Lokales

"Der Staat muss sich mit Regelungen zurückhalten"

Zum Thema "Entbürokratisierung Chance für mehr Wirtschaftswachstum" hatte die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen und der CDU-Stadtverband Wendlingen in die "Boßlerstuben" eingeladen.

WENDLINGEN Zahlreich waren die Vertreter aus Handel, Gewerbe und Wirtschaft sowie Arbeitnehmervertreter der Einladung gefolgt. Hauptreferent war der Beauftragte der Landesregierung für Bürokratieabbau, der Staatssekretär und Leiter des Staatsministeriums, Rudolf Böhmler. Neben ihm saßen der Landtagsabgeordnete Zimmermann, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Knab, und der CDA-Vorsitzende Schuster auf dem Podium. Als langen und steinigen Weg bezeichnete Böhmler die Aufgabe, die Zahl an Vorschriften und Verordnungen zu verringern. Dass er sich gegen das Auswachsen der Bürokratie einsetzt, belegte der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann mit einem Bericht aus seiner Arbeit. In einer Diskussion im Innenausschuss über den von der SPD geforderten Einbau von Brandmeldern in allen Häusern habe er dies verhindern können. "Obwohl ich den Einbau von Brandmeldern für sinnvoll halte, baue ich hier auf die Einsicht und die Eigenverantwortung der Bürger. Dies per Gesetz zu verankern, würde wieder eine neue, zusätzliche Bürokratie hervorbringen", so Zimmermann.

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Eine florierende Wirtschaft, ist sich Staatssekretär Rudolf Böhmler sicher, brauche eine weitsichtige und kluge Politik, Rahmenbedingungen für innovatives Gestalten, begleitende und unterstützende Arbeit von Verbänden und auch das Gebot, dass sich der Staat mit Eingriffen und Regelungen zurückhalte. "Wir wollen in Deutschland wettbewerbsfähige Unternehmen, die bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen", war sich Böhmler der Zustimmung aller gewiss. Dies könnten die Unternehmen aber nur dann, wenn sie sich um die Erschließung neuer Märkte kümmern könnten, anstatt Personal mit der Erfüllung bis ins Kleinste geregelter Behördenauflagen zu binden. Vor allem der Mittelstand werde von dieser Regelungsdichte belastet.

"Wir müssen Bürokratie abbauen", forderte Böhmler. In einem solchen Klima könnten Unternehmen sich besser entwickeln. Bürokratie binde unnötig Personal, lähme die Verwaltungen. Studien der Weltbank und des Instituts für Mittelstandsforschung kommen zum Ergebnis, dass bei kleinen Unternehmen bis zu 4 000 Euro pro Jahr und Mitarbeiter an zusätzlichen Kosten aufgrund des Einflusses von bürokratischen Vorschriften entstehen. Rudolf Böhmler nannte Beispiele für vollzogenen Bürokratieabbau, leugnete aber nicht, bei solchen Bemühungen auf erhebliche Widerstände vor allem bei Verbandsorganisationen zu stoßen. Neidlingens Bürgermeister Kammerlander verwies auf die Flut von Vorschriften der vielen Selbstverwaltungskörperschaften.

Wer Bürokratie abbauen wolle, müsse anfangen, konkrete Beispiele aufzuzeigen. An solch konstruktivem Engagement sei er immer interessiert, forderte Staatssekretär Rudolf Böhmler die Anwesenden auf, ihm Tatbestände zu nennen und mitzuteilen. In der Diskussion, die der CDA-Vorsitzende Peter Schuster leitete, wurden dann von Betreibern von Altenheimen und Handwerkern zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Walter Heilemann, Entsorgungsunternehmer aus Wendlingen, führte als Beispiel die Neuregelung bei der Lohnabrechnung durch das Bundesgesetz zur Sozialabgabe an. Statt Arbeit zu sparen, beanspruchten die Lohnabrechnungen durch die geforderte Abrechnung heute doppelt so viel Zeit.

ps