Lokales

Deuschle fordert Verlagerungsabgabe

Bei einer Veranstaltung der Republikaner stellte der Kreis-und Landesvorsitzende Ulrich Deuschle das Programm der Partei zur Landtagswahl vor. Das Programm stehe unter dem Leitsatz "Zehn Punkte für Baden-Württemberg", "Vertrag mit dem Bürger".

O:9020601.JP_NOTZINGEN

Anzeige

In ihrer Präambel sieht sich die Partei als patriotische Partei, die in allen siebzig Wahlkreisen Baden-Württembergs antritt. "Sie ist die bewährte Rechte, die auf die gute Arbeit ihrer kommunalen Vertreter in Gemeinden, Städten, Kreisen und Region aufbauen kann und die auch Kandidaten mit langjähriger Landtagserfahrung besitzt", sagt Deuschle. Deshalb könnten die Bürgerinnen und Bürger mit einer Stimme für die REP auch "Protest mit Wirkung" erzielen.

Die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen in Zeiten der Globalisierung der Weltwirtschaft ist ein wichtiges Anliegen der Partei. Die Republikaner wollen mit einer gesetzlich verankerten Verlagerungsabgabe die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern. Ebenso sollen staatliche Unterstützungen, die für frühere Ansiedlungsprojekte von Firmen beantragt wurden, zurückgezahlt werden. Wo keine Verhinderung möglich ist, sollen durch die Abgabe die entstehenden sozialen Kosten, die sonst der Allgemeinheit aufgebürdet werden, bezahlt werden.

Durch Unterstützung des Mittelstandes sollen Millionen nichtverlagerbarer Arbeitsplätze in Deutschland erhalten oder geschaffen werden. Konkret ist dabei an die Abschaffung der Ökosteuer, die Verbesserung der Eigenkapitalbasis kleinerer Unternehmen durch alternative Finanzierungsformen wie Beteiligungen und die schnellere Umsetzung von Erfindungen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen durch Änderung der Landesinnovationspolitik gedacht.

Die Republikaner treten auch für ein Rückführungsprogramm arbeitsloser Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ein, was zu einer deutlichen Senkung der Sozialkosten führen würde. Ulrich Deuschle wies darauf hin, dass die Republikaner bereits 1994 im Landtag ein zukunftsfähiges Rentenkonzept mit einem Übergang zu einer Kapitaldeckung vorgelegt hätten. Die Partei fordere, dass alle versicherungsfremden Leistungen aus dem Rentensystem herausgenommen werden. Sie lehne auch eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 67 Jahre ab, da die Menschen nach teils über 40-jähriger Arbeit ihre Rente verdient hätten und im Übrigen für Ältere weitgehend keine Arbeitsplätze zur Verfügung ständen.

Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert die Partei eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort. Die Beamten dürfen nicht durch bürokratische Aufgaben ihrem eigentlichen Auftrag entzogen werden. Die Polizei müsse ferner mit modernsten technischen Mitteln zur Verbrechensbekämpfung ausgestattet werden. Notwendig ist auch eine Aufstockung der Stellenzahl im Justiz-, Polizei- und Strafvollzugsdienst und eine bessere Bezahlung.

Für Schwerverbrecher wie Kinderschänder und Polizistenmörder fordern die Republikaner die Einführung des Zuchthauses und eine nachträgliche Sicherungsverwahrung der Täter. Die Republikaner fordern eine offene und vorurteilsfreie Debatte über die Bedrohung, die der Islam und der islamische Fanatismus bedeuten. Sie wollen eine Abkehr von der falschen multikulturalistischen Toleranz und eine entschlossene Verteidigung christlicher, abendländischer Werte. Konsequent gelebter Islam und westliche Lebensart seien unvereinbar.

pm