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"Der Außen- und der Innenminister tragen Verantwortung"

Über vier Millionen Reisevisa wurden seit 1999 erteilt. "Durch Joschka Fischers liberale Visavergabepraxis und Innenminister Schilys Tatenlosigkeit wurde dadurch Schwarzarbeit, Menschenhandel und illegale Prostitution ermöglicht." Dieses Resümee zog Dr. Hans-Peter Uhl, Vorsitzender des Visa-Untersuchungsausschusses bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Kirchheim - Dettingen.

KIRCHHEIM Michael Hennrich bezeichnete in seiner Begrüßung den Visa-Untersuchungsausschuss zunächst als das "geistige Kind" des Münchner Bundestagsabgeordneten. Hans-Peter Uhl berichtete, wie ab 1999 die bis dahin gültigen Visaerteilungsregeln außer Kraft gesetzt wurden. Bis 1999 galten drei Kriterien als Voraussetzung für die Erteilung eines Reisevisums. Die Finanzierbarkeit der Reise musste gewährleistet sein. Zudem musste sicher gestellt sein, dass ausschließlich eine Reise der Grund für das Visa ist. Andere Motive, wie etwa der Wunsch, in dem Land auch zu arbeiten, das besucht wird, waren auszuschließen. Zum dritten war die Rückkehrwilligkeit entscheidend.

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Neue Leitlinien des von Joschka Fischer geführten Außenministeriums hätten die Bestimmungen dann praktisch außer Kraft gesetzt. Während früher Beamte von Botschaften Belege einfordern durften, lautete die neue Regelung, dass Beamte keine Belege zur Prüfung dieser Kriterien einfordern durften. "Wenn aber der Botschaftsmitarbeiter keine Belege einfordern darf, hat er keine Möglichkeit, die Stichhaltigkeit des Visaanliegens zu überprüfen", erläuterte Hans-Peter Uhl die geänderten Rahmenbedingungen. Hinzu kam die Maßgabe, im Zweifelsfalle für die Reisefreiheit zu plädieren: "Einfache Zweifel des Beamten genügen nicht," hieß es in der Vorgabe. Da auf einer solchen Grundlage eine Überprüfung nicht mehr möglich war, musste dem Antrag fast immer stattgegeben werden.

Seit 1999 wurden von deutschen Botschaften vier Millionen Visa erteilt, wovon mutmaßlich "zwei Drittel für potenzielle Schwarzarbeiter" ausgestellt wurden. Was den Vorsitzenden des Ausschusses entsetzte, war "die Selbstgerechtigkeit des Außenministers," der zunächst versucht habe, die liberale Visavergabepraxis den Mitarbeitern des Außenministeriums in die Schuhe zu schieben. Als sich herausstellte, dass der Außenminister und sein Staatssekretär Lutger Vollmer selbst verantwortlich waren, habe der Außenminister mit einem hohen Maß an Arroganz reagiert.

Hans-Peter Uhl zeigte an vielen Beispielen, welch gesellschaftspolitischer und menschlicher Schaden entstanden war. So habe die Zahl der Schwarzarbeiter massiv zugenommen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern. Ukrainische Bauarbeiter waren sehr beliebt in Portugal, da die portugiesische Bauwirtschaft auf Grund von starken EU-Mittelzuweisungen prosperierte, weshalb viele über die Visaerteilung eingereiste Ukrainer nach Portugal gingen.

Die Zunahme der Schwarzarbeit in Deutschland durch den Visamissbrauch werde durch die Art verschleiert, nach der momentan Statistiken erhoben werden. Für Schwarzarbeit sei der Zoll zuständig, betonte Hans-Peter Uhl und erklärte, dass es den Zollbeamten in Deutschland verboten sei, die Nationalität der Schwarzarbeiter zu erfassen. "Also kann die Zunahme der Schwarzarbeit infolge des Visamissbrauchs statistisch gar nicht erfasst werden," berichtete der Bundestagsabgeordnete.

Hans-Peter Uhl erzählte darüber hinaus, wie viele Frauen aus der Ukraine mit dem Versprechen auf eine Arbeitsstelle im Gastronomiebereich über ein Visum nach Deutschland geschleust wurden. Sobald sie hier waren, wurden ihnen die Pässe abgenommen. Wie Sklaven wurden sie in von der organisierten Kriminalität betriebenen Bordellen gehalten. Innenminister Otto Schily habe dabei schon frühzeitig von den Vorgängen erfahren.

Bereits im März 2000 habe der Innenminister an das Außenministerium geschrieben und die Visaerteilungspraxis des Außenministers als "rechtswidrig" kritisiert. Die Antwort des Außenministeriums war: "Wir ändern nichts." Auch der mehrstündige Bericht des Innenministers vor dem Ausschuss könne nicht darüber hinweg täuschen, dass er "fünf Jahre zu den Vorgängen geschwiegen und nichts unternommen hat", urteilte Uhl. "Während der Innenminister Zuwanderungsbegrenzungskommissionen einsetzte, hat der Außenminister Hunderttausende über seine Visaerteilungspraxis einreisen lassen. Deshalb hat Otto Schily die gleiche Verantwortung wie Joschka Fischer, da er über fünf Jahre zugeschaut und nichts unternommen hat," stellte Hans Peter Uhl unmissverständlich fest.

Bestätigt wurden die Vorgänge durch Karl Zimmermann, der als Mitarbeiter im Landeskriminalamt im Jahr 2000 ebenfalls mit den Vorgängen konfrontiert wurde.

pm