Lokales

CDU fordert den Verzicht aufs Grünprojekt

Pressemitteilung der Kirchheimer CDU-Gemeinderatsfraktion zu konkreten Sparmaßnahmen

Nachdem Städtetagspräsidentin Petra Roth die Schätzung für das Haushaltsdefizit von Städten und Gemeinden nochmals deutlich nach oben korrigiert hat, sieht die CDU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat die dringende Notwendigkeit, konkrete Sparmaßnahmen auch im städtischen Haushalt zu ergreifen.

Kirchheim. Die Schätzung des Städtetags ergab, dass das Defizit der Kommunen allein in diesem Jahr um drei Milliarden Euro höher liegen wird als bislang angenommen und den Wert von 15 Milliarden Euro erreicht. Damit würde sich der Krisenwert aus dem Jahr 2003 mehr als verdoppeln. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen spricht sich die CDU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat dafür aus, Sparmaßnahmen zu ergreifen, um auch das in Kirchheim sich abzeichnende Rekorddefizit zu verringern. So wird die Stadt zum einen in den nächsten Jahren Schulden aufnehmen müssen, um laufende Ausgaben zu decken, und zum anderen wird der Schuldenstand der Stadt bis zum Ende des Jahres 2013 voraussichtlich den Wert von rund 40 Millionen Euro erreichen.

„Wir müssen jetzt gegensteuern, damit wir unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Kapp. Die Ursachen sehen die CDU-Gemeinderäte nicht allein in der weltweiten Wirtschaftskrise, die auch die städtischen Finanzen erreicht hat, sondern auch in überdimensionierten Ausgaben von fragwürdigem Nutzen. „Die Stadt hat nicht in erster Linie ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Stadtrat Dr. Thilo Rose.

Ansatzpunkte für Sparmaßnahmen sehen die CDU-Gemeinderäte sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen. So spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Außenanlagen im Freihof-Areal nochmals zu überplanen, bevor die Maßnahmen zur Ausschreibung gelangen. Dazu gehören der Schulhof der Grund- und der Realschule sowie die Renaturierung des Ufers der Lin-­d­ach. Insgesamt werden diese Maßnahmen Kosten von rund 1,8 Mio. Euro verursachen. „Angesichts der Kassenlage der Stadt halten wir es für unverantwortlich, durchaus verzichtbare Kosten im Freihofareal aufrechtzuerhalten“, so CDU-Gemeinderat Wilfried Veeser.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung nicht an teuren Prestigeprojekten festhalten. „Mit solchen Ausgaben werden kurzfristig wirksame, plakative Maßnahmen in der Stadt realisiert, während die Folgen der Unterlassung notwendiger Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen erst in einigen Jahren ihre volle Wirkung entfalten werden“, gibt Klaus Buck zu bedenken. „Die Stadt wendet zu viel Geld für Konsumausgaben und zu wenig für Investitionen auf“, resümiert Mathias Waggershauser. Zudem habe die Verwaltung nach Auffassung der CDU-Fraktion noch nicht sämtliche Kosten zur Neugestaltung des Freihofareals, die der Neubau des Klassentrakts der Realschule ausgelöst hat, aufgelistet.

Im Sinne einer soliden Finanzpolitik ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion wichtiger denn je, Ausgaben in dringend notwendige und verzichtbare zu kategorisieren. Zu den verzichtbaren Ausgaben gehöre unter anderem die Bewerbung der Stadt für das Grünprojekt, das in einem der Jahre zwischen 2020 und 2025 realisiert werden soll. Die Kosten in Höhe von vier Millionen Euro zur Durchführung des Projekts fließen jedoch bereits in den Jahren ab 2015 ab – gerade in den Jahren, in denen der städtische Schuldenstand voraussichtlich seinen Höhepunkt erreichen wird. Deshalb spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Bewerbung für das Grünprojekt nicht aufrechtzuerhalten und stattdessen die Maßnahmen, die im Rahmen des Grünprojekts geplant sind, nur im Zusammenhang mit ohnehin anstehenden städtebaulichen Maßnahmen zu realisieren. Dabei müsse jedoch auf eine strenge Kostenkontrolle geachtet werden.

„Bei allen Entscheidungen über Investitionen der Stadt müssen künftig, wie von der CDU-Fraktion mehrfach gefordert, auch sämtliche Folgekosten für Unterhaltung, Wartung und Reparatur mit aufgeführt werden“, fordert Thilo Rose. Kritisch sehen die CDU-Gemeinderäte auch die Entwicklung der städtischen Personalkosten. Diese haben in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 25 Prozent zugenommen, wobei die Tarifsteigerungen davon nur den geringsten Teil ausmachten. „Die Verwaltung ist ein Dienstleister für den Bürger“, gibt Stefan Hägele zu bedenken. Gerade bei Neueinstellungen von Personal in der Verwaltung müsse deshalb stets hinterfragt werden, ob die Bürger der Stadt daraus auch einen Nutzen ziehen könnten, andernfalls müsste auf den Personalaufbau verzichtet werden. So schränke eine Steigerung bei den jährlichen Personalkosten in Höhe von einer Million Euro den Spielraum für Investitionsmaßnahmen in einem Umfang von circa sechs Millionen Euro ein. pm

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