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Bürokratie pur Zum Artikel "Gesundheit: ...

Bürokratie pur

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Zum Artikel "Gesundheit: Rauchverbot vorerst gescheitert", im Teckboten vom 9. Dezember:

Wie schon vermutet: Der Föderalismus deutscher Prägung ist ein wirksamer und effektiver Beschäftigungspakt. Weil sich einige Landesfürsten quer stellen, hat die Bundesregierung einen Rückzieher gemacht. Die Länder ihrerseits sind sich darin einig, dass sie sich einig werden (müssen). Nun werden in sechszehn Bundesländern Referenten und zusätzliche Arbeitsgruppen gebildet, durch die auch die bundesweite Reisetätigkeit belebt werden dürfte.

Erarbeitet werden zunächst nur Diskussionsgrundlagen und Vorschläge, mehr nicht. Der Bürger ahnt es: Das nimmt Zeit in Anspruch und wird so manches Blatt Papier füllen und die hauseigenen Druckereien beschäftigen. Kaum ein Abgeordneter dürfte die Zeit haben und Willens sein, alles gewissenhaft zu lesen. Warum auch: Er unterliegt ohnehin dem Fraktionszwang.

Ist eine Regelung gefunden, könnte es passieren, dass ICE-Reisende Bundesländer mit unterschiedlichen Regelungen durchqueren. Für Raucher kein Grund zur Panik: Das Schienennetz ist Eigentum der Bahn und dürfte somit der Kompetenz des Bundes unterliegen. Zu erwarten ist auch eine EU-Verordnung direkt an die Bundesregierung, nicht an die Länder. Nun übernimmt der Bund seinerseits den Verteiler via Kopien und Drucksachen an die Länder. Die Ländesfürsten werden ihrerseits Referenten, Staatssekretäre und Arbeitsgruppen einsetzen ergänzt durch Kommentare persönlicher Berater oder gar beauftragter Sachverständiger um die EU-Richtlinien in ihre Vorschläge einzubauen. Bürokratismus pur.

Vermutlich wird dann auch noch der Niedriglohnsektor belebt: der interne Postverteiler sowie Registratur. Bei allem Respekt vor den Forderungen der Nichtraucher (bin es seit zwölf Jahren): In Bund und Ländern liegen genug ungelöste und dringendere Herausforderungen in den Schubladen, als diese Neuregelung. Warum kann man es beispielsweise nicht dem Geschäftssinn eines Gaststättenbetreibers überlassen, welcher Gruppe er in seinen Räumen den Vorzug einräumt.

Herbert Woyna

Breitensteinstraße, Bissingen

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