Lokales

Der Verteidigungsminister gibt sich kämpferisch

Zuerst eine Charme-Offensive, dann "Abteilung Attacke": Alles andere als defensiv eingestellt präsentierte sich gestern Abend Verteidigungsminister Peter Struck in Nürtingen. Gab er sich beim offiziellen Empfang im Rathaus noch weitgehend staatsmännisch, so holte er beim SPD-Sommerfest auf dem Schillerplatz durchaus das eine oder andere Mal auch "den Hammer raus".

JÜRGEN GERRMANN

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O:5080515.JP_Beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt hatte Oberbürgermeister Otmar Heirich dem Minister namens der ganzen Stadt Dank für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr zur Sicherung des Friedens und in den verschiedensten Krisengebieten gesagt. Struck freute das sichtlich und unterstrich, dass bei allem Streit um die verschiedensten Dinge "das Wichtigste für unser Land der Frieden ist und bleibt". Das sei ein hohes Gut "und die Leistung von acht Millionen Menschen, die in 50 Jahren durch die Bundeswehr gegangen sind".

Der Minister lobte die Arbeit des Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold: "Der ist absolut loyal und außerordentlich sachkundig." Schon während seiner Zeit als SPD-Fraktionschef sei ihm der Schwabe positiv aufgefallen: "Der ist mir in schwierigen Debatten stets zur Seite gestanden."

Nach einem gemütlichen Plausch mit Verkäuferinnen auf dem Marktplatz und dem Werbering-Vorsitzenden Frieder Henzler in der Kirchstraße ging's dann zum Schillerplatz und dort "zur Sache".

Arnold pries die Standhaftigkeit von Bundeskanzler Schröder und seinem Minister in der Irak-Frage und zitierte eine Nachricht, wonach sich der frühere US-Außenminister Colin Powell dazu bekannt habe, sich für seine Rede in der UNO vor dem Irak-Krieg zu schämen: "Ich frage mich, wann sich Frau Merkel für ihre damalige Rede in New York schämt, mit der sie der eigenen Regierung in den Rücken gefallen ist!" Damit hatte er unter großem Jubel quasi das Feld bereitet für den Mann, der den Höhepunkt des Nürtinger SPD-Wahlkampfs bestreiten sollte: Struck rückte kein Haar von den Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan ("Unsere Soldaten riskieren ihr Leben dafür, dass unsere Freiheit von Terrorismus auch am Hindukusch verteidigt wird") und im Kosovo ("Wir schützen dort die ethnische Minderheit der Serben vor Übergriffen") ab.

Doch dann kam auch der Innenpolitiker Struck zum Einsatz. Besondere Angriffs-Lust und -Freude scheint in ihm der "Schatten-Finanzminister" der Union, Paul Kirchhof auszulösen. Dem wandte er sich geradezu genüsslich zu, schilderte den über 400 Menschen die Bierbänke, die die SPD aufgestellt hatte, reichten nicht aus die Folgen von dessen Steuerreform: Wenn man von Arbeitnehmern mehr Mobilität verlange, dann sei es "eine Sünde und ein Verbrechen", die Kilometerpauschale zu streichen. Wenn man künftig die Trinkgelder in der Gastronomie besteure, "trifft das die Ärmsten der Armen". Es dürfe nicht angehen, dass "die Krankenschwester, die nachts arbeitet, auch noch dafür bestraft wird". Denn das Konzept der Union habe nur dies im Sinn: "Um den Reichen die Steuern zu kürzen, wird das Geld von den Armen genommen. Das dürfen wir nicht zulassen." Ein Grundwert der deutschen Gesellschaft sei die Solidarität: "Und dabei muss es auch bleiben. Wir werden verhindern, dass ein Herr Westerwelle dieses Land mitregiert. Sollte der tatsächlich ins Kabinett kommen dann gnade Gott Deutschland!"

Außer bei den Steuer-Attacken schlugen in der Rede des Niedersachsen immer dann die Wogen der Begeisterung hoch, wenn er sich zur Eigenständigkeit Deutschlands gegenüber den USA bekannte: "Ich bin den Vereinigten Staaten unendlich dankbar für die Rettung vor dem Faschismus. Aber gute Freunde zu sein, heißt auch, eine eigene Meinung vertreten zu dürfen. Da hätte ich große Angst, wenn Frau Merkel Verantwortung tragen würde. Und wenn Edmund Stoiber Kanzler geworden wäre, wären unsere Soldaten heute im Irak. Auch darum geht es am 18. September."