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Dauerwahlkampf ging "an die Substanz"

An der Spitze bleibt alles beim Alten: Auf der Jahreshauptversammlung der Kirchheimer SPD wurde Martin Mendler einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Der 49-jährige Parlamentarische Berater für Öffentlichkeitsarbeit in der SPD-Landtagsfraktion tritt damit bereits seine zehnte Amtsperiode an.

KIRCHHEIM "Als ich 1988 zum ersten Mal den Vorsitz übernahm, hielten mich viele noch für zu jung. Heute werde ich ermuntert, es wieder zu machen, weil ich ja noch so jung sei", zieht Mendler Bilanz und fügt schmunzelnd hinzu: "In Kirchheim ist die personelle Kontinuität bei den Sozialdemokraten jedenfalls deutlich größer als in Berlin." Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Ludwig Kirchner und Tonja Brinks wurden in ihren Funktionen bestätigt. Neuer Kassierer der Kirchheimer SPD ist nun Matthias Altwasser, der in diesem Amt Marianne Gmelin ablöst, die freilich als Beisitzerin erneut in den Vorstand gewählt wurde. Dem neuen Führungsgremium gehören ebenfalls als Beisitzer Giuseppe Danzé, Siegfried Meissner und Peter Bodo Schöllkopf an.

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Das langjährige Vorstandsmitglied Gundhard Racki hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ihm persönlich und seinem langjährigen Engagement im Vorstand der Kirchheimer SPD galt der besondere Dank der ganzen Versammlung. "Gundhard Racki ist ein zuverlässiger, solidarischer Mitstreiter gewesen, hat aber immer auch Wert auf seinen eigenen Kopf gelegt. Seine inhaltlichen Beiträge hatten stets Gewicht", so die Würdigung von Mendler.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der SPD-Chef auf einige schwierige Rahmenbedingungen der politischen Arbeit ein. So sei der "anstrengende Dauerwahlkampf" seit 2003, zunächst die OB-Wahl in der Teckstadt, dann 2004 die Kommunalwahl, 2005 die vorgezogene Bundestagswahl und zuletzt die Landtagswahl, organisatorisch wie finanziell "an die Substanz" gegangen. Die Art des Wechsels von Rot-Grün zur Großen Koalition, die ständigen inhaltlichen Schwenks etwa in der Steuerpolitik, fehlende Kontinuität beim Führungspersonal und der "böse Tiefschlag" bei der Landtagswahl hätten zur Verunsicherung der Parteibasis geführt. "Ich bin froh, dass wir nun für längere Zeit nicht mehr von oben verordnete Kampagnen umsetzen müssen, sondern vor Ort aus eigener Kompetenz und Kreativität unsere Projekte anpacken können", unterstrich Mendler.

In Baden-Württemberg ist es für die SPD nach Ansicht des alten und neuen Kirchheimer Vorsitzenden gar nicht so einfach, eine Machtperspektive zu entfalten. Dafür hätten sich die im Landtag vertretenen Parteien in vielen Fragen programmatisch mittlerweile einfach zu sehr angenähert. Künstliche Abgrenzungsversuche und bloße Inszenierungen oder gar Skandalisierungen würden von den Wählern nicht honoriert. "Wenn die Hälfte der SPD-Anhängerschaft die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung als so übel nicht einstuft, dann haben wir ein echtes Problem mit der Schärfung des eigenen Profils", beschrieb Mendler die Lage. Einen "Stein der Weisen" für die richtige Oppositionsstrategie im Land wollte auch er nicht präsentieren, doch man könne es ja einmal mit dem Rat Nelson Mandelas versuchen, demzufolge man einen Gegner nicht nur besiegen kann, indem man ihn bekämpft, sondern auch dadurch, dass man ihn umarmt. Den organisatorischen Zustand der Kirchheimer SPD bezeichnete Mendler als "zwar verbesserungsbedürftig, aber im Kern gesund". Vor allem die Mitgliederzahl habe stabilisiert werden können. Auch die Zahlungsmoral der Kirchheimer Genossen sei deutlich besser als in anderen Großen Kreisstädten. Angesichts der vielen Wahlkämpfe habe die direkte Betreuung der Mitglieder etwas gelitten. "Da haben wir Nachholbedarf", räumte Mendler ein. Als ein "Zeichen von Stärke und Geschlossenheit" wertete er die enge personelle und politische Verzahnung zwischen Ortsverein und Gemeinderatsfraktion. Das erste konkrete Projekt hat sich die neue Kirchheimer SPD-Führung bereits auf die Fahnen geschrieben: Man will sich intensiv mit der Gesundheitsreform beschäftigen und dabei auch die Ärzte innerhalb wie außerhalb der SPD mit in die Diskussion einbeziehen.

Als Delegierte zu den Konferenzen auf Kreisebene wird die Kirchheimer SPD für die nächsten zwei Jahre folgende Mitglieder entsenden: Martin Mendler, Marianne Gmelin, Hans Gregor, Gundhard Racki, Tonja Brinks, Andreas Kenner und Matthias Altwasser.

pm