Lokales

"Der Staat nimmt nicht zu wenig ein, er gibt zu viel aus"

Immer wieder steht der Bund der Steuerzahler als Mahner der Politik gegenüber und fordert drastische Einschnitte bei staatlichen Leistungen. Zu einer Informationsveranstaltung mit dem Landesvorsit-zenden Krahwinkel hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg jetzt ins Hotel Fuchsen in Kirchheim geladen.

PETER SCHUSTER

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KIRCHHEIM Das Thema des Abends "Der ausgebeutete Steuerzahler" wollte Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker in ihrem Eingangsstatement so nicht ganz stehen lassen. Die These vom ausgebeuteten Steuerzahler, der durch den Staat ausgenommen wird, unterstelle, dass der Staat sich bereichere wie der feudale Staat im Mittelalter. "Das ist heute nicht der Fall," entgegnete die Kirchheimer Rathauschefin: "Die Bürger haben die Anspruchshaltung an den Staat, dass er zusätzliche Aufgaben erfüllt." Eine gewisse Finanzausstattung sei daher unverzichtbar.

Angelika Matt Heidecker zeigte anhand von Kirchheim das Bild einer Stadt auf, die niedrige Steuern und Verwaltungskosten aufweist. Sie belegte mit Zahlen, dass in Kirchheim lediglich 23,5 Prozent vom Verwaltungshaushalt Personalkosten sind. Kirchheim ist damit eine der Städte mit den niedrigsten Verwaltungskosten in ganz Baden-Württemberg.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist nach Angaben der Kommunalpolitikerin in Kirchheim geringer als in vergleichbaren Nachbarstädten wie Ostfildern, Filderstadt und Nürtingen. Beim Hebesatz der Grundsteuer B schneide lediglich Nürtingen besser ab. Ansonsten sei auch in dieser Steuerart Kirchheim am günstigsten für die Steuerzahler im Vergleich mit benachbarten Städten, deren Einwohnerzahl etwa gleich ist.

Nicht ganz so rosig sieht Wilfried Krahwinkel die Lage auf der Bundesebene: "Deutschland ist ein Hochabgabenland." 53 Prozent von seinem Einkommen gebe der Bürger an Sozialversicherungsabgaben und Steuern ab. Bezogen auf die Gesamtjahreszeit arbeite der Einzelne bis zum 15. Juli eines jeden Jahres, um Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen. Erst danach arbeite er für den eigenen Geldbeutel.

Wilfried Krahwinkel kritisierte zudem das komplizierte Steuersystem. "Es wurden zwar in den letzten zehn Jahren neun Steuern abgeschafft, die verbleibenden 36 Steuerarten umfassen nach wie vor unzählige Paragraphen auf vielen tausend Seiten Steuerrecht." Vereinfachungsmöglichkeiten sieht der Bund der Steuerzahler unter anderem bei der Gewerbesteuer, deren Abschaffung er empfiehlt. Stattdessen sollten die Gemeinden an der Umsatzsteuer beteiligt werden.

Die Gesamtsumme der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden beziffert der Landesvorsitzende auf insgesamt 1,4 Billionen. "Die Schulden von heute zehren die Steuern von morgen auf." Sie lähmten die Bürger wie auch das staatliche Handeln. Ein entscheidendes Problem sei nicht, "dass der deutsche Staat zu wenig einnimmt, sondern zu viel ausgibt." 500 Milliarden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen seien mehr als genug.

Baden-Württemberg zahlt für Krahwinkel zu viel an Steuergeldern in den Länderfinanzausgleich ein, der seiner Ansicht nach reformiert gehört. Denn in seiner bisherigen Praxis belastet er die Länder mit hohen Steuereinnahmen zu sehr, so dass diese in die Schuldenfalle mit hineingezogen werden. Baden-Württemberg habe in den letzten fünf Jahrzehnten 50 Milliarden an Steuermitteln in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Ohne die hohen Steuertransfers in den Länderfinanzausgleich, konstatierte Krahwinkel, wäre Baden-Württemberg schuldenfrei.

Einsparmöglichkeiten sieht der Fachmann auf Landesebene bei den Personalkosten und insbesondere bei den Pensionskosten. Die momentanen Pensionskosten des Landes Baden-Württemberg in Höhe von drei Milliarden Euro würden in wenigen Jahren auf das doppelte anwachsen. Sie seien nicht wie im kommunalen Bereich durch Versorgungskassen abgesichert. Krahwinkels Ansicht nach herrscht eine Ungerechtigkeit zwischen Rentnern und Pensionären. "Bei der Rente zählt das, was ein Leben lang einbezahlt wurde, während bei den Beamten das letzte Einkommen zur Bemessung der Pension herangezogen wird."

Der Redner forderte, die 13. Pensionszahlung zu streichen und den demografischen Faktor auch bei den Pensionen einzuführen. Dies sei um so gerechter, da bei den Renten die Besteuerung eingeführt werde. Ab dem Jahr 2005 unterliegen 50 Prozent der Rente der Steuerpflicht. Für jeden neuen Rentnerjahrgang erhöht sich der Besteuerungsanteil bis 2020 um jährlich zwei Prozent und ab dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2040 um ein weiteres Prozent pro Jahr. Ab dem Jahr 2040 unterliegt die Rente dann zu hundert Prozent der Steuerpflicht.