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Chance für "mehr Demokratie"?

"Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" namhafte Sachverständige haben dieses Thema im Innenausschuss des Bundestags erörtert. Die Kirchheimer Bundestagsabgeordneten stehen der fraktionsübergreifenden Initiative allerdings eher skeptisch gegenüber.

ANDREAS VOLZ

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KIRCHHEIM Michael Hennrich (CDU), der sich das Fachgespräch zum Thema "Familienwahlrecht" im Innenausschuss selbst angehört hat, findet das Thema "von der Grundidee her sehr positiv, weil kommende Generationen dann bei der politischen Willensbildung stärker berücksichtigt werden". Rechtlich sei die notwendige Grundgesetzänderung kein Problem, das habe die Anhörung ergeben. Allerdings sieht Hennrich "elementare Knackpunkte" bei der praktischen Umsetzung. "Wie würden Eltern das Wahlrecht für ihre Kinder ausüben", fragt er sich, "berücksichtigen sie den Willen des Kindes oder geben sie ihre eigene Stimme verstärkt ab? Das wäre dann wie beim preußischen Dreiklassenwahlrecht."

Der Kirchheimer CDU-Politiker macht im Zusammenhang mit dem Antrag auf ein Wahlrecht für Kinder, den Vertreter aller Bundestagsfraktionen unterstützen, auf eine weitere historische Parallele aufmerksam: "In der Weimarer Zeit gab es schon einmal einen ähnlichen Vorstoß." Diesem Vorstoß dürfte es aber genauso ergangen sein, wie es Michael Hennrich bei der aktuellen Initiative vermutet: "Die Frage ist, ob überhaupt eine Mehrheit zustandekommt, es gibt einfach zu viele praktische Probleme." Immerhin lasse sich das Thema fern jeder Parteipolitik diskutieren, und gerade die Debatte um Familien und Familienpolitik sei besonders wichtig.

"Natürlich würde sich die Situation der Familien durch eine Änderung des Wahlrechts nicht auf einen Schlag verbessern." Dessen ist sich Michael Hennrich vollkommen bewusst, fügt aber trotzdem hinzu: "Das Wahlrecht würde die Politik verändern." Als Beispiel dafür führt er die Aussage eines der Sachverständigen an, die beim öffentlichen Expertengespräch im Innenausschuss zu Wort kamen: "Über eine Nullrunde bei Rentnern redet jeder, beim Kindergeld aber keiner."

Dass die Aufmerksamkeit für die Familienpolitik zunimmt, das ist auch für den SPD-Abgeordneten Rainer Arnold ein positiver Aspekt der Debatte ums Kinderwahlrecht. Vor allem Familien mit drei oder mehr Kindern gehörten seiner Meinung nach viel stärker in den Mittelpunkt gerückt. Dem Gesetzesvorstoß selbst räumt Arnold aber keine Chancen ein: "Das ist nach meinem demokratischen Verständnis völlig ausgeschlossen." Das Wahlrecht der Kinder könnten nur die Eltern wahrnehmen, und Eltern zu sein heiße nicht, zugleich auch weitblickendere Demokraten zu sein.

Eine große politische Einheit bilden die Familien für Rainer Arnold ohnehin nicht. Die einen würden wahrscheinlich mehr Geld für die Kindererziehung fordern, während den anderen Ganztageseinrichtungen und eine vernünftige pädagogische Betreuung bis 17 Uhr viel wichtiger wären. Dagegen sieht Arnold bei seinen Kollegen im Bundestag eine recht große politische Einigkeit beim Thema Familienwahlrecht. "Eine Mehrheit dafür kommt nicht zustande", ist sich der SPD-Mann absolut sicher.

Die Grünen-Abgeordnete Dr. Uschi Eid hat für diese Woche krankheitsbedingt alle Termine abgesagt. Über ihr Büro ließ sie allerdings ausrichten, dass sie persönlich gegen ein Wahlrecht für Kinder ist, "wie auch die große Mehrheit der Bundestags-Grünen". Innerhalb der Partei und auch des Kreisverbands gebe es aber unterschiedliche Meinungen zum Thema.

Kontrovers diskutiert wird das Familienwahlrecht also in vielen Gremien, und das wohl auch noch auf lange Zeit hinaus unabhängig davon, welcher Erfolg dem Antrag "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" noch beschieden sein wird.