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Der Kirchheimer Gemeinderat will nicht so wie die ...

Der Kirchheimer Gemeinderat will nicht so wie die Ortschaftsräte von Nabern und Jesingen: Während letztere an eigenen Ortsvorstehern festhalten, hat sich das städtische Gremium für eine 50/50-Lösung ausgesprochen. Sollten die Ortschaftsräte ihre Meinung nicht ändern, bedeutet dies die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses. Selbiger muss paritätisch besetzt sein mit je drei Gemeinderats- und drei Ortschaftsratsmitgliedern sowie der Oberbürgermeisterin und dem Ortsvorsteher.

Einen Vermittlungsausschuss gab es schon zweimal in den 90er-Jahren, erinnert sich Rechtsamtsleiter Klausdieter Kaiser. Damals ging es um die Gießnau-Freilegung beziehungsweise ein Bolzplatzgelände. Was es jedoch noch nie gab, ist ein Problem wie das aktuelle, das gleich beide Ortschaftsräte betrifft. "Ein kombinierter Vermittlungs-Ausschuss war bisher nicht vorgesehen", sagt Kaiser. Bleibt also mit Spannung abzuwarten, ob auch diese Fragestellung zum Politikum wird.

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Sollte auch der Vermittlungsausschuss keine Lösung erarbeiten, so wird der Ball wieder an den Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung zurückgespielt.

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