Lokales

Der Kämmerer hat große Sorgen

Der Dettinger Haushalt wird durch die Wirtschaftskrise und den kommunalen Finanzausgleich schwer belastet

Der Dettinger Gemeindehaushalt für das kommende Jahr ist eingebracht, doch weder Verwaltung noch Gemeinderat ist zum Feiern zumute. Um ein Riesenloch im Verwaltungshaushalt zu vermeiden, muss die Verwaltung Ausgaben streichen und Gebühren erhöhen.

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Antje Dörr

Dettingen. Wenn die sogenannte Zuführungsrate der Maßstab für die Leistungskraft eines Kämmereihaushaltes ist, dann leidet der Dettinger Verwaltungshaushalt an akuter Mangelernährung. Normalerweise versorgt er den Vermögenshaushalt mit Futter. Dieses Jahr ist es andersherum: Der Verwaltungshaushalt, aus dem die Gemeinde ihre Kernaufgaben finanziert, benötigt eine kräftige Proteinspritze aus dem Vermögenshaushalt, um leistungsfähig zu bleiben. Die Zuführungsrate ist also eine negative. Zudem muss der Kämmerer 1,4 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnehmen, um den Haushalt 2009 ausgleichen zu können. „Damit ist der ‚Sparstrumpf‘ der Gemeinde beinahe aufgebraucht“, so Gemeindekämmerer Jörg Neubauer.

Die „Dettinger Finanzkrise“ hat aus Sicht der Verwaltung mehrere Gründe. Erstens hat die Gemeinde seit November letzten Jahres 1,3 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen verloren. Schuld daran ist die Finanzkrise. Zweitens muss die Gemeinde im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Verschlechterungen von rund 800 000 Euro hinnehmen. Schuld ist das Jahr 2007, in dem Dettingen „rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen“ verbuchen konnte. „Das führt dazu, dass die Umlagebelastungen an Land und Kreis exorbitant ansteigen, während gleichzeitig die Finanzzuweisungen vom Land deutlich einbrechen“, erklärte Jörg Neubauer im Gemeinderat. Auch die 2008 beschlossene „Bildungsoffensive“, also der Ausbau der Kleinkindbetreuung, schlägt künftig mit jährlich 200 000 Euro zu Buche. „Das ist jedoch eine sinnvolle Investition in die Zukunft und deshalb alternativlos“, betonte Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann. Das Hallenbad belastet den Haushalt mit einem Zuschussbedarf von rund 250 000 Euro.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf steht die Gemeinde „nur noch“ mit rund 340 000 Euro im Minus. Das war vor drei Monaten noch anders. „Gestartet sind wir mit einem Defizit von rund 900 000 Euro“, erinnert sich Rainer Haußmann. Deshalb haben sich Verwaltung und Gemeinderat auf verschiedene Ausgabenkürzungen und Gebühren- und Steuererhöhungen geeinigt. Investitionen in die Gemeindestraßen und Mittel für die Unterhaltung der Grünanlagen und Spielplätze wurden gekürzt. Auch das Bildungshaus wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Vermögenshaushalt werden für die Sanierung des Bahnhofsplatzes 1,05 Millionen Euro veranschlagt. Diese Investition ist allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Ob das Projekt tatsächlich realisiert werden kann, hängt von der genauen Höhe der Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm und der finanziellen Situation der Gemeinde ab.

Die Steuer- und Gebührenerhöhungen, die der Gemeinderat „zähneknirschend“, aber doch einstimmig abgesegnet hat, sollen den Haushalt durch Mehreinnahmen von 80 000 Euro entlasten. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Grundstücke wird rückwirkend zum 1. Januar um je 20 Prozentpunkte erhöht. Für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses bedeutet das jährlich 14 Euro mehr, für den Besitzer einer Eigentumswohnung 10 Euro. Auch für Wasser müssen die Dettinger künftig mehr Geld bezahlen. Der Wasserpreis steigt ab dem 1. April um 15 Cent auf 1,75 Euro pro Kubikmeter. „Damit sind wir aber immer noch vergleichsweise günstig“, sagt Rainer Haußmann. Durchschnittlich lägen die Wasserpreise im Landkreis derzeit bei 1,89 Euro.

Die Kindergartengebühren steigen ebenfalls an. In den Dettinger Regelkindergärten müssen Eltern ab dem 1. April dann 94 statt 81 Euro monatlich bezahlen. 2010 steigen die Gebühren nochmals auf 106 Euro. Das sind 154 Euro zusätzlich im Jahr. Geringverdiener und sozial Schwächere, deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze für Hartz-IV liegt, können aber mittels einer Bonuskarte 50 Prozent Ermäßigung erhalten. „Die Gebührenerhöhung bringt uns Mehreinnahmen von 25 000 Euro“, rechnete Jörg Neubauer vor. Allerdings würde der Betrag von der Personalkostensteigerung fast wieder aufgefressen.

Auch die Gebühr, die umliegende Gemeinden dafür bezahlen, dass ihre Schulen das Dettinger Hallenbad für den Sportunterricht benutzen, wird erhöht. Bisher beträgt sie für die Jahresschwimmstunde, also 45 Wochenstunden, 3 068 Euro. Ab dem 1. April müssen die Schulen 3 300 Euro bezahlen. Rainer Haußmann findet das nur fair: „Schließlich müssen wir das Bad in Schuss halten.“ Die Erhöhung der Gebühren für die Jahresschwimmstunde sei die einzige Möglichkeit, für das Bad Mehreinnahmen zu erzielen. „Die Preise können wir nicht erhöhen“, sagte Haußmann. „Sonst bleiben die Besucher weg.“

Der Bürgermeister nutzte die Haushaltsrede auch dafür, den Gemeinderat dazu aufzurufen, „ganz offen und ehrlich über die Zukunft unseres Hallenbades nachzudenken.“ Trotz der Verpachtung und des vorbildlichen Engagements vieler Menschen bleibe es bei einem jährlichen Defizit von einer Viertelmillion Euro. „Wir brauchen einen Plan B in der Tasche“, sagte Haußmann.

Die Haushaltsberatungen finden am 16. März statt. Verabschiedet wird der Etat am 6. April.