Lokales

"Dem Gläubiger nützen, den Schuldner schützen"

Derzeit läuft die "Woche der Überschuldeten". Mit der Veröffentlichung einzelner Schicksale wollen die Schuldnerberaterinnen im Kreis aufmerksam machen auf den Menschen hinter den Schulden. Heute berichtet eine Gerichtsvollzieherin über ihre Arbeit.

KIRCHHEIM "Anhand der steigenden Verschuldung der Haushalte hat ein immer größer werdender Personenkreis mit unserem Berufsstand zu tun. Durch die Vielzahl von Medienberichten wurde das Bild geprägt. Ziel der aktuellen Woche ist es Ängste abzubauen.

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Nach dem Erhalt des Vollstreckungstitels steht der Besuch des Gerichtsvollziehers kurz bevor. In der Regel wird unmittelbar vom Gläubigervertreter ein entsprechender Antrag an den vor Ort zuständigen Kollegen gestellt. Dieser prüft dann nach Erhalt die Richtigkeit der Forderungshöhe.

Als nächster Schritt wird der Kollege einen ersten Vollstreckungsversuch unternehmen und den so genannten "Schuldner" aufsuchen. Trifft er hierbei niemanden an, wird er zunächst eine Nachricht hinterlassen.

Sollte sich der Schuldner melden, wird ein Termin vereinbart. In diesem wird die finanzielle Situation des Schuldners überprüft. Ist er in der Lage die Forderung zu bezahlen? Besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung? Nach neuerer Gesetzgebung ist nämlich auch der Gerichtsvollzieher berechtigt, eine Ratenzahlung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu bewilligen. Sollte auf Grund der Situation keinerlei Zahlung möglich sein, wird die Wohnung nach pfändbarem Inventar durchsucht. Mit diesem Teil des Besuches sind die meisten Ängste verbunden. Viele glauben noch immer "der Gerichtsvollzieher nimmt alles mit". Hiergegen sind sie jedoch vom Staat geschützt durch das so genannte Kahlpfändungsverbot, das das Lebensnotwendige sichert.

Sollte die Vollstreckung erfolglos verlaufen, wird das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet. Der Schuldner muss im Rahmen dieses Verfahrens sein Vermögen offen legen und an Eides statt versichern, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht wurden. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird strafrechtlich verfolgt.

Das Vermögensverzeichnis beinhaltet Fragen nach dem Familienstand, den Einkünften und Rücklagen. Es wird in der Regel gemeinsam mit dem Kollegen ausgefüllt und besprochen.

Die Abgabe derselben hat zur Folge, dass ein Negativeintrag in der Schufa und in die Schuldnerkartei des Amtsgerichtes erfolgt. Gleichzeitig wird aber der Druck aus dem Verfahren und auf den Schuldner genommen. Ganz egal in welchem Stadium sich das Verfahren befindet, ist es wichtig, sich bei dem Kollegen zu melden. Der Schuldner verschlechtert seine Situation nur, wenn er keine Reaktion zeigt. Dies reicht von einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, die ermöglicht, die Wohnung zwangsweise öffnen zu lassen bis hin zu einem Haftbefehl, der berechtigt, den Schuldner bis zu sechs Monaten in Beugehaft zu nehmen.

Ziel dieses Artikels ist, zu vermitteln, das jeder offen auf den Gerichtsvollzieher zugehen kann und dass Gerichtsvollzieher nach dem Motto "dem Gläubiger nützen, den Schuldner im Rahmen des Gesetzes schützen" tätig werden. Was heißt, dass die Forderung des Gläubigers für den Schuldner so schonend wie möglich, aber so konsequent wie nötig realisiert werden soll."

sb