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Das Signal des Landrats ist angekommen. Die ...

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN "Ist der Weg auch falsch und steinig, d'Hauptsach' ischd, mir sind uns einig!" Dieser Appell des früheren Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel mag vielleicht bei dessen Gemeinderat gefruchtet haben. Im Kreisparlament jedenfalls wurden in den unterschiedlichen Lösungsansätzen deutlich, dass es so viele richtige Wege gibt wie Fraktionen im Kreisparlament. Einig waren sich CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und Republikaner aber darin: "Bei 156 Millionen Euro Schulden ist Handeln geboten", meinte Grünen-Chefin Marianne Erdrich-Sommer in ihrer letzten Haushaltsrede und sprach damit den Vorsitzenden von FW und CDU, Alfred Bachofer und Gerhard Schneider das Wort, die sich für das Projekt "Schuldenabbau für einen zukunftsfähigen Kreishaushalt" stark machten, denn "wenn wir jetzt auch noch in unserer vergleichsweise günstigen Lage Schulden in diese schwieriger werdende Zukunft tragen, werden wir der Verantwortung für unsere Kinder in keiner weise gerecht."

Im Großen und Ganzen einig waren sich die Fraktionen auch in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, ÖPNV und Krankenhäuser. Nicht nur Alfred Bachofer ärgerte sich über die Tatsache, dass der Landkreis die höchste Verkehrsumlage im Verkehrsverbund bezahlt, bei der S-Bahn aber den geringsten Versorgungsgrad hat. Dabei drücken die ÖPNV Lasten mit über 25 Millionen Euro den Kreis gewaltig, weshalb die Freien den Landrat aufforderten mit dem Verband Region Stuttgart Gespräche über eine Neuordnung der S-Bahn-Linien zu führen. Besonders problematisch fanden die Sozialdemokraten die Situation im Filderraum: "Ein umfassendes Verkehrskonzept fehlt, was nicht zu fassen ist", schimpfte SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn. Die Grünen forderten mehr Wettbewerb bei den ÖPNV-Leistungen und eine öffentliche Ausschreibung der Busverkehre.

Mit rund 175 Millionen Euro Soziallastungen hängt dem Landkreis ein Mühlstein am Hals, der ihn finanziell unter Wasser zu ziehen droht, wie Alfred Bachofer befürchtete. Dabei steigen die Kosten der Grundsicherungen für Ältere und Erwerbsgeminderte ebenso wie die für Erwerbslose und die Aufwendungen für die Eingliederung behinderten Menschen. Anerkennende Worte fand Sonja Spohn für die "gute, insbesondere präventive Arbeit", die im Sozialbereich geleistet werde. Besorgniserregend sei dagegen die Zunahme von psychischer Erkrankungen und Verschuldungen, "und immer mehr Familien benötigen Erziehungsberatung." Gerhard Schneider bat die Kreisverwaltung zu prüfen, ob die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie sinnvoll ist, um eventuell flexibler reagieren zu können.

Besonders um die Zukunft der Jugend sorgten sich die Freien Wähler: "Ohne qualifizierte Ausbildung sinken deren Zukunftschancen erheblich", wusste Alfred Bachofer und appellierte an den Kreistag, weitere Verbesserungen bei der Versorgung der Schulabgänger mit Ausbildungsplätzen zu unterstützen und zu initiieren. Er beantragte deshalb eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Jugendhilfe sowie Kultur und Schule mit externen Experten, die den gesamten Themenkomplex der verschiedenen Hilfen für Jugendliche übersichtlich beleuchten können. Was die Arbeitslosen betrifft, so war der FW-Fraktionsvorsitzende überzeugt, dass für eine nachhaltige Verbesserung allein die freien Arbeitsstellen entscheidend sind: "Nur dann kann das Prinzip fördern und fordern umgesetzt werden. Ohne mehr Arbeit wird dieses System scheitern, zu Lasten der Gesellschaft und des einzelnen Hilfesuchenden."

Im Krankenhausbereich dürften GmbH-Lösungen nicht zum Selbstzweck werden, sagte Bachofer, der um die Transparenz und den Verlust der finanzielle Verantwortung und politischen Mitbestimmung der Gremien fürchtete. Er sprach sich gegen teure Doppelhaltungen im Landkreis aus und plädierte für Synergieeffekte durch Kooperationen. Kostenersparungen beim medizinischen oder Pflegepersonal bewertete er langfristig als "Rohrkrepierer". Maßstab allein sei das Bedürfnis des Patienten und eine sinnvolle Verzahnung der einzelnen Häuser im gemeinsamen "Marktgebiet". Auch der CDU war es ein Anliegen, die Kreiskliniken mit privatwirtschaftlichen Instrumenten ausgestattet weiterhin in kommunaler Hand zu behalten. Den im Strukturkonzept vorgegeben Weg wollten die SPD mit großem Nachdruck weiter verfolgen. Doch vor der Umwandlung des Eigenbetriesb Kreiskrankenhäuser in eine GmbH müssen konkrete Verhandlungsergebnisse der Kooperationsgespräche mit den Nachbarkliniken vorliegen. Dafür trat Sonja Spohn ein.

Nach dem die großen Brocken im Schulbereich mit Ablauf des Jahres 2007 im Wesnrltichen zu Ende gehen, verlangten die Freien Wähler von der Kreisverwaltung eine Übersicht über die wichtigsten mittelfristig notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen. Alks ein ""Armutszeugnis" der "sozialen Marktwirtschaft" wertet Alfred Bachofer die gegenwärtige Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage nach Lehrstellen, die benachteiligten Jugendlichen kaum eine Chance lasse.

Ebenso wie die Freien wollten auch die Christdemokraten und die Grünen die Gebäudesubstanz der Kreisschulen erhalten und beantragten ein Finanzierungskonzept für die erforderlichen Sanierungsarbeiten. Dem konnte Sonja Spohn beipflichten. Sie betonte darüber hinaus den Wert der Schulsozialarbeit. Der Zuschussbedarf für 2007 von über 200 000 Euro sei gut angelegt, war sie sich sicher.

Beim Kreishebesatz drifteten die Meinungen auseinander: Wollten Freie Wähler und Christdemokraten aufgrund einer "leichten Entspannung bei den Kommen" die Senkung der Kreisumlage von 43,1 Prozent auf 42,9 Prozentpunkte mittragen, so war dies Sonja Spohn zu wenig. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten stellte sich mit viel Optimismus einen Hebesatz von 42,4 Prozent vor. Dabei vertraute sie darauf, dass der Bund mehr Geld für die Unterkunftskosten im Sozialbereich fließen lassen würde, und wollte zudem bei den Kreisstraßen knappsen.