Lokales

"Der Zeitdruck ist völlig unnötig"

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Grüne wundert sich über die plötzliche Eile in Sachen Landratsamterweiterung. Weder die Finanzierung noch das Raumprogramm seien geklärt und müssen in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags erst behandelt werden, betont Marianne Erdrich-Sommer.

KREIS ESSLINGEN Nachdem sich auch die Landkreisverwaltung öffentlich zu der Erweiterung des Landratsamtes geäußert und unter anderem erwähnt hatte, dass dieser Punkt Gegenstand einer nichtöffentlichen Sitzung war, sieht sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veranlasst, Position zu beziehen. "Die Diskussion über die Erweiterung des Landratsamtes muss in den nächsten Sitzungen der Ausschüsse und im Kreistag erst behandelt werden und ist keineswegs schon beschlossene Sache", so die Fraktionsvorsitzende Marianne Erdrich-Sommer, die Wert auf eine Behandlung des Themas in einer öffentlichen Sitzung legt.

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Eigentlich, so die Grünen, sei es nicht hilfreich, politische Debatten in der Presse und nicht in den Parlamenten zu führen. Nachdem aber in der Presse bereits berichtet wurde und auch der Landrat sich öffentlich äußerte, legen die Kreisgrünen ihre Position dar. "Der von der Verwaltung plötzlich aufgebaute, massive Zeitdruck auf die Kreisräte ist völlig unnötig", heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen. Bevor überhaupt eine Grundsatzentscheidung getroffen werden könnte, müssten die verschiedenen Möglichkeiten der Erweiterung und die dabei entstehenden Investitions- und Folgekosten dargelegt werden. Hierbei müssten insbesondere diverse Finanzierungsüberlegungen angefangen bei einem Investorenmodell über eine Mietlösung aufbereitet werden, so dass sich der Kreistag an der wirtschaftlichsten sprich günstigsten Lösung orientieren könne. Der Schwerpunkt müsste dabei auf die jährliche Belastung des Kreishaushalts gelegt werden, welche künftig nicht höher als die bisherige sein dürfte.

Völlig ungeklärt sei das Raumprogramm. Hierbei müssen die Vor- und Nachteile einer räumlichen Zentralisierung oder Dezentralisierung der Kreisbehörden diskutiert werden. "Die Verwaltungsreform des Landes führt dazu, dass die Kosten der staatlichen Verwaltung auf den Landkreis und seine Kommunen abgewälzt werden", kritisiert der Kirchheimer Stadt- und Kreisrat Andreas Schwarz.

Des Weiteren müsste die Unterbringung anderer kommunaler Stellen und die dortigen Veränderungen, beispielsweise die Rückgabe der Sozialhilfedelegation der Stadt Esslingen an den Landkreis berücksichtigt werden. "Ziel muss es sein, die gesamte öffentliche Verwaltung wirtschaftlich zu führen und die Produktion von Leerständen zu vermeiden", betont Kreisrat Wolfgang Latendorf aus Esslingen. In Anbetracht der offenen Fragen sieht die Grüne-Kreistagsfraktion derzeit keinen Handlungsdruck.

Erst wenn die Informationen vorliegen, könnten sich die Fraktionen eingehend mit der Thematik beschäftigen, bevor es dann zu einer Grundsatzentscheidung kommen könne.

pm