Lokales

Bund beteiligt sich an Unterkunftskosten

KREIS ESSLINGEN Der Bund übernimmt in diesem wie im nächsten Jahr beim Arbeitslosengeld II weiterhin knapp ein Drittel der Kosten für Unterkunft und Heizung. Darauf einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Mit dem Bundesanteil sichere die Bundesregierung die angekündigte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich bei der Hartz IV-Reform zu, sagte der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Um die Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II sicher zu stellen, sieht die Hartz IV-Reform eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung vor. Mit dem nun im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf sei die geplante Absenkung des Bundesanteils auf Null vom Tisch.

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Der Bund beteiligt sich in diesem wie im nächsten Jahr weiterhin mit 29,1 Prozent an den Kosten. Die Beteiligung ab 2007 soll dann im nächsten Jahr neu geregelt werden. "Mit dieser Regelung erhalten die Kommunen und Landkreise Planungssicherheit", betonte Arnold. Arnold rechnet sogar mit einer höheren Entlastung. Wie der Bund müssten jetzt auch die Länder zu ihren Zusagen stehen, fordert Arnold, und ihre Minderausgaben im Bereich des Wohngeldes vollständig an die Kommunen weitergeben. Auch sei es Aufgabe der Landesregierungen, die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Kommunen auszugleichen.

pm