzende prangerte auch die Steuerpolitik an. Die Mehrwertsteuer sei erhöht worden. Im gleichen Atemzug soll die Unternehmenssteuer gesenkt werden. Bsirske forderte darüber hinaus einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Es werde Zeit, dass man die Standards anderer europäischen Länder übernehme. Ein Kurswechsel sei aber auch in der Gesundheitspolitik notwendig. Die Gesundheitsreform laufe auf eine Teilprivatisierung der gesetzlichen Krankenkassen hinaus. "Arbeit darf nicht arm machen und darf auch nicht entwürdigen", appellierte Bsirske am Schluss.

Die parlamentarische Staatssekretärin der SPD, Karin Roth, hatte sich in einer Pressemitteilung zu der Protestkundgebung zu Wort gemeldet. Sie appellierte auf dem Boden der Sachlichkeit zurückzukommen und forderte den Dialog statt Polemik ein. "Die Sicherung der gesetzlichen Altersvorsorge ist die zentrale sozialpolitische Zukunftsaufgabe."