Lokales

Den Visionen müssen Beschlüsse folgen

Gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Ratsrund vertretenen Fraktionen stellte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker gestern im kleinen Sitzungssaal des Kirchheimer Rathauses der Presse die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderats vor. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Tagung nicht gefasst. Diese müssen in den nun folgenden Sitzungen des Gemeinderats erfolgen.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in der Alleenschule hatten sich die Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderats von externen Moderatoren entsprechend professionell unterstützt mit unterschiedlichsten Themen befasst. Oberstes Ziel der umfassenden Vorberatungen für künftige Entscheidungen im Ratsrund waren dabei grundsätzlich die alle Überlegungen bestimmenden Bemühungen um eine weitere Konsolidierung des Haushalts. Beim gemeinsamen Blick auf Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken wurden trotz leerer Taschen gelegentlich Visionen entwickelt, die weit über den Tag und damit über die derzeitige Finanzlage hinausreichen werden.

Als "Megathema" bezeichnete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker bei der gestrigen Pressekonferenz die Stadtentwicklungsplanung. Als ein erstes konkretes Ergebnis der Tagung nannte sie den Auftrag der Gremiumsmitglieder an die Verwaltung, ein Entwicklungs- beziehungsweise Handlungskonzept "Kirchheim 2020" zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Im Mittelpunkt dieser Analyse steht die demografische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf eine künftige Stadt, in der vielleicht ganz andere Anforderungen etwa an Aufenthaltsqualität, an Wohnungen, bessere Erreichbarkeit und kürzere Wege gestellt werden. Dass das von der Stadt wohl nicht alleine geleistet werden könne, deutete Angelika Matt-Heidecker an, doch wird dies wie auch alle anderen am vergangenen Wochenende intensiv vorberatenen Themen abschließend im Gremium beraten und entschieden.

Da die Finanzlage nicht besser wird, sondern sich im Gegenteil weiter verschlechtert, kündigte die Kirchheimer Oberbürgermeisterin gestern an, dass die Verwaltung einen Antrag stellen werde, die Gewerbesteuer um zehn Prozent zu erhöhen. Im Blick auf die im Rahmen der Klausurtagung beleuchtete Schulentwicklungsplanung signalisierte sie als Ergebnis Zustimmung dazu, an der Alleen-Grundschule, der Konrad-Widerholt-Grund- und Förderschule sowie an der Rauner-Hauptschule Ganztagesangebote einzurichten und die Verwaltung zu beauftragen, bei einem möglichen Neubau der Freihof-Realschule vorrangig den Bau einer dreizügigen Schule mit Ganztagesangebot zu verfolgen.

Grundsätzliche Einigkeit konnte während der Klausurtagung auch über den Bau einer dreiteiligen Sporthalle bei der Raunerschule erzielt werden, wobei mehrheitlich die Ansicht vertreten wurde, dass die zur Debatte stehende Bewegungslandschaft nur dann in Angriff genommen werden könne, wenn alle damit verbundenen Mehrkosten zu 100 Prozent durch Sponsoren abgedeckt werden können.

Um das Sportangebot in Nabern aufrecht erhalten zu können, soll die Gießnauhalle saniert werden. Da die alte Eduard-Mörike-Halle angesichts der dreiteiligen neuen Halle für den Schulbetrieb nicht benötigt wird, wurde die Verwaltung hier beauftragt, Möglichkeiten eines Verkaufs, einer Verpachtung oder auch einer Schenkung zu prüfen und zudem bis Mitte 2007 Veranstaltungsräumlichkeiten in Ötlingen aufzuzeigen.

Alles offen ist wieder beim Thema Hallenbad, wobei auf der Tagung auch angeregt wurde, zeitnahe Verhandlungen mit der Gemeinde Dettingen zu führen mit dem Ziel, möglicherweise ein gemeinsames Hallenbad zu erstellen. Ganz besonders kontrovers diskutiert wird auch weiterhin das Thema Nordwesttangente. Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Vorschlag, die bisher verfolgte Variante eines 556 Meter langen Tunnels umzuplanen und mit der Variante eines 300 Metern langen Tunnels in das Planfeststellungsverfahren zu gehen, wurde auch auf der gestrigen Pressekonferenz noch kontrovers diskutiert.

Einig waren sich die versammelten Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen Helmut Kapp (CDU), Walter Aeugle (SPD), Hagen Zweifel (Freie Wähler) und Christoph Tangl (Grüne Alternative) aber wieder darüber, dass die einzelnen Ergebnisse der Klausurtagung nun von der Verwaltung für die Märzsitzungsrunde aufbereitet und die Auswirkungen auf den Haushalt 2005 und die Finanzplanung bis 2008 aufgezeigt werden sollen. Nach gemeinsamen Vorberatungen im Technischen Ausschuss und Werkausschuss sowie im Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt soll der Gemeinderat dann die Ergebnisse der Klausurtagung förmlich beschließen.