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Das scheue Reh und die Chance für Arbeitslose

Dass die Arbeitsmarktreform viel Zündstoff in sich birgt, zeigte sich einmal mehr bei einer Diskussionsveranstaltung der Grünen im Kreis mit dem Wirtschaftsexperten der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, Landrat Heinz Eininger sowie dem Leiter der Arbeitsagentur Göppingen, Direktor Bernd Hofmann, und Vertretern sozialer Einrichtungen.

RICHARD UMSTADT

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KIRCHHEIM Der Titel der Veranstaltung "Hartz IV protestieren oder gestalten?" wies bereits darauf hin, dass eines der größten Reformprojekte der Bundesrepublik das Volk in seiner Meinung darüber spaltet. Während Politiker wie Fritz Kuhn, aber auch Landrat Heinz Eininger und Agenturchef Bernd Hofmann trotz aller Kritik die Arbeitsmarktreform befürworteten, lehnten Eberhard Haussmann von der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Michael Buck von der katholischen Kirche, Regine Glück von der Obdachloseninitiative Nürtingen und der Geschäftsführer der Esslinger Beschäftigungs-Initiative, Fred Coschurba, Hartz IV ab. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bringe auf dem ersten Arbeitsmarkt keine zusätzlichen Arbeitsplätze und verschärfe die Armut der ohnehin sozial Schwachen, aber auch weiterer Bevölkerungskreise. "Die Balance zwischen arm und reich ist nicht mehr gewahrt. Wirkungsvolle Steuerungssysteme fehlen", stellte Michael Buck fest.

Der grüne Bundespolitiker widersprach der Auffassung, Hartz IV sei "Armut per Gesetz". Die Gewinner seien viele der Sozialhilfeempfänger. Verlierer seien diejenigen unter den Arbeitslosen, die zuvor ein "gutes Gehalt" mit nach Hause nahmen. Das sah auch der Direktor der Göppinger Arbeitsagentur, Bernd Hofmann, so. Allerdings wollte er Kuhns Aussage, das alte Arbeitsamt habe zu wenig vermittelt und zu sehr verwaltet, so nicht stehen lassen und verwies auf die vielfältigen Arbeitsbereiche einer Agentur, wie Arbeitslosenversicherung, Kindergeldkasse, Berufsberatung, Eingliederungshilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Winterbauförderung und Sozialgerichtsbarkeit.

Bernd Hofmann informierte über die inzwischen funktionierende Arbeitsgemeinschaft zwischen Agenturen und Landkreis und die Bearbeitung der Arbeitslosengeld-II-Anträge. Der Agentur-Chef garantierte, dass seine Behörde rechtzeitig zum Januar 2005 das Arbeitslosengeld auszahlen könne. Als wichtig erachtete er das in der Agenda 2010 und dem Gesetz festgeschriebene Primat der Beschäftigung. Jeder Jugendliche habe ab 2. Januar 2005 Anspruch auf Ausbildung und Arbeit.

Landrat Eininger gab sich "relativ optimistisch, Hartz IV zu bewerkstelligen" und lobte dabei die gute Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Göppingen, zu deren Bezirk die Landkreise Esslingen und Göppingen zählen. Seine Kritik an Hartz IV galt drei Punkten: Die Verwaltung werde nicht einfacher und transparenter und die Arbeitsgemeinschaft bringe eine enorme Rechtsunsicherheit mit sich. Der Bund habe den Städten und Gemeinden eine finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen. Der Landkreis habe im Haushalt 2005 davon deshalb nichts veranschlagt, "weil wir nicht erkennen können, wie das Geld auf kommunaler Ebene ankommt." Es sei richtig, dass die Bundesregierung beim Ersatz für Wohngeld zusätzlich 3,2 Milliarden Euro in den Topf schüttete. Der Landrat kritisierte an diesem Punkt aber das Land Baden-Württemberg, weil es das Geld nicht an die Kreise weiterreiche. "Wir haben deshalb eine Belastung von 3,5 Millionen Euro."

Der Kreisverwaltungschef machte seine Zuhörer darauf aufmerksam, dass Städte und Gemeinden vor einer der schwierigsten Haushaltssituationen stünden und appelllierte an Bund und Land, für Pflichtaufgaben auch das entsprechende Geld zur Verfügung zu stellen. "Wir haben große Löcher in den Sozialkassen", sagte Heinz Eininger. 80 Prozent seiner Mittel müsse der Landkreis für die soziale Sicherung ausgeben. Dabei entspreche das Steuerkraftniveau dem Mitte der 90er-Jahre.

"Wenn die Reform einen guten Aspekt hat, dann diesen: Die Fallmanager in den Jobcentern können sich stärker mit der einzelnen Person beschäftigen." Diesen Aspekt hatte Fritz Kuhn bereits in seinem Eingangsstatement betont: "Wir haben viel zu lange viel zu viel Geld ausgegeben für die Dauerarbeitslosigkeit." Dies solle sich durch Hartz IV auf jeden Fall ändern. Dabei hoffte der Parlamentarier auf viele versicherungspflichtige Beschäftigungen. Als eine Chance, Menschen in Arbeit zu bringen, bezeichnete er die Ein-Euro-Jobs, wobei Kuhn den Begriff selbst als "sprachlich völlig misslungen" erachtete. Der grüne Bundespolitiker nannte Hartz IV eine schwierige Herausforderung, die zwar zu Einschränkungen führe, aber auch zu viel mehr Chancen als es sie im alten System gab.

In der Diskussion rückten Zuhörer die Frage der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund. Seit sechs Jahren vernachlässige die rot-grüne Bundesregierung die Umverteilungsfrage und drehe an der Abwärtsspirale fleißig weiter, warf ein Mann Fritz Kuhn vor. Ein anderer ärgerte sich darüber, dass sich die "finanziell Leistungskräftigen" in der Republik ohne Skrubel ihrer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft entziehen.

Fritz Kuhn, der die Notwendigkeit von Hartz IV mit der in Deutschland zu hohen Beschäftigungsschwelle begründete, gab zu: "Wir haben Gerechtigkeitsprobleme." Eine Umverteilung sei schwierig. Dabei verwies der grüne Wirtschaftsexperte auf die realen Gegebenheiten: "Betriebe weichen unter Globalisierungsbedingungen ins Ausland aus, sollte eine Vermögens- und Unternehmenssteuer eingeführt werden." Kuhn war sich sicher: "Neue Jobs gibt es nur durch Innovation." Dem stimmte auch Landrat Eininger zu. Er forderte seine Zuhörer auf, sich doch an den Fakten zu orientieren: "Es geht nicht um Umverteilung, sondern um Innovation und Wachstum."

Bereits Karl Marx habe geschrieben, das Kapital sei ein scheues Reh, das sich in die Wälder verziehe, werde es bedrängt, verwies "Realo" Kuhn auf einen alten Mechanismus, der im Zeichen der Globalisierung eine Renaissance erfahre.

Die Diskussion moderierte der Kreisrat der Grünen, Wolfgang Latendorf, der selbst in der Fondsverwaltung des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche in Württemberg beschäftigt ist.