Lokales

Deutlicher Wandel statt Kosmetik

Die Republikaner treten mit einer Landesliste Baden-Württemberg zur Bundestagswahl an und werben um die Zweitstimme der Bürger. Diese Liste wird angeführt vom Kreisvorsitzenden Ulrich Deuschle.

KIRCHHEIM

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O:5080515.JP_Hier eine aktuelle Pressemitteilung der Republikanerzur Bundestagswahl: "Die Zweitstimme ist für das politische Kräfteverhältnis und die Zusammensetzung des Bundestags die entscheidende Stimme. Die Probleme Deutschlands lassen sich nicht mehr durch kosmetische Änderungen lösen. Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Überalterung führen unser Land in den Ruin, wenn kein deutlicher Wandel stattfindet, zu dem die etablierten Parteien nicht fähig sind.

Die Republikaner treten für diesen Wandel ein, der drei Grundsätze umfassen muss; die konsequente Wahrnehmung nationaler Interessen, die Bewahrung der eigenen Heimat und eine geistig-moralische Wende.

Die Massenarbeitslosigkeit ist die zwangsläufige Folge politischer Fehlentscheidungen, die korrigiert werden müssen. So will die Partei die Streichung aller Steuerabschreibungen und EU-Beihilfen für Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlegen. Ferner soll es keine Arbeitserlaubnis für Personen aus den neuen ost- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU geben. Unternehmer und Verbraucher benötigen mehr Geld, um investieren und kaufen zu können.

Die Staatsfinanzen lassen sich nur durch einen Wirtschaftsaufschwung sanieren und nicht dadurch, dass man Steuern und Sozialabgaben noch mehr erhöht. Deshalb ist eine Steuersenkung für diejenigen Unternehmen durchzuführen, die ihre Gewinne wieder in Deutschland investieren. Daneben sind eine Vereinfachung des Steuersystems und die Abschaffung einiger Bagatellsteuern, die nur Bürokratie binden, durchzuführen.

Die Partei lehnt die von CDU/CSU geforderte Mehrwertsteuererhöhung ab, da dadurch die Kaufkraft der Bürger noch weiter geschwächt wird. Die Realeinkommen werden durch die drastischen Preiserhöhungen bei Benzin und Heizöl so gedrückt, dass weitere Belastungen unverantwortlich sind.

Die Republikaner treten entschieden dafür ein, dass Deutschlands Rolle als Zahlmeister der EU beendet wird. Die zweistelligen Milliardenbeträge, die Deutschland jährlich netto, das heißt nach Abzug der Rückflüsse aus Brüssel erhält, entsprechen nicht mehr unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und müssen beendet werden. Dasselbe gilt für die Milliardenzahlungen an die UNO und die Kosten der Militäreinsätze in Gegenden, wo keine deutschen Interessen berührt sind.

Der Sozialstaat beruht auf der Solidarität von Menschen, die sich gegenseitig verpflichtet fühlen und gemeinsam zu den Sozialsystemen beitragen. Er muss zwar umgebaut, in seiner Substanz aber erhalten bleiben. Dazu gehört, dass die Belastung der Beitragszahler mit versicherungsfremden Leistungen abgeschafft und die Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Staaten gekündigt werden müssen. Auch darf es keine Gleichstellung langjähriger Beitragszahler mit Personen geben, die wenig oder nichts in unsere Sozialkassen einbezahlt haben. Das Rentensystem muss um kapitaldeckende Elemente ergänzt werden, wie es die frühere Landtagsfraktion der Republikaner bereits 1994 vorgeschlagen hatte.

Eine geistig-moralische Wende ist notwendig, um Deutschland aus der Krise zu bekommen und den Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

Der Traum der multikulturellen Gesellschaft hat zum Import von Arbeitslosigkeit, zur Absonderung integrationsunwilliger Ausländergruppen, zu ethnischen Konflikten und zu erhöhter Terrorgefahr geführt. Nur durch ein entschiedenes Umsteuern kann der innere Frieden gesichert werden. Dadurch gehört ein Bekenntnis zur christlich-abendländischen Leitkultur, die Verbannung des Kopftuchs aus Schulen, Hochschulen, Kindergärten und anderen Behörden, die konsequente Ausweisung von kriminellen Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern und die Einbürgerung nur bei voller sprachlicher und kultureller Integration und dem Bekenntnis zu Deutschland."

pm