Lokales

Der Kreis im Strudel der Finanzkrise

„Unvorhersehbare Entwicklungen“ und „individuelle Fehler“ machen Landrat zu schaffen

Ganz und gar nicht vorweihnachtlicher Stimmung präsentierte sich gestern Landrat Heinz Eininger mit engen Mitarbeitern der Presse. Es ging darum, ganz offiziell die am Vortag bekannt gewordene wahrlich „schöne Bescherung“ zu bestätigen: Vier Millionen Euro aus Anlagen sind der Finanzkrise zum Opfer gefallen. Ein formaler Fehler im Liegenschaftsamt sorgt zudem dafür, dass es auch an anderer Stelle „brennt“.

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irene strifler

Kirchheim. 10,3 Millionen Euro hatte der Landkreis 2005 angelegt. Geld, das ab 2012 ins Klinikum Kirchheim-Nürtingen fließen sollte. Auf dem Nürtinger Säer entsteht bekanntlich ein Klinikneubau. Vertreter der Esslinger Commerzbank, mit der der Kreis seit Jahren zusammenarbeitet, warben offensiv für ein verlockendes Angebot: Ein Ertrag in Höhe von etwa 0,5 Prozentpunkten über Festgeldanlagen wurde in Aussicht gestellt. Der Fonds der „ComInvest“, einer Commerzbank-Tochter, erhielt die Fondsbewertung „AA+“ , die für sehr hohe Qualitätsstandards steht. Was dann auf dem Finanzmarkt passierte, war vor wenigen Jahren noch nicht vorhersehbar. „Jetzt wird immer schnell von Spekulationsgeschäften und Verzocken geredet“, wies der Landrat darauf hin, dass keiner mit dem Wissen von heute noch derartige Geschäfte tätigen würde. Damals jedoch, betonte er wiederholt, habe es sich keineswegs um ein spekulatives Angebot gehandelt.

Akribisch hatten der Landrat und seine Mitarbeiter die Geschichte der unglückseligen Geldanlage für die Kreiskliniken nachvollzogen. „Der Fonds wurde von Beginn an beobachtet“, widersprach Heinz Eininger dem im Raum stehenden Vorwurf der Blauäugigkeit. Stets hätten die Fondsmanager die Wertbeständigkeit der Anlage bescheinigt. Noch vor einem Jahr bezeichneten sie die Aussichten als „eher positiv“. Selbst im April des laufenden Jahres sei von „intakter Bonität“ die Rede gewesen. Interne Wirtschaftsprüfer rieten allerdings schon im Mai zur ersten Teilwertabschreibung.

Mitte Oktober schrillten die Alarmglocken unüberhörbar, der Landrat wurde über den enormen Wertverfall informiert. Auf die nichtöffentliche Information des Betriebsausschusses Krankenhaus folgte ein weiterer Wertverlust, sodass am 20. November erneut Vertreter der Bank ins Landratsamt gebeten wurden. Der Landrat rekapitulierte, dass die Fachleute bei diesem Treffen wachsenden Marktdruck für 2009 und 2010 ankündigten und auch für 2011 keine Erholung vorhersagten. Noch am selben Tag sei das Thema mit Experten der örtlichen Kreissparkasse diskutiert worden, die diese Einschätzung teilten und zum sofortigen Verkauf rieten.

Unterm Strich bleibt nun ein Verlust von knapp vier Millionen Euro. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz bestand noch ein Funken Hoffnung, dass die Bank sich kulant zeigen und ein günstiges Rückkaufangebot offerieren könnte, sodass der Verlust für den Kreis geringer ausfiele. Der Landrat legte grundsätzlich Wert auf die Feststellung, dass der Landkreis stets auf Wertbeständigkeit gesetzt habe: „Die Finanzmarktkrise mit ihren Auswirkungen konnte von den verantwortlichen Mitarbeitern nicht vorhergesehen werden.“

Eifrig weitergebaut wird in Nürtingen trotzdem. „Wir müssen die Finanzplanung nun ab 2012 überplanen“, meinte Franz Winkler, Geschäftsführer der Kreiskliniken. Unterdessen läuft die detaillierte Aufklärung des Sachverhalts. Heinz Eininger berichtete, das Regierungspräsidium Stuttgart als Rechtsaufsichtsbehörde um Bewertung gebeten zu haben. Von öffentlichen Schuldzuweisungen halte er nichts, stellte aber „Transparenz“ in Aussicht.

Als wären die verlorenen vier Millionen nicht schon genug, drang auch noch ein weiteres Problem an die Öffentlichkeit: Nachdem das Sozialdezernat aus dem Bürogebäude in der Esslinger Uhlandstraße ausgezogen war, wurde versäumt, fristgerecht schriftlich zu kündigen. Die Folgen könnten sich auf etwa 750 000 Euro summieren entsprechend zwölf Monatsmieten, die nun in die Kasse des Versorgungswerks der Architektenkammer Nordhein-Westfalen, Besitzerin des Bauwerks, noch fließen müssten. „Da gibt‘s nichts zu beschönigen“, räumte der Landrat das Versäumnis eines „erfahrenen Mitarbeiters“ ein. Da über die Wirtschaftsförderung die Suche nach einem Nachmieter läuft und außerdem die sogenannte Eigenschadenversicherung möglicherweise mit 250 000 Euro in die Bresche springen wird, könnte sich die Schadenssumme hier immerhin verringern.

Persönliche Konsequenzen zieht der Landrat, der im Sommer mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde, nach eigenem Bekunden nicht in Erwägung: „Fehler passieren überall“, machte er klar und betonte nachdrücklich: „Das Landratsamt ist in seiner Verwaltung gut organisiert.“ Persönlich habe er sich nichts anzukreiden. Auch der Betriebsausschuss Krankenhaus stehe hinter dieser Sichtweise.

Dies bestätigten auf Nachfrage des Teckboten auch zwei Kirchheimer Mitglieder des Krankenhausausschusses, die im Übrigen nicht das gleiche Parteibuch wie CDU-Mitglied Eininger haben: Andreas Schwarz (Grüne) und Walter Aeugle (SPD), beide Zeugen der Sitzung am Donnerstag, wiesen den Gedanken an Rücktrittsforderungen weit von sich. Das plötzliche Fehlen von mehreren Millionen bezeichnete Aeugle als „ziemliche Katastrophe“, weswegen saubere Aufklärung wichtig sei. Transparenz und und mehr Absicherung bei künftigen Anlagen forderte Schwarz, der im Blick auf den aktuellen Fall betonte: „Zockermentalität passt ganz und gar nicht zu den handelnden Personen!“ Eine Lehre hat der Grüne allerdings noch parat: Aus dem aktuellen Desaster könne man durchaus auch lernen, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. . .