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Der Halsbandschnäpper: Ein kleiner Vogel sorgt für großen Wirbel

Über die wenig demokratische Vorgehensweise des Landes Baden-Württemberg in Sachen Ausweisung Vogelschutzgebiete ärgerte sich wie viele andere betroffene Gremien auch der Lenninger Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung. Ohne Mitbestimmung müssen sie hinnehmen, dass in Zukunft wegen des Halsbandschnäppers weder Gewerbegebiete noch Neubaugebiete ausgewiesen werden können.

IRIS HÄFNER

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LENNINGEN "Es ist schon bemerkenswert, dass das Land vier Jahre benötigt, um die Vogelschutzgebiete auszuweisen, wir betroffenen Gemeinden aber gerade mal zwei Monate Zeit haben, unsere Stellungnahme dazu abzugeben. Uns liegt zudem kein Fachgutachten vor. Wir sind deshalb nicht in der Lage, uns sachlich und fachlich fundiert mit dieser für die Gemeinde Lenningen äußert wichtigen Materie auseinandersetzen zu können", prangerte Lenningens Bürgermeister Schlecht die Vorgehensweise an. Als er die Unterlagen anforderte, bekam er zur Antwort, dass die Mitarbeiter wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage sind, diese den Kommunen herauszugeben und das, obwohl es dafür eine Anweisung des Ministers gibt. "Bis heute habe ich nichts gehört", musste der Schultes dem Gemeinderat mitteilen.

"Die wollen gar nicht, dass wir eine Stellungnahme abgeben", hegt Gerhard Bächtle den Verdacht. Schließlich stehe unter Punkt 8, dass "bereits die landesweit geeignetsten Gebiete ausgewählt" wurden. Im Fall Lenningen sind zusätzlich zu den bestehenden, großflächigen Naturschutzgebieten nun auch noch die Streuobstwiesen dazugekommen. Die betroffenen Gemeinden Lenningen steht mit dem Problem nicht allein da müssten also den Nachweis führen und andere Fakten vorlegen. Wie dies bei einem Zugvogel wie dem Halsbandschnäpper in den Wintermonaten möglich ist, dürfte das Geheimnis der Sachbearbeiter im Ministerium bleiben.

Nach der EU-weiten Vogelschutzrichtlinie und der Rechtssprechung dürfen politische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Gesichtspunkte bei der Gebietsauswahl und Abgrenzung keine Rolle spielen. Dies bedeutet im Klartext für Lenningen, dass es beispielsweise in Schopfloch keine Erweiterung des Gewerbegebietes "Härtwasen" gibt, obwohl eine dort ansässige Firma Bedarf angemeldet hat und wegen mangelnder Flächen bereits einen Betriebszweig ausgelagert hat. "Hier geht es also ans Eingemachte. Die Frage lautet sogar, ob Lenningen sich überhaupt noch weiter entwickeln kann", sagte der Schultes, denn die Grenzen des Vogelschutzgebietes gehen bis auf minimale Ausnahmen direkt an die Bebauung heran.

"In einigen Bereichen sind Flächen betroffen, die die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Lenningen außerordentlich reduzieren", erläuterte Michael Schlecht. Dazu zählen auch die bereits vorgeschlagenen Bereiche "Unter der Sulzburg" in Unterlenningen und "Brühl II" in Gutenberg. "Wir haben null Entwicklungschancen. Gutenberg ist wegen der Naturschutzgebiete sowieso schon eingegrenzt", zeigte der Schultes die Situation dieses Teilortes auf. Die große EU interessiere ganz offensichtlich nicht, ob sich das kleine Lenningen entwickeln kann oder nicht.

"Wann waren die Leute vor Ort, die diesen Plan ausgearbeitet haben? Angeblich waren sie acht Mann hoch in einem Zeitraum von zwei Jahren im Verwaltungsraum Lenningen unterwegs wir haben davon aber nichts gewusst. Von diesen Experten war keiner in der Lage, einmal im Rathaus vorbeizuschauen", prangerte der Bürgermeister an. Dass handwerkliche Fehler gemacht worden sind, ist nachzuweisen. So ist beispielsweise das Gebiet "Oberer Sand I" berücksichtigt, "Oberer Sand II" jedoch nicht und das, obwohl die Erschließung schon vor zwei Jahren in Angriff genommen wurde und auch im Flächennutzungsplan seit Jahren festgehalten ist. "Somit kann man es durchaus wagen, dieses Werk anzuzweifeln", sagte Michael Schlecht.

"Das Gutachten muss auf den Tisch, denn wir müssen uns positionieren. Ohne Grundlagen geht das jedoch nicht und der 23. Dezember, an dem wir spätestens unsere Stellungnahme abzugeben haben, rückt immer näher", verdeutlichte der Schultes den engen Zeitraum. Es gehe nicht darum, keinen Vogelschutz in Lenningen betreiben zu wollen, sondern das richtige Maß zu finden. "Wenn das Ganze so durchkommt geht nichts mehr dann sind wir die Gelackmeierten", fand Michael Schlecht klare Worte.

Lenningen ist mit diesem Problem nicht allein. Alle Gemeinden am Albtrauf in den Landkreisen Esslingen und Göppingen sind betroffen. Insgesamt sind es im Kreis Esslingen stolze 11 230 Hektar, im Kreis Göppingen 6084 Hektar. Lenningen ist mit 689 Hektar dabei, die Stadt Kirchheim als absoluter Spitzenreiter mit exakt 1988 Hektar. Unter Schutz gestellt sind in Lenningen weit mehr Flächen: insgesamt 2271 Hektar, was rund 55 Prozent der Markung betrifft. Mit diesem Vogelschutzgebiet sollen großflächig Halsbandschnäpper & Co. nach dem Willen der EU besonders geschützt werden, umzusetzen hat dies das Land. Nun ist eine konzertierte Aktion aller Kommunen und der beiden Landkreise geplant, um einen fairen Kompromiss für alle Beteiligten aushandeln zu können. "Sonst können wir in Zukunft in den Wald reinbauen", unkte der Schultes.

"Es ist unsere Aufgabe, die Gemeinde Lenningen weiterzuentwickeln die kann uns nicht einfach weggenommen werden", stellte Kurt Hiller klar. Im Landkreis Reutlingen seien riesige Gewerbeflächen in den vergangenen Jahren entstanden, ebenso großzügige Straßentrassen mitten durch den Wald gebaut worden. "Wir dagegen dürfen überspitzt formuliert nicht mal mehr den Garten umgraben. Da fehlt doch jeglicher Bezug zur Realität. Wer schützt eigentlich uns vor den Umweltschützern", fragte Kurt Hiller herausfordernd.

"Stuttgart schützt sich und seine Entwicklung, indem sie unsere Markung unter Schutz stellt", lautet die Interpretation von Karl Boßler. Er sieht keine Chance für Lenningen, sollte sich in der "großen Politik" nichts ändern. Wenig optimistisch betrachtet auch Michael Schlecht die Situation. "Das wird ein richtig dickes Problem", befürchtet er, denn schließlich sei höchstrichterlich festgestellt worden, dass nur beim Vorliegen überragender Gründe des Gemeinwohls wie Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Sicherheit, die Flächen verringert werden können.