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"Chance verpasst"

"Die Chance für eine echte Reform der Abgeordnetenentschädigung wurde erneut verpasst", erklärt Frank Schweizer, Kirchheimer FDP-Kandidat zur Landtagswahl, im Zusammenhang mit der vom Landtag beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes.

KIRCHHEIM Auf Antrag von CDU- und FDP-Fraktion haben die Parlamentarier beschlossen, künftig jeweils am 1. Juli die Entschädigungen für die gewählten Abgeordneten gemäß der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen.

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Das bereits in Bayern praktizierte Verfahren vermeidet künftig die Diskussion um die Anpassung der Diäten. "Ich empfinde es als unglücklich, dass man sich nicht zugleich auf eine komplett neue Vergütungsstruktur einigen konnte", sagt Frank Schweizer. Das derzeitige System mit Grundentschädigung und mehreren steuerfreien Kostenpauschalen zuzüglich üppiger Altersversorgung und Beihilfeleistungen im Krankheitsfall sei wenig transparent und wenig zukunftstauglich, meint Schweizer.

Die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen hätten erst vor kurzem, begleitet von großem öffentlichen Druck, eine grundlegende Reform beschlossen.

Kernpunkt dort sei eine Zusammenfassung der steuerfreien Kostenpauschalen in einer erhöhten Gesamtentschädigung bei gleichzeitiger Steuer- und Sozialversicherungspflicht. "Der jetzige Landtag hätte künftigen Abgeordneten klar machen können, dass ein Abgeordneter während des Mandates ordentlich bezahlt sein soll, aber für sein Alter und seine Krankenversicherung wie jeder Bürger selbst vorsorgen muss", sagt Schweizer. Tatsächliche Aufwendungen in Ausübung des Mandates seien dann wie bei jedem Arbeitnehmer oder Selbstständigen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. Nach seiner Auffassung würden viele Bürger verstehen, dass ein gewählter Abgeordneter während der Ausübung des Mandates gut verdienen soll. Dass dieser damit aber zugleich überzogene Ansprüche für die Altersversorgung erwerbe, sei ein "ungerechter und ungedeckter Wechsel zu Lasten der Zukunft und der Allgemeinheit", meint Schweizer.

Ein einfaches und transparentes Diätensystem, vergleichbar der Bezahlung eines leitenden Angestellten, sorge seiner Ansicht nach für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, als das derzeitige am Beamtenrecht orientierte "Vollkasko-System". Auch vom Bund der Steuerzahler lägen dementsprechende Vorschläge zur Diskussion vor. "Wer es jedoch gegenwärtig als zukunftsweisend genug ansieht, künftige Erhöhungen der Abgeordnetenbezüge nicht mehr im Landtag öffentlich rechtfertigen zu müssen, sondern die von Statistischen Landesamt ermittelten Prozentwerte mehr oder weniger versteckt im Gesetzblatt zu veröffentlichen", mit dem sei eine solch grundlegende Reform wohl nicht zu machen, meint Frank Schweizer.

"Ich hoffe, das neue Parlament wird in der Lage sein, eigene Ansprüche zurückzuschrauben, um insgesamt zu einem besseren System der Abgeordnetenbezahlung zu finden", setzt Schweizer Hoffnung auf den im März 2006 neu zu wählenden Landtag. Dieser wiederum hat auch darüber zu befinden, ob die nun getroffene Regelung zum1. Juli 2006 in Kraft tritt.

pm