Lokales

Das Tischtuch ist endgültig zerschnitten

RICHARD UMSTADT

Anzeige

Landrat Heinz Eininger und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags sowie die Sprecher im Betriebsausschuss Krankenhaus sehen die Kooperationsverhandlungen mit der Stadt Esslingen als gescheitert an. Entscheidend für Landrat Eininger und die Kreisparlamentarier ist dabei, dass die Reichsstädter mit dem Beschluss zum Bau einer Strahlentherapie in Esslingen in Konkurrenz zur Strahlentherapie des Kreises im Paracelsus-Krankenhaus Ruit gehen. "Das steht einer Kooperation diametral entgegen," so der Landrat in dem Brief an OB Zieger und die Fraktionschefs. Überdies widerspreche es auch den eigenen, in der gleichen Gemeinderatssitzung beschlossenen Eckpunkten der Stadt. Dort heißt es, dass bei Investitionen in das Klinikum Esslingen darauf zu achten sei, dass diese dem Erfolg möglicher Kooperationen nicht entgegenstünden. "Gerade dies tut aber der Be-schluss," schreibt der Landrat. Die Strahlentherapie am Paracelsus-Krankenhaus Ruit ist seit 1993 die Zentralversorgungseinrichtung für den Landkreis Esslingen. Die Einrichtung einer weiteren Strahlen-therapie schade beiden Kooperationsparteien. Die Kreiskliniken müssten dadurch mit Erlösausfällen in Höhe von rund 500 000 Euro pro Jahr rechnen und dem Klinikum Esslingen beschere sie weitere zusätzliche laufende Kosten.

Die Kapazitäten der Strahlentherapie in Ruit seien auch für die Versorgung der Patienten des Klinikums Esslingen vorhanden. Zudem dürfe niemand vermittelbar sein, nachdem 1999 und 2003 dem Zentralversorgungsauftrag folgend 12,5 Millionen Euro in den Ausbau der Strahlentherapie in Ruit investiert wurden, jetzt noch einmal rund sechs Millionen Euro in die Hand zu nehmen, ohne dass es dafür einen zusätzlichen Bedarf gebe.

Vor diesem Hintergrund bat der Landrat die Stadt Esslingen, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Bau einer Strahlentherapie wenige Monate bis zur Vorlage des Gutachtens auszusetzen. "Dies verstehe ich weder als Vorbedingung noch als Ultimatum."

Entschieden widerspricht Landrat Heinz Eininger dem Vorwurf des Esslinger Oberbürgermeisters, der Kreis habe Konkurrenzangebote geschaffen. Jede Entscheidung der letzten Jahre habe der Landkreis im Rahmen seines ihm vom Sozialministerium zugewiesenen Versorgungsauftrags als Grund- und Regelversorger getroffen und nicht in Konkurrenz zum Klinikum Esslingen. Es ging dem Landkreis darum, starke Standorte zu haben, die die Patienten binden.

"In aller Sachlichkeit und Nüchternheit" stellen die Vertreter des Landkreises fest, dass es ihnen bisher nicht gelungen sei, den Boden für eine künftige partnerschaftliche Kooperation zu bereiten. Der Kreis will aber die seither gute Zusammenarbeit auf der medizinisch fachlichen Ebene fortsetzen.

Nun werden sich Landrat Heinz Eininger und der Geschäftsführer der Kreiskliniken, Franz Winkler, erneut auf die Suche nach möglichen Kooperationspartnern machen. Dabei schweift ihr Blick in die Nachbarkreise Göppingen, Reutlingen, den Rems-Murr-Kreis, aber auch hinüber nach Sindelfingen zum Klinikverbund Südwest. Dies könnten in gesellschaftlich-rechtlicher Hinsicht relevante Partner sein. Was die fachlich-inhaltliche Kooperation betrifft, so will der Kreis nach den Worten seines Pressesprechers Peter Keck Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Filderklinik und der Uniklinik Tübingen ausloten.

Die Fraktion der Grünen im Kreistag jedoch ist nicht gewillt, die Flinte so rasch ins wogende Korn zu werfen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man bei so einem wichtigen Thema sagt, die Gespräche sind gescheitert", will Kreisrat Andy Schwarz das "Aus" nicht wahrhaben. In einem Fünf-Punkte-Papier fordert seine Fraktion, das Krankenhaus-Gutachten in einer gemeinsamen Sitzung der Krankenhausausschüsse der Stadt und des Landkreises auf den Weg zu bringen. "Wir wollen, das die Kooperation mit Esslingen zustande kommt", sagt Schwarz und spricht von notwendiger Fusion. "Ein so wie bisher kann es in der Krankenhauslandschaft des Kreises nicht mehr geben. Wir brauchen ein unabhängiges Gutachten."

"Die Stadt Esslingen bedauert die einseitige Aufkündigung der Kooperationsgespräche zu den Kreiskrankenhäusern und dem Klinikum Esslingen durch den Landkreis Esslingen. Sie steht weiterhin zu einer Begutachtung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und zur Untersuchung der Kooperationspotenziale zur Verfügung", hat OB Jürgen Zieger gestern deutlich gemacht. Zugleich hält er die Begründung des Landkreises für wenig glaubwürdig, gehe die Tragweite eventueller Kooperationen doch weit über die Einrichtung von Strahlentherapieangeboten an einzelnen Häusern hinaus. "Wenn der Gemeinderats-Beschluss zur Strahlentherapie der einzige Grund für die Beendigung der Kooperationsgespräche wäre, dann war der Landkreis nie ernsthaft an einer wirklichen Kooperation mit den Städtischen Kliniken bereit", so OB Zieger.

Vielmehr habe er den starken Eindruck, so Dr. Jürgen Zieger, dass der Landkreis große Sorge habe, das die Wirtschaftlichkeit seiner Krankenhauspolitik kritisch beleuchtet werden könnte. Er verstehe die Aufkündigung der seitherigen Kooperationsgespräche durch den Landkreis aber auch deshalb nicht, da zwischen den beiden Krankenhausleitungen inzwischen einvernehmlich ein Entwurf zur Beauftragung eines gemeinsamen Gutachtens abgestimmt worden sei.