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"Den Pfad der Tugend verlassen"

"Wir haben den Pfad der Tugend verlassen", lautete das Resümee von Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker nach Behandlung der haushaltsrelevanten Fraktionsanträge in den Ausschüssen des Gemeinderates: Die dort gefassten Beschlüsse steuerten auf einen "nicht hinnehmbaren Schuldenstand" zu.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Schwarz auf weiß lagen die Ergebnisse der Beratungen in Zahlen gefasst vor, als die Verabschiedung der Haushaltssatzung auf der Tagesordnung stand. Gemäß dem Entwurf der Verwaltung war Kämmerer Remshardt von einem Schuldenstand zum Ende des Jahres 2008 in Höhe von 29 Millionen Euro ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Ansinnen aus den Ausschüssen und der nicht schiebbaren Aufgabe der Sanierung der Freihof-Realschule würde der Stand zum gleichen Datum eine noch nie dagewesene Höhe von über 41 Millionen Euro erreichen.

Diese Entwicklung wollten die Räte nicht so einfach verantworten. Wie bereits berichtet, kam es zur Vertagung des Punktes gemäß dem Vorschlag des Ältestenrates.

"Wir müssen in der Klausurtagung nochmal alles untersuchen", betonte CDU-Fraktionssprecher Helmut Kapp, wohl wissend, dass ein Anstieg der Verschuldung angesichts der Aufgaben grundsätzlich gar nicht vermeidbar ist. Doch Freiwilligkeitsleistungen dürfe es nicht mehr geben, ausgenommen Zuwendungen an Vereine und Verbände.

In Anbetracht erheblicher Beträge, die den Haushalt nun zusätzlich belasten wie zum Beispiel Brückensanierungen, hielt es auch SPD-Sprecher Walter Aeugle nicht für vernünftig, den "Einstieg in neue Projekte zu wagen", zumal auch unklar sei, was über den Kreis auf die Stadt zukomme. Bis Januar solle die Verwaltung nun alle anstehenden Sanierungen im Baubereich auflisten.

Als "gemeinsame Erkenntnis" aus dem Ältenstenrat fasste Grünen-Sprecher Christoph Tangl zusammen: "Der Haushalt 2005 kann in dieser Form nicht verabschiedet werden." Er verwahrte sich dagegen, dass der Gemeinderat in seinem Ansinnen den Pfad der Tugend verlassen habe, jedoch seien die Rahmenbedingungen schlechter. Wenn auch jede einzelne Maßnahme für sich begründet sei, müsse bei der Klausurtagung im Februar eine neue Prioritätensetzung erfolgen, die sich an der Notwendigkeit orientiere.

"Fakt ist, dass die Finanzsituation der Stadt prekär ist", fasste FWV-Mann Hagen Zweifel zusammen, der sich mit einem Haushaltsplanentwurf konfrontiert sah, der in der mittelfristigen Finanzplanung unfinanzierbare Dinge aufweise. "Wir müssen umsteuern" lautete seine Forderung, zumal von Bund und Land auch nichts zu erwarten sei. Es gelte nun die Zeit zu nutzen, um einen zukunftsfähigen Haushalt zu verabschieden. Vereine und Organisationen müssten mit harten Einschnitten rechen und der Gemeinderat die Kraft finden, entsprechende Schritte zu tragen.

"Die Situation spiegelt die Auswirkungen von Gemeinderatsbeschlüssen", sprang Bernhard Most (FDP/Kibü) der Verwaltung zur Seite, denn diese solle keineswegs "abgewatscht" werden. Er wunderte sich vielmehr über die aktuellen "ausgabenwirksamen Beschlüsse" in den Ausschüssen. Den geplanten Verabschiedungstermin im März bezeichnete er als äußerst spät und prophezeihte: "Bei der Klausurtagung werden die Fetzen fliegen."

"Machbares neu zu definieren", wie die Oberbürgermeisterin eingangs formulierte, ist nun Aufgabe der Klausurtagung. Bis 16. März soll der Haushalt dann unter Dach und Fach gebracht werden.