Lokales

"Der Staat darf nicht der Getriebene sein"

Für eine effiziente Bekämpfung der Terrorgefahr in Deutschland setzt sich der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU) ein. Gedanken, Empfänger von Arbeitslosengeld II als Zugbegleiter einzusetzen, wie dies Verkehrsminister Tiefensee (SPD) vorgeschlagen habe, oder gar wie darüber hinaus von anderer Seite vorgeschlagen wurde als bewaffnete "Rail-Marshalls", bezeichnete Hennrich als "nicht ausgegoren".

KIRCHHEIM Hennrich, der im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales arbeitet: "Man darf nicht glauben, dass auf jedes Problem in Deutschland die passende Antwort der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern ist. Diese Menschen brauchen eine berufliche Perspektive und keine Notlösungen." Für die Sicherheit in Deutschland könnten nur gut ausgebildete Spezialisten eingesetzt werden. Darüber hinaus sei, so Hennrich, eine Steigerung der Effizienz beim Datenaustausch der Sicherheitsbehörden erforderlich, um der anhaltenden massiven Bedrohung durch den islamischen Terrorismus entgegenzutreten. Diesem Ziel diene die gemeinsame Antiterrordatei.

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Inhaltlich müsse die Antiterrordatei alle hilfreichen Informationen enthalten, die für eine Terrorismusbekämpfung notwendig seien. Dazu gehören beispielsweise auch Daten zur Religionszugehörigkeit, zu einschlägigen Auslandsaufenthalten sowie zum Studium oder Beruf der als terrorismusverdächtig oder gewaltbereit gespeicherten Personen. In diesem Zusammenhang bedauert Hennrich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot des erweiterten Einsatzes der Rasterfahndung sowie zum Großen Lauschangriff. Hier werde den Sicherheitsbehörden hoch wirksame Einsatzmöglichkeiten eingeschränkt.

"Die versuchten Kofferbomben-Attentate haben die akute Bedrohung unserer Sicherheit verdeutlicht." Hennrich fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Videoüberwachung. An jedem Brennpunkt öffentlicher Begegnung, also auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, sei die Videoüberwachung machbar und sinnvoll. Da die Bahnpolizei nicht in jedem Zug täglich bis zu 36 000 mitfahren könne, seien präventive Maßnahmen umso wichtiger. So sollte nach Auffassung des Nürtinger Abgeordneten die Zahl der Spürhunde, die Sprengstoffkoffer erkennen können, erhöht werden. Auch eine Überwachung des Schienennetzes etwa durch spezielle Kameras an Hubschraubern sei notwendig, da auch dieses potenziell gefährdet sei.

Der Schutz von Objekten ist, so Michael Hennrich, aber nur eine vorläufige Sicherheitsmaßnahme. "In der Inneren Sicherheit darf der Staat nicht der Getriebene sein, der den Bedrohungsszenarien hinterherhinkt." Vielmehr sei es erforderlich, frühzeitig die Bedrohung durch potenzielle Täter festzustellen. Dafür sei die Antiterrordatei dringend notwendig.

Die Große Koalition hält Hennrich in dieser Frage für deutlich handlungsfähiger als Koalitionen mit der FDP oder gar den Grünen. Während FDP und Grüne in der Vergangenheit den Datenschutz über den Schutz des Bürgers vor Verbrechen gestellt haben, verfolgen beide Koalitionsparteien hier eine unideologische und pragmatische Richtung. Hennrich: "Wir sind für den Schutz der Daten. Bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung hat dies aber eindeutig zurückzutreten."

pm