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"Das Wort Umlage kann zum Unwort des Jahres werden"

So weit ist es mit der Haushaltslage der Kommunen schon gekommen: Lenningens Bürgermeister Schlecht bezeichnete den Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt 2005 von über einer Million Euro als gute Nachricht, da ursprünglich von fast 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden war.

IRIS HÄFNER

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LENNINGEN Eine weitere schlechte Nachricht folgte auf dem Fuße und sie muss auch die Bürger pessimistisch stimmen: Nicht nur die Zuversicht der Rathauschefs in die Zukunft geht gegen Null, sondern auch der Glaube an die bisher gültige Ordnung. "Ich glaube, dass die Liebe von Bund, Land und Landkreis zu den Städten und Gemeinden nicht allzu groß ist und habe daher alle Hoffnung auf zukunftsfähige, zwingend erforderliche Reformen zur Stärkung und Verbesserung der Gemeindefinanzen aufgegeben", definierte Michael Schlecht in seiner Haushaltsrede die Wörter "Glaube, Liebe, Hoffnung", neu. Die Deutung der Herkunft des Begriffs "Umlage" des Schorndorfer Oberbürgermeisters findet der Lenninger Schultes durchaus unterstützenswert. Dieses Wort komme aus dem kriminellen Milieu, da umgangsprachlich beim Tod durch Fremdeinwirkung von "umlegen" die Rede sei. "Wenn wir jetzt den ,Tod' als Handlungsunfähigkeit interpretieren, so werden die Kommunen im wahrsten Sinn des Wortes von Bund, Land, Region und Kreis ,umgelegt'. Umlage hört sich jedoch deutlich angenehmer an als Steuer oder Abgabe", nannte Michael Schlecht Ross und Reiter. "Aus Sicht der Kommunen hat das Wort Umlage beste Chancen, Unwort des Jahres zu werden."

Die Reform der Gemeindefinanzen sei nicht einmal als ein Reförmchen zu bezeichnen, da sie sich nur bei gewerbesteuerstarken Kommunen entsprechend auswirke. Bei der großen Mehrheit der Städte und Gemeinden sei die Enttäuschung daher sehr groß.

Trotz der miserablen Rahmenbedingungen will er sich jedoch das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. "Aus diesem Grund wird der Entwurf des Haushalts auch in diesem Jahr wieder so eingebracht, dass eine Verabschiedung der Haushaltssatzung vor dem 1. Januar 2005 möglich ist und dies obwohl mit dem Kreisumlagesatz eine entscheidende Kennziffer noch nicht bekannt ist", zeigte er sich selbstbewusst. Als Grundlage der Kreisumlage nimmt die Gemeinde Lenningen 44,9 Prozentpunkte an, obwohl sich auch Bürgermeister Schlecht im Klaren ist, dass alle von einer höheren Umlage ausgehen. "Dennoch sende ich diese Umlagehöhe, die mit Blick auf den kommunalen Handlungsspielraum bereits unverantwortlich wäre, als politisches Signal an den Kreistag", sagte Michael Schlecht.

Um die Aufgaben der Kommunen nicht vernachlässigen zu müssen, schlägt er vor, das im kommenden Jahr entstehende Defizit aus den Rücklagen zu decken die eigentlich für wichtige Investitionen in der Gemeinde angespart wurden. Dank verantwortlichem und ökonomischem Handeln in den vergangenen Jahren habe Lenningen nicht nur neue zukunftsweisende Strukturen geschaffen, sondern auch nicht unerhebliche finanzielle Rücklagen bilden können. "Ich erinnere nur an die Erweiterung und Sanierung des Freibads, das Bürgerhaus im Bahnhof, die Ortsmitte Schopfloch und den Zentralen Omnibusbahnhof", nannte der Schultes Beispiele. Solch wichtigen Investitionen in die Struktur der Gemeinde sind seiner Ansicht nach auch weiterhin erforderlich. "Der Griff in die Rücklagen zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes darf daher nicht zur Gewohnheit werden", mahnte er an, warnte aber vor allzu großer Hoffnung für die kommenden Jahre. Der Verwaltungshaushalt werde auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen zu unterstützen. "Im Gegenteil: Er benötigt sogar eigene Unterstützung und schwächt dadurch unsere Investitionskräfte erheblich", so Michael Schlecht. Dies sei das Los einer Gemeinde, die zwar nicht unvermögend, aber seit langem unglaublich steuerschwach sei.

Viele Investitionen würden daher um mindestens ein Jahr geschoben. "Ausgenommen sind nur die Ansätze für Senioren- beziehungsweise Pflegewohneinheiten und Hochwasserschutz. Neu aufgenommen sind der Ausbau des Bildungszentrums zu einer Schule mit Ganztagesangebot sowie die Integration eines Grundschulhorts im Zuge der Erweiterung der Grundschule Oberlenningen", führte der Schultes weiter aus. Investitionen in Schulen und Kindergärten sowie Seniorenbetreuung seien ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der notwendigen Schritte auf Grund gesellschaftlicher Veränderungen im Interesse von Kindern, Jugendlichen und den älteren Mitbürgern. Dazu zählt für Michael Schlecht auch die Akzeptanz zusätzlicher Personalkosten für die Ganztageskindergartenbetreuung.

Zur Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen Unterlenningen sind im Entwurf keine zusätzlichen Mittel eingeplant, dagegen eine weitere Umlage in Höhe von 32 000 Euro: für die Messe. Das Vorgehen der Region, die Kommunen zur Mitfinanzierung dieses Projekts mit ins Boot zu nehmen, sieht der Schultes als nicht gerechtfertigt an.

"Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro wird zu 90 Prozent zum Ausgleich des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt benötigt", erklärte Michael Schlecht. Dies werfe deutliche Schatten auf den Konjunkturmotor Kommune. Dem Verwaltungshaushalt fehlen zum Ausgleich rund 1,09 Millionen Euro, ursprünglich waren die Planer gar von fast 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Insgesamt hat der Haushalt 2005 ein Volumen von rund 14,55 Millionen Euro, davon entfallen rund 12,12 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund 2,41 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Dieses dramatische Defizit liege an der Umlagepolitik. Fast alle Einnahmearten der Gemeinde gingen zurück, die Ausgabesteigerung bei den Umlagen in eklatanter Höhe stünden dem gegenüber. "Über 70 Prozent unserer Steuereinnahmen dürfen wir wieder abführen", klagte der Schultes. Allein in den vergangenen beiden Jahren sei die Kreisumlage um etwa 47 Prozent gestiegen. Das kommende Jahr werde für die Gemeinde Lenningen zu einem der unerfreulichsten ihrer Geschichte. "Dennoch zeigt dieser Entwurf, dass wir nicht vorhaben, still zu stehen oder gar zurückzugehen. Lenningen bewegt sich weiter in die Zukunft. Dieser Entwurf lässt auch 2005 noch nicht zu, dass die große Politik mit Fehleinschätzungen und strategischen Fehlüberlegungen Lenningen und deren funktionierende Strukturen nachhaltig beschädigt", so Michael Schlecht wie lange dies noch gelingt, weiß aber auch er nicht.