Lokales

Debatte um die "lockere Hand"

Nach ausführlicher Beschäftigung mit dem Thema hat der Dettinger Gemeinderat nun mit großer Mehrheit beschlossen, der Firma Schrott Bosch für ihren Bauantrag zum Austausch der bestehenden Shredderanlage das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Bei der Entscheidung gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

ANDREAS VOLZ

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DETTINGEN Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen lobten in der jüngsten Sitzung den Ortstermin vom vergangenen Monat, der wesentlich zur Meinungsbildung beigetragen habe. So sagte Rainer Kuhn von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) am Montagabend im Ratsrund: "Ich denke, wir haben dazugelernt und können das Einvernehmen berechtigt erteilen." Alles, was machbar war, sei getan worden. Sowohl die Anwohner als auch die Firma Schrott Bosch können nach Kuhns Ansicht mit dem Austausch der Anlage leben. Der Gemeinderat habe auf die Problematik hingewiesen, und alle Beteiligten seien sensibilisiert.

Dietmar Vogt (SPD) hob ebenfalls die Bedeutung des Ortstermins bei der Firma Schrott Bosch hervor, bevor er seine "persönliche Meinung" zum Thema äußerte: "Ich habe das dumpfe Gefühl, dass die Geschichte mit lockerer Hand abgehandelt wird von allen Beteiligten." Dabei, so betonte Vogt mehrmals, spreche er für sich alleine und gebe nur sein persönliches Gefühl wieder. Aus diesem Gefühl heraus begründete er aber schon vor der Abstimmung, dass er gegen den Verwaltungsvorschlag, das kommunale Einvernehmen zu erteilen, stimmen werde.

Roland Sigel von der CDU/FWV-Fraktion hielt die Ortsbesichtigung ebenfalls für wichtig, "obwohl wir vorher schon das Einvernehmen signalisiert hatten". Den Vorwurf seines Ratskollegen Vogt, das Thema werde mit "lockerer Hand" angegangen, wollte er aber nicht stehen lassen: "Die Behörden urteilen fachlich fundiert." Zur Entschärfung des Konflikts schlug Sigel vor, den Kontakt zwischen Nachbarn und Firma zu verstärken. Als Beispiel für ein besseres Miteinander nannte er das Verladen von Eisenteilen in Güterwaggons: "Das kann man laut und leise machen, so wie man laut und leise Auto fahren kann." Wenn der Betrieb und seine Mitarbeiter auf diese Weise ihr Bemühen zeigten, werde auch die Akzeptanz in der Nachbarschaft größer.

"Der Antragsteller muss was tun, und das weiß er auch", bemerkte Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann zu diesem Punkt. Es gebe aber für beide Seiten Regeln zu beachten, führte er weiter aus und spielte dabei auf die Tatsache an, dass sich zur gemeinderatsinternen Ortsbesichtigung im Oktober außer den geladenen Nachbarn auch Vertreter der Ortsgruppe Kirchheim des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingefunden hatten: "Es können nicht plötzlich zwei Personen dastehen, die nicht eingeladen sind."

Die "lockere Hand" beim Umgang mit dem geplanten Austausch der Shredderanlage wies Rainer Haußmann vehement zurück. Auf die Gemeinde Dettingen treffe das keinesfalls zu. "Kaum eine Kommune hätte sich mehr bemüht als wir", sagte er mit Blick auf den Ortstermin. Die damals anwesenden Vertreter der Fachbehörden nahm er ebenfalls in Schutz: "Dass das Bild der ,lockeren Hand' bei den Behörden zutrifft, glaube ich auch nicht."

Der Gemeinderat habe sich an die Fakten und Rechtsgrundlagen zu halten, und nach "objektiv geltendem Recht" habe die Firma Schrott Bosch die Genehmigung, eine Shredderanlage zu betreiben. Der Austausch des Shredders stelle dessen Zulässigkeit nicht in Frage. Weil die zuständigen Behörden beim Esslinger Landratsamt das Vorhaben nach wie vor wenn auch unter Auflagen für genehmigungspflichtig hielten, reduziere sich der Spielraum der Gemeinde, das kommunale Einvernehmen zu versagen, auf null. Dass es Konflikte gebe, lasse sich nicht verkennen, "aber wir können die Konflikte auch nicht beseitigen."

Nachdem der Gemeinderat dem erforderlichen Einvernehmen zugestimmt hat, liegt es nun an den Fachbehörden, den Bauantrag der Firma Schrott Bosch zu genehmigen. Das hängt allerdings noch von einigen nachzureichenden Unterlagen ab unter anderem vom Lärmgutachten und der Staubprognose, die zwar beide in Auftrag gegeben, aber noch nicht erstellt sind.