Lokales

Den Wandel gestalten

Bissingens Bürgermeister stellt Haushalt 2012 vor – Höhere Grundsteuern

Die Einnahmen verbessern, sprich, die Grundsteuern erhöhen, die Ausgaben überwachen und Standorte zentralisieren: Das ist die Marschrichtung, in die Bissingens Bürgermeister Marcel Musolf im Haushaltsjahr 2012 gehen will.

Bissingen. Der Wandel im Zuge der verschiedenen Krisen ist spürbar. In der Gesellschaft, in den globalen Finanzmärkten und der Wirtschaft. Das hat Auswirkungen, gerade auch auf die Kommunen. Unter anderem deshalb, weil Bund und Land Aufgaben an Städte und Gemeinden delegieren, sie aber nicht bezahlen. Den Kommunen fehlen dadurch jährlich bundesweit über 43 Milliarden Euro. So ist es nicht verwunderlich, dass Bissingens neuer, junger Bürger­meis­ter den ersten von ihm als Verwaltungschef und nicht mehr als Kämmerer vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr unter das Motto stellt „Den Wandel vorausschauend gestalten“.

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Damit dies finanziell gelingt, schlägt Marcel Musolf dem Gemeinderat einen gänzlich unpopulären Schritt vor: Die Erhöhung der Grundsteuern nach nunmehr sechs Jahren von 330 auf 380 Prozent. „Keiner will es hören, aber ich habe es bereits als Kämmerer immer wieder betont und stehe auch als Bürgermeister dazu: Unsere Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt ist zu schwach.“ Etwas übertüncht hat diesen defizitären Zustand, dass die Seegemeinde finanziell 2010 und 2011 aufgrund einer höheren Gewerbesteuer-Einmalzahlung „mit zwei blauen Augen“ davonkam.

Bissingens Bürgermeister erinnerte aber daran, dass in Krisenzeiten alle Ausgabenpositionen unter die Lupe genommen wurden, um die Bürger nicht zu belasten. „Ein Weg, den viele Kommunen nicht gegangen sind.“ Ein Blick auf Gemeinden vergleichbarer Größe macht dies deutlich. Die Grundsteuern in Beuren betragen 350 Prozent, in Dettingen 350 und 380 Prozent, in Erkenbrechtsweiler 400 Prozent, in Kohlberg 350 Prozent, in Lenningen 345 Prozent, in Neidlingen 400 Prozent, in Notzingen 360 Prozent und in Ohmden 380 Prozent.

Auch für Marcel Musolfs Vize im Ratsrund, Siegfried Nägele, bildeten höhere Grundsteuern ab 2012 „die Konsequenz unseres bisherigen Handelns“. Verwaltung und Ratsgremium hätten, statt den Bürgern in die Taschen zu greifen, als die Lage schlecht war, den Rotstift angesetzt und versucht, die Finanzen zu konsolidieren. Deshalb empfand er es nicht als falsch, jetzt „auf einen Satz“ die Grundsteuern zu erhöhen und dann das Thema ad acta zu legen.

Jetzt will Musolf den Schnitt wagen, muss ihn wagen, denn nur mit höheren Grundsteuern, das zeigte Kämmerer Dominik Rothe auf, erhalten die Bissinger einen gesetzmäßigen Haushalt 2012 mit einer Mindestzuführungsrate von 140 600 Euro.

Verstärkt wollen sich die Bissinger 2012 und in den Folgejahren um die Kinderbetreuung und den Bildungsstandort kümmern. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Gemeindeentwicklung sein, da im Flächenutzungsplan keine Areale mehr zur Verfügung stehen. Deshalb richtet sich der Blick von Verwaltung und Gemeinderat nun auf die freien Grundstücksflächen innerorts, die sogenannten Potenzialflächen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt eingestellt, um dieses in der Vergangenheit heikle städtebauliche Thema gemeinsam mit den Bürgern anzugehen. „Wer als Gemeinde wartet, dass die Innenentwicklung durch passives Dasein funktioniert, der kann lange warten“, gab Bürgermeister Musolf in jüngster Ratssitzung seine Erfahrung wieder. Er will deshalb aktiv auf die Bürger zugehen und ihnen Angebote unterbreiten.

Zum ehrgeizigen Arbeitsprogramm 2012 gehört auch der Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie die Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle. Doch bevor die Handwerker auf dem Friedhof anrücken können, müssen zunächst die Gelder aus dem Ausgleichsstock fließen.

Der Gemeinderat wird im Januar über den Haushalt 2012 befinden.