Lokales

Chancen und Leistungsgerechtigkeit ausbauen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2007 neigt sich dem Ende zu sicherlich haben viele von Ihnen die vergangenen Tage als Zeit der Besinnung genutzt. Was hat uns beschäftigt, was haben wir erlebt, was war uns wichtig und was nehmen wir uns für das kommende Jahr vor?

Wenn ich in der Rückschau an die vielen Zuschriften und persönlichen Begegnungen mit Ihnen denke, so zeigt sich mir noch einmal die große Themenvielfalt des vergangenen Jahres: Viele haben mich auf unsere sozialen Sicherungssysteme und deren Zukunft oder die Reformen der Unternehmens- und Erbschaftssteuer angesprochen. Vielen waren der Klimawandel, die Debatte um die innere Sicherheit, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Menschenrechte in anderen Ländern wichtige Anliegen. Eines hat die Menschen in diesem Jahr jedoch ganz besonders beschäftigt. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit.

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Als Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales hat sich mir diese Frage bei den Verhandlungen zur Rente mit 67, zum Mindestlohn, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I oder der Reform des Hartz-IV-Leistungskatalogs immer wieder intensiv gestellt. Was ist gerecht, und was steht wem zu in dieser Gesellschaft? Einigkeit besteht zwar sicherlich darin, dass derjenige, der schlechte Arbeit abliefert, keine exorbitanten Gehälter oder Abfindungen in Millionenhöhe verdient. Aber dazu brauchen wir keine Gesetze durch die Politik, sondern entsprechende Vorkehrungen in den Unternehmen selbst. Wenn die Entscheidung über die Gehälter von Managern nicht mehr in kleinen Zirkeln getroffen, sondern auf eine breitere Basis gestellt wird, erreichen wir mehr Transparenz und sicherlich auch leistungsgerechtere Vergütungsstrukturen.

Klar ist auch, dass es sich für denjenigen, der hart arbeitet und etwas leistet, auch lohnen muss. Die Rede ist hier nicht von wenigen Spitzenmanagern, sondern von den vielen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Von denjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die Kinder erziehen und die mit ihren Abgaben den Sozialstaat finanzieren. Der Staat kann nur so viel verteilen, wie vorher erwirtschaftet wurde. Soziale Gerechtigkeit hat deshalb auch immer etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun. Es kann und darf nicht sein, dass demjenigen der arbeitet, letztlich immer weniger Geld bleibt.

Viele Familien haben es heute schwer über die Runden zu kommen. Hier wiederum ist die Politik gefordert: Die Einführung des Elterngeldes und insbesondere der Ausbau der Ganztagesbetreuung und der Kindergeldzuschlag sind konkrete Maßnahmen, die der Familie ihren verdienten Stellenwert in der Gesellschaft verdeutlichen.

Aber damit allein ist den Familien nicht geholfen. Hinzukommen muss auch eine spürbare finanzielle Entlastung. Maßnahmen, die das Netto-Einkommen jedes Arbeitnehmers verbessern, wie die nun in Kraft tretende weitere Senkung der Lohnnebenkosten durch die Herabsetzung des Arbeitslosenbeitrags auf 3,3 Prozent, sind deshalb dringend notwendig. Sie entlasten den Geldbeutel der Bürger und ermöglichen bei den Arbeitgebern zusätzliche Freiräume zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Den Vorschlag eines Steuerfreibetrages in Höhe von 8000 Euro für jedes Familienmitglied halte ich nach wie vor für richtig. Dies würde Familien mit Kinder am nachhaltigsten entlasten.

Leistungsgerechtigkeit, also das Prinzip, dass, wer mehr leistet, auch mehr bekommt, ist aber nur eine Seite der Medaille. Die Politik muss sich auch um gleiche Ausgangschancen bemühen. Hier rückt das Thema Bildung in den Focus. Die Weichen werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Die Einführung verbindlicher Sprachtests bereits in Kindergärten, verbunden mit einem Angebot von Sprachförderungsmöglichkeiten sowie anderweitigen Hilfestellungen, ist unabdingbar. Die Schaffung von Chancengleichheit ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Jeder Mensch hat Begabungen und Fähigkeiten. Diese zur Entfaltung zu bringen und zu unterstützen, ist eine Kernaufgabe für die Politik; aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Natürlich hat auch der Staat die Verpflichtung, soziale Verantwortung zu übernehmen und denen Sicherheit zu geben, die sich selbst nicht helfen können, sei es, weil sie in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Sie bedürfen der Solidarität der Gemeinschaft, aber auch der des Staates. Am Beispiel Kinderarmut sehen wir, dass hier noch einiges zu tun ist. Für diejenigen, die Hilfe brauchen, geht es um materielle und praktische Unterstützung im täglichen Leben, gute gesundheitliche Vorsorge und Versorgung, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ziel einer erfolgreichen Sozialpolitik ist es, Chancen und Leistungsgerechtigkeit weiter auszubauen, um so die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Aufschwung zu schaffen.

Gemeinsam mit Ihnen möchte ich weiter an diesem Ziel arbeiten. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für das Jahr 2008 alles Gute, Gesundheit und Glück.Ihr Michael Hennrich