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"Das war ein angekündigter Tabubruch"

Für Achim Schultheiß und seine Mitstreiter im Kampf gegen die grüne Gentechnik war es ein Akt zivilen Ungehorsams, um eine drohende Gefahr abzuwenden. Richter Jens Gruhl, Direktor des Nürtinger Amtsgerichts, sah es jedoch als Sachbeschädigung und Anstiftung zu solcher. Deshalb verurteilte er den 50-jährigen Imker aus Niedereggenen bei Freiburg gestern zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à zehn Euro.

ANDREAS WARAUSCH

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NÜRTINGEN Schultheiß hatte nach vorheriger öffentlicher Ankündigung am 5. Juni 2006 auf dem Versuchsfeld der Nürtinger Hochschule für Wirtschaft und Umwelt auf dem Hofgut Tachenhausen in Oberboihingen drei gentechnisch veränderte Maispflanzen ausgerissen. Eine ebenfalls angeklagte Schorndorferin kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Nach dem Prozess zogen rund 50 Demonstranten zur Hochschule, um ein Ende der Genversuche in Tachenhausen zu fordern.

Der Saal 2 im Nürtinger Amtsgericht war viel zu klein gewählt. Zu groß war der Ansturm, um allen Interessierten Platz zu bieten, viele mussten über drei Stunden vor der Türe harren. Auch Percy Schmeiser, kanadischer Landwirt und ob seines Engagements gegen die grüne Gentechnik just mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, wurde von Richter Gruhl erst eingelassen, als jemand anderes für ihn den Stuhl räumte. In einer Verhandlungspause dann machte Schmeiser dem Angeklagten das schriftliche Angebot, einen Tagessatz seiner ihm drohenden Strafe zu übernehmen.

Auch ohne Schmeisers Hilfe und der Unterstützung anderer Gentechnikgegner: Die Strafe selbst wird Schultheiß nicht in den Ruin stürzen. 300 Euro wird er nun berappen müssen. Auch die Gerichtskosten bleiben an ihm hängen. Diese Kosten aber wird der Rechtshilfefonds der Initiative "Gendreck-Weg" übernehmen, wie deren Sprecherin Christiana Schuler nach dem Urteil sagte. Ob die Gentechnikgegner Revision gegen das Urteil einlegen, wird erst im Lauf der Woche entschieden.

Was war im Juni 2006 geschehen? Nach Schultheiß' Ankündigung waren rund 30 weitere Gentechnikgegner gekommen. Sie rissen weitere Pflanzen aus. Von Passanten alarmiert, rückte die Polizei an und nahm die Personalien der Gentechnikgegner auf. Zu letzteren gehörte auch die 33-jährige Schorndorferin, die neben Schultheiß auf der Anklagebank saß. Die gegenwärtige Architektin im Praktikum riss rund 90 Pflanzen aus. Ihre Strafe belastet die Kriegskasse der Gentechnikgegner ebenfalls nur wenig. 200 Euro muss sie als Bewährungsauflage an den Naturschutzbund Deutschland zahlen. Die Strafe von 15 Tagessätzen ebenfalls zu zehn Euro wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Mit den Strafen blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die hatte 90 beziehungsweise 60 Tagessätze gefordert. Ein erster Strafbefehl, dessen Nichtannahme zum Prozess geführt hatte, hatte gar 150 Tagessätze für Schultheiß vorgesehen.

Der Angeklagte, der hauptberuflich als Krankenpfleger und nebenher als Imker tätig ist, nützte die Gelegenheit, um einen flammenden Appell gegen gentechnisch veränderte Pflanzen zu halten. Für ihn birgt die Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts irreversible Risiken. Ungewollte Auskreuzung und Verbreitung könne nicht mehr verhindert werden. Obwohl 70 Prozent der Bundesbürger die unkontrollierbare Technik ablehnten, schütze sie die Politik nicht davor.

Sind genmanipulierte Pflanzen einmal in die Nahrungskette eingebracht, wisse der Verbraucher nicht mehr, ob seine Nahrung gentechnikfrei ist oder nicht, so Schultheiß. Wahlfreiheit bestehe nicht mehr, die unkontrollierbare Verbreitung mache eine Koexistenz von konventionellen und gentechnisch veränderten Pflanzen unmöglich. Als Imker sei er wie zum Beispiel der Wendlinger Biobauer Klauß auch direkt betroffen. Die Situation, so Schultheiß, habe für ihn einen Demokratienotstand dargestellt. Die genveränderten Pflanzen sind für ihn keine Pflanzen, sondern aus Pflanzen und Tieren zusammengesetzte Monster. Wie hätte er sich gegen die Gefahr wehren sollen? Deshalb habe er beschlossen, symbolisch und öffentlich als angekündigter Tabubruch drei Pflanzen auszureißen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln. Für seinen Anwalt und ihn eine Handlung, die alle Züge des zivilen Ungehorsams trage, der manchmal sein müsse, um gegen Missstände vorzugehen, auch wenn die Handlungen nicht von Gesetzen gedeckt seien. "Ziviler Ungehorsam kann rechtens sein", sagte Schultheiß' Anwalt und forderte dessen Freispruch. Das sah die Staatsanwaltschaft freilich anders. Zwar könne er, so der Ankläger, die Motive des Angeklagten nachvollziehen, die Form des Protests aber nicht. Das seien zu bestrafende Handlungen.

Dass Richter Gruhl ein vermeintlich mildes Urteil sprach, dürfte auch an der Schwierigkeit gelegen haben, die Höhe des Sachschadens zu beziffern. Ausführlich war es darum in der Vernehmung der Zeugen, der für die Nürtinger Genversuche verantwortliche Professor Dr. Andreas Schier und ein Wissenschaftler des Bonner Bundesverbands deutscher Pflanzenzüchter, gegangen. Schaden sei der Hochschule und vor allem den Firmen entstanden. Für sie sollte in einem Anbauversuch die Wertigkeit der bereits genehmigten Genpflanzen zum Beispiel hinsichtlich des Ertrags und der Krankheitsresistenz getestet werden. Die Versuche in Tachenhausen hatten nach den Zerstörungen abgebrochen werden müssen. Allerdings spielten auch witterungsbedingte Abbrüche und Zerstörungen an zwölf weiteren Forschungsstandorten in Deutschland für die Fehlschläge eine Rolle. War eingangs des Verfahrens noch von einem insgesamt enstandenen Sachschaden von rund 270 000 Euro die Rede, wurde letztlich von einem in Oberboihingen auf rund 30 000 Euro zu beziffernden Schaden ausgegangen. Die Folgeschäden für die Firmen durch die gescheiterten Testreihen und die vergeblich bezahlten Prüfgebühren seien keine strafrechtliche, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit, so Gruhl in seiner Urteilsbegründung. Hier müssten die Firmen selbst auf Schadensersatz klagen. Dennoch sprach er Schultheiß nicht nur der Sachbeschädigung, sondern auch der Anstiftung dazu schuldig. Es hätte dem Angeklagten klar sein müssen, dass nach seiner Ankündigung Nachahmer kommen. Schultheiß hatte das auch eingeräumt.

Für Schultheiß indes könnte es nicht der letzte Auftritt vor dem Nürtinger Amtsgericht gewesen sein. Nach dem Prozess führte er einen Demonstrationszug zur Hochschule, in deren Briefkasten er eine Aufforderung einwarf. Sollte die Hochschule die gefährliche Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen in diesem Jahr nicht verhindern, werde er seine Ausreißaktion am 12. Mai auf dem Tachenhäuser Versuchsfeld wiederholen. Denn Professor Schier unterstütze mit seinen verantwortungslosen Versuchen die zunehmende Lizenzierung und Patentierung wichtiger Nahrungspflanzen im Dienst der menschenverachtenden Geschäftspolitik des Konzerns Monsanto, so Schultheiß.