Lokales

Das Ende eines Rechtsstreits

Mit der Zustimmung zu einem vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagenen Vergleich hat der Neidlinger Gemeinderat einen Schlussstrich unter ein lang diskutiertes Thema gezogen. Mit dem Vergleich sichert die Gemeinde sich den Zugriff auf bis zu 227 Quadratmeter Fläche auf zwei Grundstücken, sollte sie diese künftig für eine Verbindung von der Bergstraße zum sonstigen Straßennetz benötigen.

PETER DIETRICH

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NEIDLINGEN Im August 2006 hatte der Gemeinderat beschlossen, sein Vorkaufsrecht auszuüben und im Osten der Bergstraße in den Kaufvertrag zweier Privatpersonen einzutreten. Dabei wollte die Gemeinde ihre im Baugesetzbuch geregelte Möglichkeit nutzen, für die unbebaubaren Flächen nur die amtlichen Werte zu bezahlen also weniger als den zwischen Verkäufer und Käufer für das Gesamtgrundstück vereinbarten Quadratmeterpreis. Auch nach Abzug der Vorkaufsflächen hätte das geplante Wohngebäude ohne Änderungen erstellt werden können.

Gegen den Bescheid der Gemeinde, dieses sogenannte "limitierte" Vorkaufsrecht zu günstigeren Konditionen ausüben zu wollen, legte die Verkäuferin und später auch der Käufer bei der Kammer für Baulandsachen am Landgericht Stuttgart Rechtsmittel ein. Bei der mündlichen Verhandlung im Dezember schlugen die Richter wegen des schwierigen Sachverhalts einen Vergleich vor, dem der Gemeinderat nun zustimmte.

Sollte sich die Gemeinde zum Bau einer Verbindung von der Bergstraße zur Erkenbergstraße entschließen, sichert sie sich damit die benötigten Grundstücke. Damit wird eine eventuelle Enteignung vermieden. Gleichzeitig muss die Gemeinde die Grundstücke erst dann bezahlen, wenn sie sie tatsächlich braucht, muss jedoch jetzt ihren Teil der Kosten für den Rechtsstreit tragen. Die Verkäuferin zahlt die Anschlussbeiträge für beide Grundstücke.

"Wir sind alle froh, wenn diese Sache vom Tisch kommt", meinte Gemeinderätin Petra Feller (NWV) angesichts der bis zu dreieinhalbstündigen Diskussionen in der Vergangenheit. Karl Drexler (WuB) sah den Vergleich zwar als Niederlage, aber es "hätte schlimmer kommen können". Für die Zukunft hoffe er nun auf einen guten Umgang der Parteien miteinander. Während sich Rosemarie Kirchner (NWV) von der Verkäuferin "über den Tisch gezogen" fühlt, ist für Klaus Däschler (NWV) die jetzige Entscheidung "menschlich und rechtlich in Ordnung". "Wir wissen jetzt alle, woran wir sind", fasste Bürgermeister Rolf Kammerlander den Gerichtsvorschlag erleichtert zusammen.