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Das Motto: "Vorfahrt für Arbeit"

Wichtigstes Ziel einer von der CDU geführten Bundesregierung ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Mit dem Motto "Vorfahrt für Arbeit" will die Union deutlich machen, wo sie die Kernaufgabe für die Zukunft sieht.

KIRCHHEIM Dabei kommt es nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ausreichend

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O:5080515.JP_ Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden können. Eine gute Aus- und vor allem auch Weiterbildung sei der beste Garant für dauerhaften beruflichen Erfolg. Eine auf Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Politik gewinnt nach Ansicht des CDU-Abgeordneten zunehmend auch in Ländern, die wie Baden-Württemberg eine weit unter dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote habe, an Bedeutung. Es stimme, was Angela Merkel sage: "Dort wo die CDU in den Ländern regiert, geht es den Menschen besser."

"Fakt ist aber, dass Deutschland in den letzten drei Jahren rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren hat", weist Hennrich auf das größte Manko der Schröder-Regierung hin. Eine wesentliche Rolle habe dabei eine ausgeprägte Technologiefeindlichkeit geführt. Zukunftsträchtige und wohlstandssichernde Arbeitsplätze wurden ins Ausland vertrieben.

Die zielgerichtete Unterstützung von Innovationen spiele eine zentrale Rolle in einer CDU-geführten Bundesregierung. Hennrich: "Nur neue Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze. Wie in Baden-Württemberg sollen in ganz Deutschland Unternehmensgründer ermutigt werden, Spitzenprodukte zu entwickeln und hier zu herzustellen."

Auch der Abbau von bürokratischen Hemmnissen sei ein weiterer wichtiger Baustein. Darüber hinaus müsse künftig sichergestellt werden, dass EU-Richtlinien bei der Umsetzung in nationales Recht nicht durch zusätzliche nationale Vorgaben verschärft werden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen und Betriebe gefährdet werde: "EU-Richtlinien werden eins zu eins umgesetzt, mehr nicht." Hennrich zeigt sich erleichtert, dass die so genannte "EU-Sonnenscheinrichtlinie", die es Arbeitgebern zur Pflicht machen sollte, Arbeitnehmer vor Sonnenstrahlen zu schützen, abgemildert werden konnte. Zwar seien die Christdemokraten gescheitert, die Richtlinie zu verhindern. Im Bündnis mit den Liberalen sei es gegen den massiven Widerstand von Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten aber gelungen, einige extrem mittelstandsfeindliche Regelungen herauszunehmen.

Ein zentrales Anliegen einer CDU-geführten Bundesregierung ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts: "Arbeitslose in Deutschland brauchen endlich wieder eine Chance", hebt Hennrich hervor. Die Absicherung von betrieblichen Bündnissen und die Reform des Kündigungsschutzes gehören dazu. "Es ist unverantwortlich, wie populistisch hier die SPD gegen die Union agiert", kritisiert Hennrich. Wer Arbeit hat, behalte seinen vollen Kündigungsschutz. Wer aber Arbeit suche, solle neue Chancen bekommen.

Die Union befürwortet als Teil ihrer familienfreundlichen Politik die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Sie werde befristete Beschäftigungen erleichtern. Ein Herzstück der CDU-Politik sei die Senkung von Lohnzusatzkosten, "damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können". So will die CDU den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ab Januar um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent senken. Im Gegenzug solle die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent steigen. "Dabei ist uns wichtig, dass die Menschen wissen, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht wird", betont Hennrich. Einschließlich der mehrwertfreien Miete seien rund 80 Prozent aller Ausgaben eines Haushaltes nicht betroffen. Mit Überraschung nahm Hennrich die Pläne von Finanzminister Eichel (SPD) zur Kenntnis, sich nach der Wahl an den verminderten Mehrwertsteuersatz, der etwa für Lebensmittel gilt, heranzuwagen.

"Die Union und ich ganz persönlich sind zuversichtlich, dass die von uns vorgesehenen Maßnahmen die Rahmenbedingungen in Deutschland für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose entscheidend verbessern können", schaut Hennrich optimistisch nach vorne.

pm